Arbeitsrecht und Corona

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Arbeitnehmer: Corona und Arbeitsrecht

Kündigung wegen Corona erhalten? Immer zum Anwalt

 

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Raphael Lugowski zur Kündigung wegen Corona

Viele Arbeitgeber sprechen in der aktuellen Krise Kündigungen aus, ohne diese tatsächlich und rechtlich zu hinterfragen. In vielen Fällen wäre zum Beispiel die Einführung von Kurzarbeit und der Antrag auf Kurzarbeitergeld für die Belegschaft das deutlich mildere Mittel.

Viele Arbeitgeber machen dabei zum einen den Fehler, dass sie eine falsche Kündigungsfrist bei der Kündigung zu Grunde legen. Teilweise kündigen Arbeitgeber sogar fristlos.

In den meisten Fällen wird man aufgrund der Corona Krise den Arbeitgebern nicht einmal wirklichen bösen Willen unterstellen können. Denn die völlig unerwartete Situation, dass aufgrund staatlicher Maßnahmen Betriebe, ja ganze Wirtschaftszweige stillgelegt werden, kann Arbeitnehmer aber eben auch Arbeitgeber zur Verzweiflung bringen.

Wichtig ist aber, dass auch jede Kündigung in der Corona Krise an den gleichen rechtlichen Maßstäben gemessen wird wie jede andere Kündigung. So können Fehler bei der Kündigungsfrist, Fehler bei der Sozialauswahl oder formale Fehler wie zum Beispiel die Massenentlassungsanzeigepflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Darum gehört jede Kündigung auf den Schreibtisch beziehungsweise in den Computer eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht.

Wir helfen Ihnen! Kostenlose Ersteinschätzung

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.

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Erreichbar Mo - Fr 08:00-18:00. Bitte nutzen Sie außerhalb dieser Zeiten unsere Online-Anfrage.

Aufhebungsvertrag wegen Corona? Nicht unterschreiben!

Kann ich in der Corona Krise einen Aufhebungsvertrag unterschreiben? Egal ob Corona Krise oder nicht, einen Aufhebungsvertrag oder einen Vertrag mit einer Gehaltsreduzierung sollte niemand ohne anwaltliche Prüfung und anwaltlichen Rat unterschreiben. Gerade in der Corona Krise gibt es viele Firmen, in existenziell schlechter Lage.

Fast alle Unternehmen werden in diesen Tagen von den Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Bekämpfung des Corona Virus kalt erwischt.

D.h. aber nicht, das Arbeitnehmer geradezu kopflos irgendwelche Verträge unterschreiben sollten. Ein Aufhebungsvertrag führt in der Regel zum Verlust von mindestens drei Monaten Arbeitslosengeld. Wenn bei dem Aufhebungsvertrag dann auch noch die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, gibt es auch noch eine Anrechnung einer möglichen Abfindung auf das Arbeitslosengeld. In einer solchen Situation ist es oft besser, eine Kündigung abzuwarten und dann nach Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitslosengeld zu beziehen oder Zur Vermeidung der Kündigung mit dem Arbeitgeber gemeinsam für die Einführung von Kurzarbeit und den Antrag auf Kurzarbeitergeld zu sorgen.

Lassen Sie unbedingt jeden Aufhebungsvertrag oder Änderungsvertrag vor der Unterschrift anwaltlich prüfen.

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Die häufigsten Fragen für Arbeitnehmer

Arbeitgeber: Corona und Arbeitsrecht

Kann ich den Abbau von Überstunden anordnen?

Die Arbeitszeit und damit die Frage wann gearbeitet wird und er liegt grundsätzlich dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Also kann der Arbeitgeber grundsätzlich auch entscheiden, wann Überstunden auf– oder abgebaut werden.

Es gibt allerdings in Arbeitsverträgen und tariflichen Regelungen sowie in Betriebsvereinbarungen oft andere Vorschriften, aus denen sich Mitbestimmungsrechte oder Einspruchsrecht von Arbeitnehmern oder dem Betriebsrat ergeben.

