Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslosengeld I

Grundsätzlich keine Anrechnung

Die Grundregel lautet zwar, dass eine Abfindung nicht auf Arbeitslosengeld I (ALG I) angerechnet wird. Unabh√§ngig davon, wie hoch der Abfindungsbetrag ist. Denn das ALG I ist im Gegensatz zum ALG II keine staatliche Leistung an bed√ľrftige Arbeitslose, sondern als Versicherungsleistung in der Regel unabh√§ngig vom Verm√∂gen des Empf√§ngers. Dieser muss, um √ľberhaupt ALG I zu erhalten, w√§hrend einer l√§ngeren Phase seiner Erwerbst√§tigkeit innerhalb von zwei Jahren mindestens zw√∂lf Monate Beitr√§ge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Anrechnung bei Vorzeitiger Beendigung

Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslosengeld I

Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslosengeld I/ Bild: Unsplash.com/mj.s.

Eine ausnahmsweise Anrechnung einer Abfindung findet statt, wenn das Arbeitsverh√§ltnis vorzeitig gegen eine Abfindungszahlung beendet wird. Eine solche fr√ľhzeitige Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses liegt vor, wenn das Arbeitsverh√§ltnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen K√ľndigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden ist. Die Parteien haben dabei die vom Arbeitgeber zu beachtende K√ľndigungsfrist einvernehmlich entweder durch einen gerichtlichen Abfindungsvergleich oder einen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrag gek√ľrzt. F√ľr diese Verk√ľrzung hat der Arbeitnehmer im Gegenzug eine Entlassungsentsch√§digung erhalten oder er kann sie beanspruchen. Man spricht auch von Verkauf der K√ľndigungsfrist gegen Abfindungszahlung. Jedoch k√∂nnen auch andere Leistungen und auch in Raten gezahlte Betr√§ge Entlassungsentsch√§digungen verk√∂rpern.

Der Anspruch auf ALG I ruht dann f√ľr die Dauer der verkauften K√ľndigungsfrist, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer an sich einen wichtigen K√ľndigungsgrund h√§tte. Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bedeutet, dass der Beginn der Zahlung von ALG I nur zeitlich nach hinten geschoben wird, der Empf√§nger jedoch weiterhin seinen Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld beh√§lt. Nur werden die Betr√§ge zeitlich sp√§ter ausgezahlt. Dies vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber Doppelleistungen (Entsch√§digungszahlung einerseits und gleichzeitiger Bezug von ALG I als Lohnersatz andererseits) vermeiden will.

Was die H√∂he der Anrechnung betrifft, wird nicht jeder Arbeitnehmer √ľber den gleichen Kamm geschoren. Der Grundsatz, nach dem der Arbeitslosengeldanspruch f√ľr die gesamte Zeit der verk√ľrzten K√ľndigungsfrist ruht, greift n√§mlich nur dann ein, wenn nicht eine f√ľr den Arbeitnehmer g√ľnstigere Berechnungsmethode anzuwenden ist. Dazu geh√∂rt vor allem die sog. 60-Prozent- Grenze, bei der Alter und Dauer der Besch√§ftigung eine entscheidende Rolle spielen: Zum einen werden h√∂chstens 60 Prozent der Abfindungssumme verrechnet. Zudem wird der anzurechnende Teil der Abfindung geringer, je √§lter der Arbeitgeber ist und je l√§nger er im Betrieb besch√§ftigt war.

Ruhen des Arbeitslosengeldes

Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslosengeld I

Ruhen des Arbeitslosengeldes/ Bild: Unsplash.com/jackman,chiu

Das in diesem Fall eintretende Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld f√ľr die Dauer der verk√ľrzten K√ľndigungsfrist stellt eine echte Anrechnung einer Abfindung dar. Anders verh√§lt es sich bei der Verh√§ngung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, bei der es zur K√ľrzung des ALG I kommt.

Damit der Arbeitnehmer nicht Gefahr l√§uft, dass sein Anspruch auf ALG I ruht, weil seine Abfindung angerechnet wird, sollte er unbedingt darauf achten, dass die K√ľndigungsfristen eingehalten werden, unabh√§ngig davon, ob er mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag oder einen Abfindungsvergleich schlie√üt. Nat√ľrlich sollte sich die gesamte K√ľndigungsfrist auch in der H√∂he der Abfindung widerspiegeln. Empfehlenswert ist bei Streitigkeiten rund um das Thema Abfindung ohnehin die Vertretung durch einen Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht, damit der Arbeitnehmer rechtlich auf der sicheren Seite ist.


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