Kündigung in der Probezeit

In der Probezeit gelten für eine Kündigung einige besondere Voraussetzungen. Eine Kündigung kann in der Probezeit grundsätzlich grundlos erfolgen. Der Arbeitgeber muss zwar einen Grund für die Kündigung haben, diesen muss er gegenüber dem Arbeitnehmer allerdings nicht benennen. Abweichende Regelungen für die Kündigungsfrist Abweichende Regelungen gelten in der Probezeit auch für die Kündigungsfrist. Bei einer Probezeit von bis zu sechs Monaten beträgt …

Wie wird eine Abfindung versteuert?

Diese Frage wird uns im Arbeitsrecht immer wieder gestellt: Wie wird eine Abfindung versteuert? Verbreiteter Irrtum: Abfindungen müssen nicht versteuert werden Zu den weit verbreiteten Mythen im Arbeitsrecht gehört die Vorstellung, dass vom Arbeitgeber gezahlte Abfindungen steuerfrei seien. Nicht ganz falsch, wenn man ein paar jähre oder Jahrzehnte zurück denkt. Nicht selten kassieren Arbeitnehmer im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eines …

Entlassung von verurteiltem Angestellten wirksam

Eine Freiheitsstrafe ist auch in Hinblick auf ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis problematisch. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat jetzt entschieden, dass der Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen muss und eine vorzeitige Entlassung unsicher ist, wirksam entlassen darf. Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten Der Mitarbeiter war Beteiligter an einem versuchten Raubüberfall und war …

Neues Urteil: Lockerung bei Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber monatelang gespeicherte Videoaufnahmen nutzen dürfen, um Mitarbeitern eine fristlose Kündigung auszusprechen. Videoüberwachung in einem Ladengeschäft Im konkreten Fall ging es um ein Tabak- und Zeitschriftengeschäft in Nordrhein- Westfalen, in dem eine Überwachungskamera offen im Laden hing, um vor Dieben zu schützen. Eigentlich. Denn im konkreten Fall nutzte der Besitzer die …

Weiterleitung von beruflichen Mails auf den Privataccount

Viele Arbeitnehmer leiten ihre beruflichen Mails auf ihre privaten Mailaccounts weiter. Denn oft ist es so einfacher wichtige Mails im Auge zu behalten. Doch das Weiterleiten der beruflichen Mails auf den eigenen Privataccount kann durchaus rechtliche Konsequenzen haben. Das zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Fristlose Kündigung Im konkreten Fall hatte ein leitender Angestellter eines Unternehmens seine beruflichen E-Mails mit Informationen …

Browserverlauf im Dienstrechner – Was darf der Chef?

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die Dienstrechner in seinem Betrieb auswerten – und bei Verstößen arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen und bei schwerwiegenden Verstößen oder im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung aussprechen. Einschränkungen können sich insbesondere aus Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz ergeben. Wer mit dem Firmenrechner während der Arbeitszeit privat surft, muss grds. mit einer Kündigung rechnen. Und der Grund ist ganz einfach: Privates Surfen …

Umstrukturierung: Deutsche Bank streicht mehr als 7.000 Stellen

Die Deutsche Bank plant, ihr Aktiengeschäft zu verkleinern. Im Zuge der Sanierung sollen mehrere Tausend Stellen gestrichen werden. Dies wird überwiegend im Rahmen von Freiwilligenprogrammen mit Aufhebungsverträgen, normale Fluktuation und durch Rentenabgänge erfolgen. Ob auch Kündigungen, insbesondere betriebsbedingte Kündigungen oder Änderungskündigungen geplant sind, blieb offen. Man rechne mit Kosten von bis zu 800 Millionen Euro für die geplante Umstrukturierung. Der …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 1 – Verlängerung der Probezeit

Viele Arbeitgeber verlängern die Probezeit von Arbeitnehmern, bei denen sie sich nicht ganz sicher sind, ob sie für den Job geeignet sind, oder nicht. Die Probezeit im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes und die verkürzte Kündigungsfrist nach § 622 BGB sind eine Sonderregel im Kündigungsrecht. Der Arbeitgeber kann  in dieser Zeit ohne echten Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes kündigen, und das mit …

Verdachtskündigung – Freispruch und trotzdem gefeuert?

Unschuldig gekündigt und die Kündigung war als Verdachtskündigung wirksam? Die Schmerzgrenze war mehr als nur erreicht! Immer wieder hatte ein Unbekannter auf dem Firmenparkplatz eines Unternehmens die Reifen eines bestimmten dort abgestellten Privatautos zerstochen. Die betroffene Mitarbeiterin erstattet Anzeige und die Polizei nimmt die Ermittlungen auf. Zu diesem Zweck installierte die Polizei eine versteckte Videokamera. Und tatsächlich lieferte die Kamera …

Klageverzicht gegen Zeugnis ist unwirksam

Nach Ausspruch einer Kündigung regeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig weitere Punkte in einem Abwicklungsvertrag. Klassischer Weise erhält der Arbeitnehmer eine Abfindungszahlung vom Arbeitgeber – verzichtet im Gegenzug aber darauf, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Wird dem Arbeitnehmer aber nur ein qualifiziertes Arbeitszeugnis als Gegenleistung zum Klageverzicht zugesprochen, ist dieser unangemessen benachteiligt und die getroffene Vereinbarung unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in …