Bei der Arbeitszeit und damit auch bei der Arbeitszeit die abgebaut wird, hat allerdings der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. In den meisten Betrieben mit Betriebsrat gibt es allerdings Betriebsvereinbarungen, in denen auch das Thema Abbau von Überstunden geregelt ist.

Kann ich als Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?

Grundsätzlich entscheidet der Arbeitgeber alleine darüber, ob Kurzarbeit in seinem Betrieb durchgeführt werden soll. Allerdings braucht er dafür das Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer und dem Betriebsrat.

Viele Arbeitnehmer haben in ihren Arbeitsverträgen heutzutage Regelungen, die ihre Zustimmung zur Durchführung von Kurzarbeit bestimmen.

Ebenso ist in vielen Unternehmen mit Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Thema Kurzarbeit vorhanden.

Aktuell entwerfen wir für verschiedene Unternehmen und Betriebsräte solche Betriebsvereinbarungen.

Soll ich Mitarbeitern Aufhebungsverträge anbieten?

Was für Arbeitgeber ist der Aufhebungsvertrag grundsätzlich die einfachste und sicherste Methode, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Hier macht die Corona Krise die Situation nicht anders.

Wenn ein Arbeitgeber also einen ernsthaften Beendigungswunsch hat, so kann in der Corona Krise, wie auch in anderen Situationen, der Aufhebungsvertrag oft das Mittel der Wahl sein. Allerdings Wird kann auch nur halbwegs vernünftige Arbeitnehmer, nachvollziehbarer Weise, einen Aufhebungsvertrag unterschreiben An bei dem weniger rauskommt als bei einer regulären Beendigung mit einer ordentlichen Kündigung.

Wenn man dies beachtet und eine auch für den Arbeitnehmer attraktive Lösung darstellt, ist der Aufhebungsvertrag oft für beide Seiten von Vorteil.

Muss ich den Betriebsrat bei der Durchführung von Kurzarbeit beteiligen?

Bei der Durchführung von Kurzarbeit muss ein Betriebsrat, der im Betrieb vorhanden ist, zwingend beteiligt werden.

Üblicherweise wird in solchen fällen eine Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen.

Wir stellen aktuell für verschiedene Betriebe und Betriebsräte solche Vereinbarung beziehungsweise deren Entwürfe und haben dies in der Vergangenheit regelmäßig getan.

Muss ich für Corona-Kranke Mitarbeiter Lohnfortzahlung leisten?

Grundsätzlich ja. Wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin arbeitsunfähig erkrankt ist, muss der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle leisten. Daran ändert auch die Corona Krise nichts.

Kann ich Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub schicken?

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht in unbezahlten Urlaub schicken. Dies geht nur einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Betriebsräte: Corona und Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kurzarbeit

Das Coronavirus ist weiterhin das beherrschende Thema in der Medienlandschaft. Nun hat die Bundesregierung sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das den Zugang zum Kurzarbeitergeld erweitert und die damit verbundenen Kosten senkt. Bevor aber Arbeitgeber hiervon profitieren können, müssen sie vor Anordnung der Kurzarbeit den Betriebsrat beteiligen. Diesem steht bei der Kurzarbeit ein Mitbestimmungsrecht zu.

Keine Aussetzung der Mitbestimmung des Betriebsrats wegen Coronavirus

Die Auswirkungen des Coronavirus werden im gesellschaftlichen Leben überdeutlich sichtbar: Europaweit haben die Verantwortlichen zahlreiche Veranstaltungen abgesagt. Große sportliche Ereignisse werden vor Geisterkulissen ausgetragen, um der Ausbreitung des Coronavirus Einhalt zu gebieten. In Berlin und Hamburg ist gar ein Verbot von Veranstaltungen ab tausend Teilnehmern in der Diskussion.

Neben den gesellschaftlichen nehmen auch die wirtschaftlichen Folgen Dimensionen an, die eher eine handfeste Rezension als treibende Kraft vermuten lassen als eine Viruserkrankung. Mit anderen Worten: Es herrscht absoluter Ausnahmezustand.

