BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Muss ich mich testen lassen? Kann der Arbeitgeber mich zum Test zwingen? Grob kann man die Antwort des BAG wie folgt zusammenfassen (zit. Beck-Online): 1. Die Durchführung von Corona-Tests im Betrieb ist eine geeignete Maßnahme, um dortige Ansteckungen zu verhindern und hierdurch die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Darauf gerichtete Weisungen entsprechen grundsätzlich billigem Ermessen. 2. Arbeitnehmer, die eine entsprechende …

Verweigerung Corona-Test – Kündigung

Kann mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich nen Corona-Test verweigere? Diese Frage bekommen wir immer wieder gestellt. Corona gibt es ja noch nicht so lange. Daher hast das Bundesarbeitsgericht noch keine Entscheidung in einem „Corona-Kündigungs-Fall“ getroffen. Aber es gibt die ersten Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Hier die erste Entscheidung eines Norddeutschen Arbeitsgerichts, die uns über den Weg gelaufen ist. Wir haben …

Gefälschter Impfausweis – Fristlose Kündigung wirksam

Ein gefälschter Impfausweis. Eine fristlose Kündigung. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Das kann man gut als Schlagworte für das aktuell heiß diskutierte Thema gefälschter Impfpass heranziehen. Gefälschter Impfpass – Kündigung gerechtfertigt Eines der ersten Urteile zum Thema gefälschter Impfnachweis kam nämlich Mitte Februar 2022 vom Arbeitsgericht Düsseldorf. Hier hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf über einen geradezu klassischen Fall zu entscheiden. Ein Küchenfachberater …

Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Kann ein Arbeitsverhältnis wegen fehlender Corona-Impfung gekündigt werden? Einer über keine Corona-Schutzimpfung verfügende Musicaldarstellerin kann noch vor Vertragsbeginn gekündigt werden. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung am 3. März 2022. Das Arbeitsgericht Berlin führt zur Begründung aus, dass es sich bei der vorliegenden Kündigung weder um eine verbotene Maßregelung gemäß § 612 a BGB handle, noch …

Alternativlos ? – Zeitraum für Genesenenstatus halbiert

Man kann sich schon die Augen reiben. Von einem Tag auf den anderen und ohne Vorankündigung verkürzen die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut (RKI) die Dauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Im Spiegel-Online ist der Sachverhalt sehr kurz dargestellt: Hier der Link zum Beitrag in Spiegel-Online. Die Zeilen hier darf bitte niemand in den falschen Hals bekommen. Hier schreibt kein …

Darf der Arbeitgeber einen Corona-Bonus nach Kündigung zurückfordern?

Muss ich den Corona-Bonus nach der Kündigung zurückzahlen? Diese Frage stellen sich derzeit eine Menge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn egal, ob der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber kündigt stellt sich die Frage: Wenn das Arbeitsverhältnis z.B. nach der gekündigt wird, muss man dann das Geld wieder rausrücken? Kann der Arbeitgeber einen bereits ausgezahlten Corona-Bonus zurückfordern? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Oldenburg beschäftigt …

Anspruch auf Corona-Bonus

Der steuerfreie Corona-Bonus ist eine feine Sache. Bis zu 1.500 Euro brutto für netto kann der Arbeitgeber jeder Mitarbeiterin bzw. jedem Mitarbeiter während der Pandemie zukommen lassen. In letzter Zeit kommen immer wieder Fälle zu uns, bei denen es Streit um die Corona-Prämie gibt. Beispielhaft haben wir eine aktuelle Anfrage über unser Kontaktformular ausgewählt, die uns jüngst erreichte. Hier die …

Corona Test für Genesene? Darf ein Arbeitgeber das verlangen?

Das Thema Corona am Arbeitsplatz nimmt viel Raum ein und es ist in der Tat schwierig, Antworten zu geben, die mehr als nur ein paar Wochen halten. Dieser Beitrag basiert auf der Rechtslage kurz vor Weihnachten 2021! Die nachfolgende Nachricht erreichte uns über unser Kontaktformular. Wir haben den Text redaktionell angepasst und verändert, um einen Rückschluss auf den Absender bzw. …

Habe ich als umgeimpfte Person Anspruch auf Home-Office?

Das Home-Office hat durch Corona einen enormen Aufschwung erlebt. Und man kann davon ausgehen, dass sich auch Unternehmen, die bisher nicht einmal an Home-Office gedacht haben, das Für und Wider in Zukunft sehr genau abwägen werden. Ein Aspekt ist aber neu. Und er basiert auf den neuen Corona Regeln und der demnächst kommenden Impfpflicht im Gesundheitswesen und den damit einhergehenden …

Diskriminierung von nicht Geimpften durch Testpflicht?

Corona führt zu großen Verunsicherungen und vielen Fragen. Hier ein Beispiel, das uns heute erreicht hat mit unserer Antwort. Die Frage eines Nutzers zum Thema Testpflicht: Hallo Herr Pöppel Ich möchte fragen, ob eine Diskriminierung am Arbeitsplatz zwischen geimpften und ungeimpften Personen in Bezug auf Antigentests erlaubt ist. Es ist allgemein bekannt, dass geimpfte Personen ungeimpfte Personen anstecken können, jedoch …