Fristlose Kündigung eines mutmaßlichen Islamisten

Einem Arbeitnehmer darf nicht alleine deshalb gekündigt werden, weil er mutmaßlich der islamistischen Szene angehört. Das entschieden jetzt die Richter des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in einem aktuellen Urteil. Im konkreten Fall erhielt der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, der seit 2008 bei VW als Montagewerker beschäftigt war, vom Unternehmen eine fristlose Kündigung. VW begründete die fristlose Kündigung damit, dass der Verdacht bestehe, …

Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?

Wer eine Kündigung erhält, ist dieser grundsätzlich nicht schutzlos ausgeliefert. Denn im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens kann die Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Ein Kündigungsschutzverfahren ist für viele Arbeitnehmer häufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon gehört haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen. Generell benötigt man für einen Kündigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst …

Falsche Angabe von Arbeitszeiten: Kündigung rechtmäßig

Eine fristlose Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn ein Außendienstmitarbeiter Kundenbesuche vorsätzlich unrichtig dokumentiert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Hat der Arbeitgeber keine Kontrollmöglichkeit, müssen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten selbst dokumentieren. Hiervon häufig betroffen sind beispielsweise Außendienstmitarbeiter. Diese müssen regelmäßig Kunden aufsuchen, um sie von den zu vertreibenden Produkten zu überzeugen. Werden diese Kundenbesuche in erheblichem Umfang …

Kündigungsfrist von drei Jahren unwirksam

Eine Kündigungsfrist von drei Jahren würde nicht unbedingt jeder Arbeitnehmer als Benachteiligung sehen, schließlich hat man so die Gewissheit, dass man frühestens in drei Jahren gekündigt werden kann. Allerdings gilt die Frist auch für den Arbeitnehmer. Wer sich im Unternehmen unwohl fühlt, kann das Unternehmen im Gegenzug auch erst in drei Jahren verlassen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in einem aktuellen …

Schwerbehindertenausweis: Wer erhält einen Ausweis und was nützt er überhaupt?

Schwerbehinderte haben in Deutschland besondere Rechte, beispielsweise auch in der Arbeitswelt. Doch ab wann gilt man als schwerbehindert? Definition Behinderung Das Sozialrecht definiert eine Behinderung als Beeinträchtigung, die länger als sechs Monate anhält. Zusätzlich muss durch die Beeinträchtigung auch die Teilhabe am sozialen Leben beeinträchtigt werden. Wie schwer die Behinderung ist, zeigt sich am Grad der Behinderung, kurz GdB. In …

Gehalt und Arbeitszeit dürfen nicht einseitig gekürzt werden

Grundsätzlich herrscht im deutschen Zivilrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Vertragsparteien können somit selbst entscheiden, wer Vertragspartner wird und was genau im Vertrag festgehalten werden soll. Dies führt häufig dazu, dass auch Arbeitsverträge teils kuriose Klauseln enthalten. Häufig wird die Wirksamkeit solcher Klauseln dann erst im Rahmen eines Rechtsstreits entschieden. Keine einseitige Herabsetzung durch den Arbeitgeber So auch im Falle …

Fristlose Kündigung wegen Minusstunden

Immer mehr Unternehmen passen die Arbeitszeiten auf die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter an und bieten deshalb flexible Arbeitszeiten an. Der Arbeitnehmer kann dann in einem bestimmten Zeitrahmen selbst entscheiden, wann er arbeitet. Doch auch bei diesem Arbeitszeitmodell ist der Arbeitnehmer verpflichtet die geschuldete Arbeitsleistung aus dem Arbeitsvertrag zu erbringen. Wer kontinuierlich Minusstunden aufbaut, muss unter Umständen mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. …

Kaufhof in der Krise

Die Kaufhauskette Kaufhof scheint in einer tiefen wirtschaftlichen Krise zu stecken. Wie jetzt bekannt wurde, will das Unternehmen auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage die Gehälter der knapp 21.000 Mitarbeiter kürzen. Das Unternehmen verspricht sich davon eine „wirtschaftliche Atempause“. drastische Einsparungsmaßnahmen Kaufhof-Chef Wolfang Link teilte mit, dass Ver.di bereits eingeschaltet worden sei, um einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag zu schließen. Damit würde der …

1400 Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober?

Die Insolvenz von Air Berlin kam wohl für die meisten Mitarbeiter mehr als plötzlich. Und dennoch haben viele auf Grund des zunächst von der Bundesregierung gewährten Kredits gehofft doch noch die Insolvenz abwenden zu können. Doch für Air Berlin sieht es mittlerweile schlecht aus. Sehr schlecht sogar. Kündigungswelle für das komplette Bodenpersonal? Zwar laufen noch bis zum 12. Oktober Verhandlungen …

Änderungskündigungen müssen neue Tätigkeiten genau formulieren

Mit Hilfe einer Änderungskündigung kann der Arbeitgeber das bisherige Arbeitsverhältnis auflösen und zu neuen, geänderten Vertragsbedingungen fortsetzen. Verändert werden können beispielsweise die Arbeitszeiten, der Einsatzort, aber auch die Aufgaben des Mitarbeiters. So auch im Fall eines technischen Angestellten, der seit 20 Jahren in einem Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern beschäftigt war. umfassende Erweiterung der Tätigkeiten Im bisherigen Arbeitsvertrag waren …