Der Ausnahmezustand darf Arbeitgeber jedoch nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Unter dem Eindruck der Diskussion über die Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld könnte manch ein Arbeitgeber dem Irrtum unterliegen, auch mitbestimmungsrechtlich würden nun Ausnahmen zulässig sein.

Dem ist definitiv nicht so. Auch in Zeiten des Coronavirus sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vollumfänglich zu wahren.

Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kurzarbeit

Der Betriebsrat ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei einer vorübergehenden Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit zu beteiligen. Ihm steht insoweit ein starkes Mitbestimmungsrecht zu, was so viel bedeutet wie: Ohne Zustimmung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber einseitig keine Kurzarbeit anordnen.

Nach der Rechtsprechung bedarf der Arbeitgeber für die Anordnung von Kurzarbeit ganz grundsätzlich einer Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage kann auch eine Betriebsvereinbarung sein, auf deren Inhalte sich die Betriebsparteien im Einzelnen verständigen müssen. Welche Themen genau der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, ist im Detail aber umstritten.

Fest steht zunächst einmal, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf die vorübergehende Herabsetzung der betriebsüblichen Arbeitszeit bezieht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die betriebsübliche Arbeitszeit um Stunden, Tage oder Wochen verkürzt werden soll.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Kurzarbeit besteht in einem weiten Sinne. Es umfasst

  • die Frage, ob überhaupt Kurzarbeit eingeführt werden soll,
  • den Zeitraum der Kurzarbeit,
  • die Bereiche, die der Kurzarbeit unterfallen,
  • die Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sein sollen,
  • den zeitlichen Umfang der Kurzarbeit,
  • die Verteilung der Kurzarbeit auf die einzelnen Wochentage.

Hinweis: Hinsichtlich der Anordnung von Kurzarbeit steht dem Betriebsrat sogar ein Initiativrecht zu. Damit kann unter Umständen Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen vorgebeugt werden.

Für das Bestehen und die Reichweite des Mitbestimmungsrechts ist unerheblich, ob darüber hinaus auch die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld vorliegen.

Sie sind Betriebsrat und benötigen Unterstützung bei der Verhandlung von Kurzarbeit? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Keine Mitbestimmung hinsichtlich der finanziellen Folgen von Kurzarbeit

Unterschiedlich beurteilt wird die Frage, ob sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Kurzarbeit auch auf die finanziellen Folgen bezieht. Zum Teil wird vertreten, dass auch der Aspekt der finanziellen Milderung der Nachteile durch Kurzarbeit der Mitbestimmung unterliegt. Diese Auffassung wird aber mehrheitlich abgelehnt.

Gleichwohl ist aus Sicht des Betriebsrats empfehlenswert, die Milderung von finanziellen Folgen zum Gegenstand der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu machen.

Der Betriebsrat und das Kurzarbeitergeld

Im Übrigen ist die Frage der Kurzarbeit von der Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit zu trennen. Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt.

Der Arbeitsausfall muss vom Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit angegeben werden. Die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Aber auch der Betriebsrat kann die Anzeige erstatten. Dabei sind die Umstände, die einen erheblichen Arbeitsausfall begründen, sowie die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld glaubhaft zu machen. Das heißt, dass diese Umstände belegt werden müssen.

Folgen der Nichtbeachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kurzarbeit

Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf der Arbeitgeber einseitig keine Kurzarbeit anordnen. Wenn er Kurzarbeit trotzdem anordnet, verhält er sich betriebsverfassungswidrig. Der Betriebsrat kann in einem solchen Fall vor dem Arbeitsgericht auf Unterlassung klagen. Zeitgleich steht dem Betriebsrat die Möglichkeit offen, die Einigungsstelle anzurufen und auf diese Weise die Mitbestimmungsrechte durchzusetzen.

Arbeitnehmer wären an die Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht gebunden. Eine entsprechende Anordnung durch den Arbeitgeber wäre unwirksam. Es würde damit bei den bisher vereinbarten Arbeitszeiten verbleiben. Der Arbeitgeber müsste das Gehalt auf der Grundlage der bisherigen Vergütung fortzahlen.

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