Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I

Der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld I ruht auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit durch eigenes Verschulden herbeigeführt hat. Dann verhängt die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit, während deren Dauer kein ALG I gezahlt wird. Die Sperrfrist ist demnach eine Sanktion für pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers.

Grundlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Ein versicherungswidriges und damit ein eine Sperrzeit nach sich ziehendes Verhalten liegt unter anderem dann vor, wenn der Arbeitnehmer selbst ohne wichtigen und nachweisbaren Grund sein Beschäftigungsverhältnis beendet oder die Arbeitslosigkeit durch sein Verhalten vorsätzlich herbeiführt. Man spricht dann von Sperrzeit bei Eigenkündigung oder Selbstverschulden. So insbesondere bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags, Kündigung des Arbeitnehmers oder bei Kündigung des Arbeitgebers aus verhaltensbedingten Gründen.

Keine Sperrzeit bei wichtigem Grund – Kein Verschulden

Keine Sperrzeit bei wichtigem Grund – Kein Verschulden/ Photo: Anika Huizinga

Hat der Arbeitnehmer dagegen für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einen wichtigen Grund, darf keine Sperrfrist verhängt werden, da der Arbeitnehmer in diesem Fall nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Der Leistungsempfänger muss den wichtigen Grund darlegen und beweisen, so dass unter Berücksichtigung der Gesamtumstände kein anderes Verhalten zugemutet werden konnte. Es kommt zwar stets auf den Einzelfall an. Mittlerweile haben sich jedoch in der Rechsprechung der Arbeitsgerichte Fallgruppen gebildet, bei denen ein wichtiger Grund vorliegt:

Zum einen kann der Arbeitnehmer wichtige Gründe haben, die ihre Ursache im Arbeitsverhältnis haben: So darf er beispielsweise fristlos kündigen, wenn der Arbeitgeber ihm mehr als zwei Monate Lohn schuldet und deswegen abgemahnt wurde. Ebenso wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gemobbt oder sexuell belästigt – oder einer nicht begangenen Straftat während der Arbeitszeit beschuldigt wird.

Keine Sperrzeit bei Umzug mit dem Ehepartner

Wichtige Gründe können sich auch aus der privaten Lebenssituation ergeben: Hier ist vor allem die Begründung eines gemeinsamen Wohnortes zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft von Bedeutung, bei der einer der Ehepartner den Arbeitsplatz wegen zu großer Entfernung zum Wohnort nicht mehr zumutbar erreichen kann.

Auch bei Betreuungsbedürftigkeit des eigenes Kindes oder des Kindes des Partners kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen. Dies auch, ohne miteinander verheiratet zu sein.

In der Praxis häufig ist die Konstellation, dass der Arbeitnehmer kündigt oder einen Aufhebungsvertrag abschließt. Erfolgt das unter der Maßgabe, dass der Arbeitgeber ihm ansonsten ohnehin aus betrieblichen oder personenbezogenen Gründen, nicht im Verhalten des Mitarbeiters liegenden Gründen, rechtmäßig gekündigt hätte, wird ausnahmsweise keine Sperrzeit verhängt. Die Abfindung muss maßvoll sein, d.h. sie darf ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr nicht überschreiten.

Auch wenn der Arbeitnehmer seine ihm obliegenden Pflichten während des Bezuges von Arbeitslosengeld nicht einhält, wird gegen ihn eine Sperrzeit verhängt. Mangelnde Bemühungen liegen in der Nichtannahme einer angebotenen Arbeit oder in einer Nichtteilnahme an- oder einem Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme, Auch wenn der Leistungsbezieher keine oder nicht ausreichend Eigenbemühungen für eine neue Arbeit zeigt, z.B. nicht genug Bewerbungen versendet, erhält er eine Sperrfrist. Ebenso wenn er sich verspätet arbeitssuchend meldet und wenn er Termine bei der Agentur für Arbeit nicht einhält.

Sperrzeit kann eine Woche bis zwölf Wochen dauern

Die Sperrzeit, in denen der Leistungsbezieher kein Arbeitslosengeld I erhält, kann von einer Woche bis zu zwölf Wochen andauern, Im Einzelfall sogar noch länger, wenn mehrere Sperrfristen nacheinander verhängt werden. Die Länge der Sperrzeit ist von der Schwere des Verstoßes abhängig. Im Falle der Arbeitsaufgabe durch Eigenkündigung oder Selbstverschulden beträgt die Regelsperrzeit zwölf Wochen. Diese wird allerdings um drei Wochen verkürzt, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen ohnehin geendet hätte und um sechs Wochen verkürzt, wenn entweder das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen ohnehin geendet hätte oder die Sperrzeit für den Arbeitnehmer eine unzumutbare Härte bedeutet, wobei damit kein familiärer Härtegrund gemeint ist.

Sperrzeit kann eine Woche bis zwölf Wochen dauern/ Bild: Unsplash.com

Durch die Sperrzeit verkürzt sich der Anspruchszeitraum um die Dauer der Sperrzeit. Darin liegt der Unterschied zum Ruhen des Arbeitslosengeldes bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei der der Beginn der Zahlung nur nach hinten verschoben wird, der Leistungsempfänger jedoch seinen vollen Anspruch darauf behält. Bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit verkürzt sich darüber hinaus noch die Anspruchsdauer um ein Viertel.

Hat der Arbeitnehmer durch eine lange Sperrzeit nicht mehr genug finanzielle Reserven und auch keinen Ehepartner oder Freunde, die ihn unterstützen, kann er Arbeitslosengeld II beantragen. In dem Fall muss er allerdings damit rechnen, dass das ALG II wegen der Sperrzeit beim ALG I  nicht unerheblich gekürzt wird.

Immerhin ist der Arbeitnehmer im Falle einer Sperrzeit seit August 2017 vom ersten Tag der Sperrfrist an krankenversichert. Dies wurde im neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, das am 01. August 2017 in Kraft getreten ist, so geregelt.


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht in der LuftfahrtArbeitsrecht in den KrankenhäusernArbeitsunfähigkeitsbescheinigungArbeitszeugnis


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.


Auch interessant:

Arbeitslosenversicherung

Atbeitslosenversicherung/ Bild: Julia Weinmann

Auch die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ist eine Pflichtversicherung und damit ein Resultat unseres Rechtsstaates. Die Arbeitslosenversicherung soll die existenzielle Sicherheit im Falle einer Arbeitslosigkeit absichern. Klassischer Weise geschieht dies durch die Zahlung von Arbeitslosengeld. Aber auch Förderungen und Maßnahmen zur Vermittlung neuer Kenntnisse gehört zum Leistungsspektrum der Arbeitslosenversicherung. Weiterlesen


Profis im Kündigungsschutz: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in AltonaKanzlei für Arbeitsrecht in Wilhelmsburg – Rechtsanwalt für Kündigung in WinterhudeKanzlei für Arbeitsrecht in Eilbek


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.