Anfechtung der Betriebsratswahl

RA Axel Pöppel

Der Betriebsrat ist die demokratisch gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen im Betrieb. Sie werden grundsätzlich für vier Jahre gewählt. Ist es jedoch bei der Wahl zu einer wesentlichen Unregelmäßigkeit gekommen, so kann die Wahl angefochten werden. Anfechtungsgrund Die Wahlanfechtung ist im § 19 Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Danach kann eine Betriebsratswahl angefochten werden, „…, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit …

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung

RA Axel Pöppel

Wenn in einem Betrieb ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser vor Ausspruch einer jeden Kündigung angehört werden. Die Anhörung des Betriebsrats ist Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung. § 102 Betriebverfassungsgesetz ist die rechtliche Grundlage Dabei kommt es eben nicht darauf an, ob eine Aushilfe, ein Auszubildender, ein ungelernter Hilfsarbeiter oder ein Abteilungsleiter gekündigt werden soll. Ein weit verbreiteter Irrtum …

Anhörungsrechte des Betriebsrats

RA Axel Pöppel

Ein weiteres zentrales Recht des Betriebsrats sind die Anhörungsrechte. Bei den Anhörungsrechten geht es darum, dass der Arbeitgeber die Meinung des Betriebsrat zur Kenntnis nimmt und sich mit den Anregungen und möglichen Einwendungen auseinandersetzt. Das setzt natürlich voraus, dass der Betriebsrat vorher ausreichend informiert wurde. Das Anhörungsrecht des Betriebsrats wird insbesondere vor dem Ausspruch einer Kündigung relevant. Eine fehlende oder …

Aufgaben des Betriebsrats

RA Axel Pöppel

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) überträgt dem Betriebsrat in den §§ 80 ff BetrVG verschiedene Aufgaben. Hier haben wir die wichtigsten zusammengestellt: Mitbestimmung in Sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 BetrVG) Überwachung von Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 80 Abs.1 S. 1 BetrVG) Förderung von Beschäftigung im Betrieb (§ 80 Abs. 1 S. 2 BetrVG und § 92a BetrVG) Mitwirkung bei Personellen Einzelmaßnahmen (§§ 99 …

Betriebsausschuss

service

Ein Betriebsausschuss ist ein entscheidendes Organ des Betriebsrats. Er ist dafür zuständig, die laufenden Geschäfte des Betriebsrats zu führen. Dies ist besonders wichtig, wenn ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder hat, da in diesem Fall die Bildung eines Betriebsausschusses verpflichtend ist. Rechtliche Grundlagen für den Betriebsausschuss Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) muss ein Betriebsrat mit …

Betriebsratsmitglied

RA Axel Pöppel

Das Betriebsratsmitglied hat im Betrieb eine besondere Stellung, gleichsam verschiedene Gesichter. Das Betriebsratsmitglied ist normal angestellt, Teil der Arbeitnehmervertretung und eine Form von Mittler zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. In jedem Betrieb, in dem mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen drei wählbar sind, kann die Belegschaft einen Betriebsrat wählen. Die Wahl eines Betriebsrats ist kein Muss, sondern hängt von …

Betriebsratswahl

RA Axel Pöppel

Die Wahl eines neuen Betriebsrats ist detailliert in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz geregelt – es sind also zahlreiche Vorschriften und Einzelheiten zu beachten. Jeder Betrieb mit mindestens 5 Mitarbeitern kann einen Betriebsrat wählen Grundsätzlich kann ein Betriebsrat in jedem Betrieb, mit fünf oder mehr ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden. Von den Arbeitnehmern müssen mindestens drei wählbar sein. Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind …