Kündigung wegen 6 Monate alter Videoaufnahmen

Eine Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bringt mehr Klarheit in die Frage der Nutzung von Daten aus Kameraüberwachung: Hier der Wortlaut der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts: Pressemitteilung Nr. 40/18 Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung …

Schwanger in der Probezeit – Unbefristeter Vertrag?

Schwanger in der Probezeit – Wie wirkt sich der Sonderkündigungsschutz für Schwangere und junge Mütter aus? Die Antwort lautet: Mit der Schwangerschaft tritt immer ein Sonderkündigungsschutz ein. Die werdende Mutter kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Amtes für Arbeitsschutz gekündigt werden. Schwangerschaft „beendet“ praktisch die Probezeit Die Voraussetzungen für die Kündigung einer schwangeren Frau sind hoch. Es müssen entweder Tatsachen …

Kündigung in der Probezeit

In der Probezeit gelten für eine Kündigung einige besondere Voraussetzungen. Eine Kündigung kann in der Probezeit grundsätzlich grundlos erfolgen. Der Arbeitgeber muss zwar einen Grund für die Kündigung haben, diesen muss er gegenüber dem Arbeitnehmer allerdings nicht benennen. Abweichende Regelungen für die Kündigungsfrist Abweichende Regelungen gelten in der Probezeit auch für die Kündigungsfrist. Bei einer Probezeit von bis zu sechs Monaten beträgt …

Wie wird eine Abfindung versteuert?

Diese Frage wird uns im Arbeitsrecht immer wieder gestellt: Wie wird eine Abfindung versteuert? Verbreiteter Irrtum: Abfindungen müssen nicht versteuert werden Zu den weit verbreiteten Mythen im Arbeitsrecht gehört die Vorstellung, dass vom Arbeitsgeber gezahlte Abfindungen steuerfrei seien. Nicht ganz falsch, wenn man ein paar jähre oder Jahrzehnte zurück denkt. Nicht selten kassieren Arbeitnehmer im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eines …

Neues Urteil: Lockerung bei Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber monatelang gespeicherte Videoaufnahmen nutzen dürfen, um Mitarbeitern eine fristlose Kündigung auszusprechen. Videoüberwachung in einem Ladengeschäft Im konkreten Fall ging es um ein Tabak- und Zeitschriftengeschäft in Nordrhein- Westfalen, in dem eine Überwachungskamera offen im Laden hing, um vor Dieben zu schützen. Eigentlich. Denn im konkreten Fall nutzte der Besitzer die …

Grundloser Dresscode

Dresscodes führen am Arbeitsplatz immer wieder zu Missverständnissen und Unmut. Dabei ist klar, dass in einigen Berufen und Branchen Dresscodes unerlässlich sind. So wird wohl kaum ein Chef einer Werbeagentur von seinen Mitarbeitern die Einhaltung eines bestimmten Dresscodes fordern. Bankangestellte müssen einen Dresscode jedoch meist hinnehmen. Doch darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einfach ohne erkennbaren Grund einen Dresscode auferlegen? Dresscode nur …

Schwangerschaft schützt nicht bei Massenentlassung

Schwangere gelten für den Gesetzgeber auch im Arbeitsrecht als besonders schutzbedürftig. Deshalb finden sich im deutschen Arbeitsrecht zahlreiche Regelungen, die Schwangere schützen sollen. So müssen Schwangere beispielsweise am Arbeitsplatz vor Überlastung geschützt werden, aber auch vor Kündigungen werden Schwangere besonders geschützt. Schwangere nicht unkündbar Dass Schwangere jedoch nicht unkündbar sind, zeigte jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Im …

Anspruch auf besseres Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnisse führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Nicht selten endet der Streit schließlich vor dem Arbeitsgericht. Denn natürlich möchte der Arbeitnehmer ein möglichst gutes Arbeitszeugnis erhalten, schließlich ist das Arbeitszeugnis elementar für die nächsten Bewerbungen. Der Arbeitgeber möchte hingegen ein ehrliches Arbeitszeugnis abgeben. Häufig sind dem Arbeitszeugnis bereits Verhandlungen vorausgegangen, denn die meisten Arbeitnehmer haben klare Vorstellungen, was genau …

Einsicht in die Personalakte auch mit rechtlichem Beistand?

Arbeitnehmer dürfen jederzeit und ohne besonderen Anlass Einsichtnahme in ihre Personalakte verlangen. Doch darf sie hierbei auch ein Rechtsanwalt begleiten? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden. Das gesetzliche Recht zur Einsicht der Personalakte Heimliche Notizen und Bewertungen, Krankheitsstatistiken oder selbst Aufzeichnungen kleinster Verfehlungen – wer kennt schon den Inhalt seiner Personalakte? Was tatsächlich in der Personalakte steht, darf für …