Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer Streitigkeit, die schließlich vor dem Gericht ausgetragen wird, so ist in erster Instanz in Deutschland immer das Arbeitsgericht zuständig. Das Arbeitsgericht gehört dabei zu den Zivilgerichten und ist grundsätzlich für alle Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sowie anderer Tarifvertragsparteien, zuständig. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts trifft grundsätzlich der Spruchkörper der Kammer. Die Kammer …
Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) regelt das Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen. Es bildet die Grundlage für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland und ist kein Teil der Zivilgerichtsbarkeit -, sondern eine Fachgerichtsbarkeit. Geschichte des ArbGG Bereits in den zwanziger Jahren der Weimarer Republik existierte ein Arbeitsgerichtsgesetz, das während des Nationalsozialismus den nationalsozialistischen Ideen angepasst und im Jahre 1934 – versehen mit zahlreichen …
Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe gehört zu den fünf Bundesgerichten in Deutschland (Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht). Umgangssprachlich wird das Bundesverfassungsgericht immer wieder als „Hüter des Grundgesetztes“ bezeichnet. In der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Bürger bestimmte grundrechtliche Freiheiten, die im Grundgesetz verankert sind. Das Bundesverfassungsgericht hütet unsere Grundrechte Die Einhaltung dieser Grundrechte ist für alle staatlichen Stellen in …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution des Europarats. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg und wurde von den Mitgliedern des Europarats auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dieser ist eine Institution der Europäischen Union und hat seinen Sitz …
