BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Muss ich mich testen lassen? Kann der Arbeitgeber mich zum Test zwingen? Grob kann man die Antwort des BAG wie folgt zusammenfassen (zit. Beck-Online): 1. Die Durchführung von Corona-Tests im Betrieb ist eine geeignete Maßnahme, um dortige Ansteckungen zu verhindern und hierdurch die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Darauf gerichtete Weisungen entsprechen grundsätzlich billigem Ermessen. 2. Arbeitnehmer, die eine entsprechende …

Darf mein früherer Chef meine Fotos und Daten auf der Webseite behalten?

Welche Rechte habe ich ich nach meinem Ausscheiden aus meiner alten Firma an meinen Informationen und Fotos auf der Webseite oder im Intranet oder in Prospekten? Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreiben Profile oder Kanäle bei Xing, Linked-In, Instagram oder Facebook, in Interesse des Arbeitgebers. Diese Frage kommt in einer immer digitaler werdenden Welt immer öfter vor. Und wir Juristen Antworten …

Arbeitgeber müssen keine Raucherpausen ermöglichen

Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette … sang Reinhard May schon vor Jahrzehnten. Raucherpausen warnen sind üblich. Früher mehr als heute und insbesondere wenn sie häufig in Anspruch genommen werden, sind sie ein echtes Ärgernis für den Arbeitgeber. Wir machen das „Geschäft“ seit über 20 Jahren und ich erinnere mich an mehr als eine komische Szene. Einmal …

Rider müssen Fahrrad und Handy gestellt bekommen

Hier mal was bestellen. Klick mit der App, bezahlen mit Google Pay, Apple Pay oder Paypal bezahlt und ne halbe Stunde später kommt für 10 Euro ein durchgeschwitzter Radfahrer und liefert das noch halbwegs warme essen. Die Lieferdienste haben in der Pandemie einen riesigen Aufschwung erlebt. Aber: Lieferdienste sind ja nicht bekannt für besonders gute Arbeitsbedingungen. Hier ging es in …

Erstattungspflicht bei berechtigten Ermittlungskosten des Arbeitgebers

Muss ich Detektivkosten meines Arbeitgebers erstatten? Diese Frage steht immer einmal wieder im Raum, wenn der Arbeitgeber z.B. durch den Einsatz von Privatdetektiven erst das Fehlverhalten aufklären muss. Was wird dann aus den Kosten? Muss der Arbeitnehmer das erstatten? Das Bundesarbeitsgericht hatte einen interessanten Fall zu diesem Thema zu entscheiden. Hier die vollständige Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts: Pressemitteilung 11/21 des Bundesarbeitsgerichts …

Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns

Kann ich von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten oder kann ich den Aufhebungsvertrag anfechten? Diese Frage bekommen wir häufig gestellt. Teilweise sind es haarsträubende Fälle von unrechtmäßiger Bedrohung und Nötigung, die wir kennenlernen müssen, teils sind die Menschen schlicht ahnungslos und / oder schlecht informiert. So hatten wir einen an morbus bechterev erkrankten schwerbehinderten Arbeitnehmer, der eine Stunde in einem stickigen fensterlosen …

Juristische Übersetzungen Hamburg

Sie brauchen eine juristische Übersetzung in Hamburg? Dann haben wir einen Tipp für Sie: discover legal ist ein Sprachdienstleistungsunternehmen, das sich ausschließlich auf rechtsbezogene Übersetzungen spezialisiert hat. Juristische Übersetzungen spezielle Sprachkenntisse, juristisches Hintergrundwissen und ganz besonderes Geschick beim Finden der richtigen Worte. Übersetzung juristischer Dokumente – beglaubigte Übersetzungen von Schriftsätzen, Gerichtsurteilen und Vertragswerken Catherine Besendahl und Elizabeth Lehnich sind seit gut 10 …

Bundesarbeitsgericht kippt Kündigungen bei Air Berlin

Air Berlin Insolvenz

Air Berlin hat eine Menge unwirksamer Kündigungen während der Insolvenz ausgesprochen. Die Formalien eine Kündigung können sehr trickreich sein und bieten immer wieder Fallstricke. Aktuell sticht dabei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts heraus. Gegenstand des Verfahrens waren Kündigungen des Cockpit–Personals (Piloten) bei Air Berlin. Am Ende war es eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige der Kündigungen bei der Bundesagentur für Arbeit, die zur Unwirksamkeit …

Hitlergruß durch türkischen Arbeitnehmer – Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Hitlergruß. Normal würde praktisch jeder denken und sagen. Aber wie sieht es aus, wenn ein türkisch stämmiger Arbeitnehmer das machet und dann noch, um missfallen auszudrücken? Es gibt Fälle, die kann man sich schlicht nicht ausdenken und darum geben wir hier mal einen Fall des Arbeitsgericht Hamburg zum Besten, der uns im Rahmen einer Fallrecherche über den …

Personalgespräch: Heimliche Aufzeichnung führt zur Kündigung

Als der Arbeitgeber und der Betriebsrat zum Personalgespräch luden, zeichnete ein Arbeitnehmer die im diesem Rahmen gesprochenen Worte auf. Diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte führte zur fristlosen Kündigung. Dass diese auch rechtmäßig ist, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil. Zu dem Personalgespräch kam es, weil dem Arbeitnehmer vorgeworfen wurde, seine Kollegen beleidigt und sogar verbal bedroht zu …