Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat von den meisten unbemerkt als „Verordnung (EU) 2016/679 bereits im Mai 2016 in Kraft. Nach einer zweijährigen Umsetzungsfrist muss die DSGVO nun ab dem 25. Mai 2018 in Deutschland unmittelbar angewendet werden. Ihr in Art. 1 DSGVO genanntes Ziel ist der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und außerdem die Gewährleistung des freien Verkehrs …
Europäischer Gerichtshof
Der europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg hat die Aufgabe, zu gewährleisten, dass das Recht der europäischen Union in allen Mitgliedsländern der EU gleich angewendet wird. Zudem ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs zu überwachen, dass alle Mitgliedsländer und alle EU- Institutionen das geltende EU-Recht einhalten. Gegründet wurde der Europäische Gerichtshof im Jahr 1952. Der Europäische Gerichtshof setzt sich aus …
Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union
Die Europäische Union kann Gesetze erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und umgesetzt werden müssen. Dem Schutze des Europäischen Gemeinschaftsrechts dient der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), da er letztinstanzlich über die Auslegung des EU-Rechts entscheidet. Seine Urteile haben in allen Ländern der EU Gültigkeit und können von keinem nationalen Gericht angetastet werden. Damit gewährleistet das Gericht, dass das EU-Recht …