Einmalige sexuelle Belästigung als „Ausrutscher“ – Arbeitnehmer darf Job behalten

Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Eine aktuelle Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) unter 1.000 Beschäftigten hat ergeben, dass jeder zweite Arbeitnehmer schon einmal Erfahrungen mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gemacht hat. Obwohl in der Öffentlichkeit dieses Thema seit längerem ausgiebig diskutiert wird, sind nach wie vor Unwissenheit und Unsicherheit sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite überraschend groß: Zum …

Heimliche Observation von Mitarbeitern nur ausnahmsweise erlaubt

Krankheit des Mitarbeiters und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „Die beste Krankheit taugt nichts“ – wie viel Wahres in diesem Spruch steckt, dürfte vielen zur Zeit an Grippe erkrankten Arbeitnehmern wieder einmal schmerzlich bewusst werden. Aber auch für die jeweiligen Unternehmen bringen Fehlzeiten durch erkrankte Mitarbeiter wegen der dann nicht erledigten Arbeit fast nur Nachteile in Form von Produktionsrückgang oder entgangenen Einnahmen. Je länger …

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Seite des Arbeitgebers

Der Betriebsrat ist vom Gesetzgeber in allen sozialen Angelegenheiten mit starken Rechten ausgestattet. Das bedeutet konkret, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat in diesen Fragen einigen müssen, der Betriebsrat also ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat. Vor der Einigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über sein Vorhaben informieren und sich gemeinsam mit ihm beraten. Scheitert eine Einigung, wird eine Schlichtungsstelle angerufen, deren Spruch …

Urlaubsanspruch und Sonderurlaub bei Tod von Angehörigen

Urlaub – die schönste Zeit des Jahres, auf die sich jeder Arbeitnehmer freut. Für Arbeitnehmer ist der Urlaub ihrer Mitarbeiter dagegen oft eine unbequeme Kröte, die sie zu schlucken haben. Daher kommt es auf diesem arbeitsrechtlichem Gebiet nicht selten zu betrieblichen Verstimmungen bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Häufig wird dabei auf Arbeitnehmerseite ein Anwalt zu Rate gezogen. Der (Erholungs-) Urlaub …

Urlaubsanspruch und Sonderurlaub zur Hochzeit

Was für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres ist, ist für andere ein Quell des Ärgers bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, oft unter Hinzuziehung eines Anwalt. Der (Erholungs-) Urlaub eines Arbeitnehmers ist arbeitsrechtlich gesehen zunächst einmal eine bezahlte Arbeitsfreistellung, die im Bundesurlaubgesetz (BurlG) geregelt ist. Allen Arbeitnehmern steht zwingend Erholungsurlaub von mindestens 4 Wochen …

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers führt zur Schadenersatzpflicht bei leicht vermeidbarer Strafanzeige

Das Arbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 (AZ: 11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber die Kosten der anwaltlichen Vertretung seines Arbeitnehmers, gegen den er Strafanzeige gestellt hat, übernehmen muss, wenn er den Sachverhalt zuvor auch ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätte selbst aufklären können. Erstattung der Anwaltskosten als Schadensersatz Hintergrund dieses arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits war ein vorangegangenes strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das …

Sieben Stunden Schlaf einer Bahnmitarbeiterin führen nicht zur Kündigung

Dass ein kurzes Nickerchen am Arbeitsplatz während der Pausenzeiten erholsam für den Arbeitnehmer und produktivitätssteigernd für das Unternehmen ist, hat sich mittlerweile auch bei einigen deutschen Arbeitgebern herumgesprochen. Seit langem fester Bestandteil des Arbeitsalltags in Japan und Taiwan, ist ein ca. 20-minütiges sog. Powernapping nunmehr auch bei der Stadtverwaltung Vechta sowie bei Opel, BASF und bei der Lufthansa gestattet. Wobei …

Solution 4 Business – Pawel Brych – Alles Lug und Abzocke ?

Als ich vor einiger Zeit einen Foreneintrag zu der Firma Solution 4 Business schrieb, wusste ich nicht, dass ich eine kleine Lawine lostreten würde. Offensichtlich bin auch ich – und das als Anwalt – in ein Wespennest getreten. Inzwischen berate ich eine Hand voll geschädigter anwaltlich und habe einen fachfremden spannenden Fall. Aber schön von Vorn! Irgendwann im Sommer rief …

Aufeinanderfolgende Elternzeiten

Aktueller Termin vom Bundesarbeitsgericht geplant für den 13.11.2012 in dem Verfahren 9 AZR 290/11 Thema des Falles sind aufeinanderfolgende Elternzeiten und die Frage des Rechts auf Inanspruchnahme eines dritten Jahres für das zweite Kind. Insbesondere die Frage, ob ein Arbeitgeber von der Mutter eines kleinen Kindes direkt nach der Elternzeit den Einstieg in Vollzeit verlangen kann, beschäftigt uns Fachanwälte für …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 20 – Überstunden können ohne Zustimmung des Arbeitgebers nicht ausbezahlt werden

Im letzten Teil unserer 20teiligen Reihe zu den Irrtümern im Arbeitsrecht nochmal das Thema Überstunden. In vielen Arbeitsverträgen steht, dass Überstunden mit dem Lohn abgegolten sind und nicht gesondert bezahlt werden. Eine solche pauschale Regelung benachteiligt die Arbeitnehmer zu sehr und ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Andererseits ist es schwierig, keinesfalls aber unmöglich, erbrachte Überstunden auch gegen den …