Dienstvertrag

Dienstvertrag und Arbeitsvertrag haben eine gemeinsame Basis und doch können Unterschiede bestehen, wenn man ganz genau hinsieht.

Dienstvertrag

Der Dienstvertrag verpflichtet eine Vertragspartei dazu, eine Vergütung für eine bestimmte Dienstleistung zu zahlen. Dabei erfolgt die Vergütung erst nach der Erbringung der Leistung. Der Arbeitsvertrag stellt damit eine Unterform des Dienstvertrages dar. Zu unterscheiden sind bei Dienstverträgen jedoch unselbstständige Dienstverträge und selbstständige (freie) Dienstverträge.

Klassische Dienstverträge sind

• der Arbeitsvertrag eines „normalen Angestellten im Arbeitsverhältnis,
• der Geschäftsführerdienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers  und
• der Vorstandsdienstvertrag eines Vorstandes z.B. einer Aktiengesellschaft.

Zu den unselbstständigen Dienstverträgen gehört auch der Arbeitsvertrag. Der selbstständige Dienstvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Vertragspartner eine gewisse persönliche Freiheit hat und selbstbestimmt arbeitet (Selbstbestimmung der Arbeitszeit & Art und Weise der Dienstleistungserbringung).

Im Unterschied zum Werkvertrag wird eine Handlung geschuldet und nicht ein aus der Handlung selbst resultierender Erfolg.

Gesetzlich geregelt ist der Dienstvertrag in den §611 bis §630 BGB. Die gesetzlichen Regelungen sind überwiegend auf den freien Dienstvertrag zugeschnitten. Speziellere Gesetze, wie beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz, enthalten Regelungen zum unselbstständigen Dienstvertrag (Arbeitsvertrag).

Die Einhaltung der Schriftform ist beim Dienstvertrag nicht erforderlich, erscheint aber für beide Vertragsparteien stets sinnvoll.

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„ Wer einen Job hat, hat auch einen schriftlichen Arbeitsvertrag“: Davon gehen viele Arbeitnehmer aus, dies stimmt jedoch nicht immer: Oft wird ein schriftlicher Arbeitsvertrag zuerst vom Arbeitnehmer unterschrieben, dann tritt dieser die Stelle an und wartet – entweder längere Zeit oder sogar vergeblich – darauf, dass auch der Arbeitgeber den Vertrag unterzeichnet. Der – aus was für Gründen auch immer – vom Arbeitgeber nicht unterzeichnete Arbeitsvertrag irritiert und verunsichert verständlicherweise die meisten Arbeitnehmer, die sich in dem Fall fragen, ob ihr Arbeitsvertrag überhaupt gültig ist und ob sie das Arbeitsverhältnis auflösen – bzw. kündigen können.

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Für die Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages ist es nicht erforderlich, dass dieser schriftlich geschlossen -, d.h. von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben wird. Vielmehr kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden. Entscheidend für die Wirksamkeit eines mündlichen Arbeitsvertrages ist, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum einen darüber einig sind, dass ein derartiger Vertrag geschlossen werden soll, und zudem Einigkeit über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrages besteht. Beide Seiten müssen sich demnach einig sein über die Art der Arbeit, die Höhe der Vergütung und den Beginn des Arbeitsverhältnisses…WEITERLESEN

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