Rider müssen Fahrrad und Handy gestellt bekommen

Hier mal was bestellen. Klick mit der App, bezahlen mit Google Pay, Apple Pay oder Paypal bezahlt und ne halbe Stunde später kommt für 10 Euro ein durchgeschwitzter Radfahrer und liefert das noch halbwegs warme essen. Die Lieferdienste haben in der Pandemie einen riesigen Aufschwung erlebt. Aber: Lieferdienste sind ja nicht bekannt für besonders gute Arbeitsbedingungen. Hier ging es in …

Wer muss bei Überstunden was beweisen?

Wer muss Überstunden nachweisen? Immer der oder diejenige, die sie bezahlt haben will. Und das war in der Vergangenheit immer schwierig, weil der Arbeitnehmer immer folgendes Beweisen musste: Datum und Uhrzeit Tätigkeit Anordnung, Genehmigung oder bewusste Duldung durch den Arbeitgeber Hier war auf der Seite der Arbeitnehmer die Hoffnung, dass nach Änderungen im Europarecht die Beweislage sich erleichtern würde. Leider …

Einladung zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst bei Schwerbehinderung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist in der Arbeitsrechtlichen Praxis von eher geringer Bedeutung. Wenn es um Bewerbungen geht, hat inzwischen fast jeder Arbeitgeber im kleinsten Dorf verstanden, dass man „m/f/d“ an jede Stellenausschreibung anfügt. Anders beim öffentlichen Dienst. Da ist in der Frage von Bewerber*innen mit Schwerbehinderung wirklich Bewegung und es gibt immer wieder Fälle, die bis zum Bundesarbeitsgericht gehen. Pressemitteilung …

Bundesarbeitsgericht aktuell – Formfehler bei der Betriebsratswahl

Ziemlich pünktlich alle 4 Jahre entscheidet das Bundesarbeitsgericht einige Fälle zum Thema Betriebsratswahl. Und praktisch immer hat das entsprechende Wahlanfechtungsverfahren oder allgemeine Beschlussverfahren nur die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge und nicht Nichtigkeit. Alles, was der Betriebsrat gemacht hat, bleibt wirksam. Die Betriebsvereinbarungen bleiben wirksam, die Zahlungen, auf deren Grundlage. Alles bestens. Man könnte meinen: Außer Spesen nix gewesen. Aber …

Wer entscheidet über eine Betriebsvereinbarung?

Können Betriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung gegen den Willen der Belegschaft vereinbaren? Wenn wir Betriebsräte schulen – und das eine immer wieder gestellte Frage. Und die Antwort lautet immer: Natürlich. Es ist nur die Frage, ob das clever ist. Beide Betriebspartner zusammen können in eigener Verantwortung viel entscheiden. Weitreichende Entscheidungen treffen und – z.B. beim Sozialplan und Interessenausgleich – den Abbau …

Wahlanfechtung dauert die gesamte Wahlperiode – bei VW in Hannover

Wie lange dauert ein Wahlanfechtungsverfahren? Bis zur nächsten Betriebsratswahl, wenn es durch alle Instanzen geht. Das ist eine oft gestalte Frage in Seminaren im Arbeitsrecht. Und einmal mehr hat es sich gezeigt, dass es in der Regel stimmt. Die Betriebsratswahl bei VW in Hannover war es wieder genau so. Frühjahr 2018 Wahl – Vier Jahre später stellt das Bundesarbeitsgericht die …

Bundesarbeitsgericht kippt Kündigungen bei Air Berlin

Air Berlin Insolvenz

Air Berlin hat eine Menge unwirksamer Kündigungen während der Insolvenz ausgesprochen. Die Formalien eine Kündigung können sehr trickreich sein und bieten immer wieder Fallstricke. Aktuell sticht dabei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts heraus. Gegenstand des Verfahrens waren Kündigungen des Cockpit–Personals (Piloten) bei Air Berlin. Am Ende war es eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige der Kündigungen bei der Bundesagentur für Arbeit, die zur Unwirksamkeit …

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Die Ausschlussfrist – auch Verfallsfrist – ist ein scharfes Schwert. Immer wieder vergessen insbesondere Arbeitnehmer, Forderungen geltend zu machen, z.B. fehlerhafte Lohnabrechnungen. Hier kann jetzt eine Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einigen Fällen helfen. Pressemitteilung Nr. 32/18 Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist …

Neues Urteil: Lockerung bei Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber monatelang gespeicherte Videoaufnahmen nutzen dürfen, um Mitarbeitern eine fristlose Kündigung auszusprechen. Videoüberwachung in einem Ladengeschäft Im konkreten Fall ging es um ein Tabak- und Zeitschriftengeschäft in Nordrhein- Westfalen, in dem eine Überwachungskamera offen im Laden hing, um vor Dieben zu schützen. Eigentlich. Denn im konkreten Fall nutzte der Besitzer die …

Einsicht in die Personalakte auch mit rechtlichem Beistand?

Arbeitnehmer dürfen jederzeit und ohne besonderen Anlass Einsichtnahme in ihre Personalakte verlangen. Doch darf sie hierbei auch ein Rechtsanwalt begleiten? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden. Das gesetzliche Recht zur Einsicht der Personalakte Heimliche Notizen und Bewertungen, Krankheitsstatistiken oder selbst Aufzeichnungen kleinster Verfehlungen – wer kennt schon den Inhalt seiner Personalakte? Was tatsächlich in der Personalakte steht, darf für …