Entlassung von verurteiltem Angestellten wirksam

Eine Freiheitsstrafe ist auch in Hinblick auf ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis problematisch. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat jetzt entschieden, dass der Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen muss und eine vorzeitige Entlassung unsicher ist, wirksam entlassen darf. Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten Der Mitarbeiter war Beteiligter an einem versuchten Raubüberfall und war …

Benachteiligung eines Schwerbehinderten beim Vorstellungsgespräch

Schwerbehinderte müssen bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst grds. ins Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Nur bei offensichtlich fehlender Eignung kann dies unterbleiben. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht vor, dass grundsätzlich niemand wegen seiner Alter, Behinderung, Rasse, Herkunft, Geschlecht, Religion oder Sexualität benachteiligt werden darf. Dies gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer. Dabei kann eine Diskriminierung bereits im Bewerbungsverfahren eintreten. Im vorliegenden Fall hatte sich …

Neues Urteil: Lockerung bei Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber monatelang gespeicherte Videoaufnahmen nutzen dürfen, um Mitarbeitern eine fristlose Kündigung auszusprechen. Videoüberwachung in einem Ladengeschäft Im konkreten Fall ging es um ein Tabak- und Zeitschriftengeschäft in Nordrhein- Westfalen, in dem eine Überwachungskamera offen im Laden hing, um vor Dieben zu schützen. Eigentlich. Denn im konkreten Fall nutzte der Besitzer die …

Weiterleitung von beruflichen Mails auf den Privataccount

Viele Arbeitnehmer leiten ihre beruflichen Mails auf ihre privaten Mailaccounts weiter. Denn oft ist es so einfacher wichtige Mails im Auge zu behalten. Doch das Weiterleiten der beruflichen Mails auf den eigenen Privataccount kann durchaus rechtliche Konsequenzen haben. Das zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Fristlose Kündigung Im konkreten Fall hatte ein leitender Angestellter eines Unternehmens seine beruflichen E-Mails mit Informationen …

Nebenjob und Elternzeit

Nicht immer bedeutet die Elternzeit, dass alles liegen bleiben muss. Nicht selten gewöhnt sich das eigene Kind in kürzester Zeit an die Kita und Eltern haben plötzlich viel freie Zeit. Häufig bietet sich dann eine Gelegenheit für einen Nebenjob an. Doch darf man in der Elternzeit eigentlich einfach so einen Nebenjob annehmen, obwohl man beim eigentlichen Arbeitgeber fest angestellt ist? …

Arbeitsunfall einer Prostituierten bei Flucht vor Zuhälter

Ein ungleich tragischer, aber auch kurioser Fall beschäftigte das Hamburger Sozialgericht: Eine Prostituierte sprang bei der Flucht vor ihrem Zuhälter aus dem zweiten Stock und wollte den anschließenden Sturz als Arbeitsunfall geltend machen. Ob eine Anerkennung als Arbeitsunfall erfolgt, hängt zentral davon ab, ob die Prostituierte selbstständig war oder als Arbeitnehmerin beschäftigt wurde. Die Richter stellten aber klar, dass in …

Kein Schadensersatz von korrupten Mitarbeitern

Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler wollte insgesamt 53,4 Millionen Euro Schadensersatz von seinem früheren Vorstandschef und sieben ehemaligen Führungskräften. Das Arbeitsgericht spielte da aber nicht mit, weil das Unternehmen selbst zu lange untätig blieb. Ansprüche verjährt oder verwirkt Das Arbeitsgericht in Würzburg hat eine Schadenersatzklage des Autozulieferers Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte abgewiesen, wie in Schmiergeldzahlungen in die Türkei verwickelt …

Hitze am Arbeitsplatz – diese Rechte haben Arbeitnehmer

Gerade rollt eine Hitzewelle über Deutschland – Temperaturen von 35 Grad sind derzeit keine Seltenheit. Ein Glück für alle, die den Tag am See oder im Freibad verbringen dürfen. Doch welche Rechte haben Arbeitnehmer bei Hitze? Gibt es ein Recht auf Klimaanlagen im Büro und ab wann gibt es Hitzefrei? Arbeitsstättenregel schafft Klarheit Grundsätzlich sind die Lufttemperaturen, die für Arbeitnehmer …

Diebstahl im Büro: Haftet der Chef?

Das Smartphone vom Schreibtisch verschwunden, das Portemonnaie plötzlich nicht mehr in der Handtasche – Diebstahl am Arbeitsplatz kommt häufiger vor als manch einer vermutet. Doch nur weil die eigenen Wertsachen im Büro verschwunden sind, haftet der Chef noch lange nicht. Den Arbeitgeber trifft die sogenannte Fürsorgepflicht auch dahingehend, dass er dafür sorgen muss, dass das mitgebrachte Eigentum sicher verwahrt werden …

Arbeitgeber haftet bei Sturmschäden

Gerade im Herbst gibt es immer wieder offizielle Sturmwarnungen. Diese sollten auch Arbeitgeber ernst nehmen, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer im Mai 2015 seinen privaten PKW auf dem Betriebshof der Arbeitgeberin, einer Gemeinde, geparkt. Die Arbeitgeberin hatte dies den Mitarbeitern ausdrücklich gestattet. Auf dem Gelände waren auch Großmüllbehälter deponiert. Auf Grund des Sturms wurden …