Personalgespräch: Heimliche Aufzeichnung führt zur Kündigung

Als der Arbeitgeber und der Betriebsrat zum Personalgespräch luden, zeichnete ein Arbeitnehmer die im diesem Rahmen gesprochenen Worte auf. Diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte führte zur fristlosen Kündigung. Dass diese auch rechtmäßig ist, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil. Zu dem Personalgespräch kam es, weil dem Arbeitnehmer vorgeworfen wurde, seine Kollegen beleidigt und sogar verbal bedroht zu …

Kündigung wegen Beleidigung: „soziale Arschlöcher“

Ein langjähriger Arbeitnehmer bei einem Familienunternehmens bezeichnete seine Vorgesetzten als „soziale Arschlöcher“. Hierfür kassierte er eine fristlose Kündigung, gegen die er eine Kündigungsschutzklage erhob. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteile nun, dass die fristlose Kündigung zurecht ausgesprochen wurde. Der 62-jährige Arbeitnehmer war seit 23 Jahren bei einem kleinen, familiengeführten Gas- und Wasserinstallateurbetrieb angestellt. Auslöser für einen Streit war eine Frage an den …

Schwanger in der Probezeit – Unbefristeter Vertrag?

Schwanger in der Probezeit – Wie wirkt sich der Sonderkündigungsschutz für Schwangere und junge Mütter aus? Die Antwort lautet: Mit der Schwangerschaft tritt immer ein Sonderkündigungsschutz ein. Die werdende Mutter kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Amtes für Arbeitsschutz gekündigt werden. Schwangerschaft „beendet“ praktisch die Probezeit Die Voraussetzungen für die Kündigung einer schwangeren Frau sind hoch. Es müssen entweder Tatsachen …

Kündigung in der Probezeit

In der Probezeit gelten für eine Kündigung einige besondere Voraussetzungen. Eine Kündigung kann in der Probezeit grundsätzlich grundlos erfolgen. Der Arbeitgeber muss zwar einen Grund für die Kündigung haben, diesen muss er gegenüber dem Arbeitnehmer allerdings nicht benennen. Abweichende Regelungen für die Kündigungsfrist Abweichende Regelungen gelten in der Probezeit auch für die Kündigungsfrist. Bei einer Probezeit von bis zu sechs Monaten beträgt …

Wie wird eine Abfindung versteuert?

Diese Frage wird uns im Arbeitsrecht immer wieder gestellt: Wie wird eine Abfindung versteuert? Verbreiteter Irrtum: Abfindungen müssen nicht versteuert werden Zu den weit verbreiteten Mythen im Arbeitsrecht gehört die Vorstellung, dass vom Arbeitsgeber gezahlte Abfindungen steuerfrei seien. Nicht ganz falsch, wenn man ein paar jähre oder Jahrzehnte zurück denkt. Nicht selten kassieren Arbeitnehmer im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eines …

Entlassung von verurteiltem Angestellten wirksam

Eine Freiheitsstrafe ist auch in Hinblick auf ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis problematisch. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat jetzt entschieden, dass der Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen muss und eine vorzeitige Entlassung unsicher ist, wirksam entlassen darf. Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten Der Mitarbeiter war Beteiligter an einem versuchten Raubüberfall und war …

Neues Urteil: Lockerung bei Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber monatelang gespeicherte Videoaufnahmen nutzen dürfen, um Mitarbeitern eine fristlose Kündigung auszusprechen. Videoüberwachung in einem Ladengeschäft Im konkreten Fall ging es um ein Tabak- und Zeitschriftengeschäft in Nordrhein- Westfalen, in dem eine Überwachungskamera offen im Laden hing, um vor Dieben zu schützen. Eigentlich. Denn im konkreten Fall nutzte der Besitzer die …

Weiterleitung von beruflichen Mails auf den Privataccount

Viele Arbeitnehmer leiten ihre beruflichen Mails auf ihre privaten Mailaccounts weiter. Denn oft ist es so einfacher wichtige Mails im Auge zu behalten. Doch das Weiterleiten der beruflichen Mails auf den eigenen Privataccount kann durchaus rechtliche Konsequenzen haben. Das zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Fristlose Kündigung Im konkreten Fall hatte ein leitender Angestellter eines Unternehmens seine beruflichen E-Mails mit Informationen …

Browserverlauf im Dienstrechner – Was darf der Chef?

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die Dienstrechner in seinem Betrieb auswerten – und bei Verstößen arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen und bei schwerwiegenden Verstößen oder im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung aussprechen. Einschränkungen können sich insbesondere aus Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz ergeben. Wer mit dem Firmenrechner während der Arbeitszeit privat surft, muss grds. mit einer Kündigung rechnen. Und der Grund ist ganz einfach: Privates Surfen …

Umstrukturierung: Deutsche Bank streicht mehr als 7.000 Stellen

Die Deutsche Bank plant, ihr Aktiengeschäft zu verkleinern. Im Zuge der Sanierung sollen mehrere Tausend Stellen gestrichen werden. Dies wird überwiegend im Rahmen von Freiwilligenprogrammen mit Aufhebungsverträgen, normale Fluktuation und durch Rentenabgänge erfolgen. Ob auch Kündigungen, insbesondere betriebsbedingte Kündigungen oder Änderungskündigungen geplant sind, blieb offen. Man rechne mit Kosten von bis zu 800 Millionen Euro für die geplante Umstrukturierung. Der …