Freistellung

Der Betriebsrat als im Unternehmen institutionalisierte Vertretung der Arbeitnehmer ist für das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeiter eines Betriebes, eines Unternehmens oder einzelner Konzerne zuständig und dient somit als betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer.

Er kümmert sich im Allgemeinen, um jegliche Belange der Arbeitnehmer, wie etwa die Einhaltung der zugunsten des Arbeitnehmers geltenden Normen zu beaufsichtigen, Maßnahmen zu beantragen und die Anregungen jedes einzelnen aufzunehmen. Dabei steht er in regelmäßiger Kommunikation mit der Geschäftsleitung und der Personalleitung. Er ergreift Partei für seine Kollegen und setzt sich für Sie ein. Oft geht es um sehr persönliche Dinge.

Die Mitglieder des Betriebsrates sind in vielen Fällen für ihre Tätigkeit von ihren ansonsten anfallenden beruflichen Aufgaben ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien. Für die Zeit der Betriebsratstätigkeit hat das Betriebsratsmitglied also einen offiziellen Anspruch auf die Fortzahlung seines Gehaltes, auch wenn es de facto nicht seinen eigentlichen beruflichen Tätigkeiten nachgeht. Das Mitglied hat dabei dem Arbeitgeber stichwortartige Angaben über seine Tätigkeiten zu machen, um die Erforderlichkeit der betriebsratlichen Aufgaben nachzuweisen. In manchen Fällen handelt es sich bei der Freistellung nur um wenige Stunden oder Wochen, es gibt jedoch auch Mitglieder, die ganze Jahre von ihrer eigentlichen Tätigkeit befreit werden.

Freistellung: Bild: Unsplash.com/Mohamed Nohassi

Wird ein Betriebsratsmitglied nun entlassen oder kündigt selber und benötigt ein Arbeitszeugnis, stellte sich für die Arbeitgeber bzw. Personaler des Unternehmens bislang die Frage, ob im Arbeitszeugnis auf die Freistellung wegen der Betriebstätigkeit hingewiesen werden darf. Der Zeugnisschreiber – meistens ein Personaler – wird vor eine schwierige Aufgabe gestellt, da er mehrere Jahre, in denen der Arbeitnehmer nicht direkt seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist, nicht unerwähnt lassen kann. So entscheidet er sich in den meisten Fällen dazu, die Betriebsratstätigkeit des Mitarbeiters zu erwähnen. In dem konkreten Fall eines Mitarbeiters, der ganze fünf Jahre wegen seiner Betriebsratstätigkeit von der Arbeit freigestellt war, führte die Erwähnung dieser Freistellung im Arbeitszeugnis zu einer Klage des Angestellten, da er einen persönlichen Nachteil für sich sah. Sowohl Arbeitsgericht als auch LAG entschieden jedoch zugunsten der Personaler und urteilten, dass die Erwähnung der Betriebsratstätigkeit rechtens, der Arbeitgeber kein Recht auf das Auslassen einer solchen Tätigkeit in seinem Arbeitszeugnis hat. Der das Zeugnis schreibende Personaler ist also befugt, die Leistung des Arbeitnehmers vollständig zu erwähnen, auch wenn ein größerer Zeitraum auf betriebsratliche Tätigkeiten fällt.

Doch versetzen wir uns in die Lage des einstellenden Personalers. Wie soll der sich neutral einen Überblick machen, ob der Mitarbeiter für sein Unternehmen geeignet ist, ohne daran zu denken, dass dieser Mitarbeiter auch bei ihm gleich die Betriebsratsarbeit wieder aufnehmen möchte? Wie bekommt der Mitarbeiter eine Chance im neuen Unternehmen auch als normaler Mitarbeiter wieder neu anzufangen?

Es ist eine schwierige Frage, die man gemeinsam mit dem Mitarbeiter klären sollte, wenn eine Firma das Thema „Fairness im Umgang mit Mitarbeitern auch bis nach der Trennung“ Ernst nimmt. Sprechen Sie mit Ihrem Mitarbeiter! Was hat er für Pläne? Was will er zukünftig machen?

Ich kann nur hoffen, dass sich das leidige Thema Zeugnis in Deutschland bald erledigt hat. Welche Aussagekraft haben solche Papiere, wenn es häufig nur um verletzte Emotionen geht. Mehr als 80% aller Zeugnisse sind selbst geschrieben, viele kommen aus sogenannten Zeugnisgeneratoren, die nur noch Textbausteine zusammenstellen. Lasst uns diesen irren Formalismus endlich stoppen!

Jeder hat eine zweite Chance verdient! Vielleicht klappt es ja im nächsten Unternehmen besser – Kommunikation hat immer 2 Seiten!


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Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.


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Mündliche Kündigung/ Bild: Unsplash.com/umanoide

Kann ich mündlich gekündigt werden?
Mündliche Kündigungen sind grundsätzlich und ohne jede Ausnahme unwirksam. Trotzdem sollte der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer unbedingt und sofort einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen, um das weitere Vorgehen zu planen. Das Anstellungsverhältnis bleibt nämlich rechtlich nach einer mündlichen Kündigung ohne Einschränkungen bestehen. Dies gilt im Übrigen auch für Kündigungen des Arbeitnehmers und Aufhebungsverträge.

Die Erfahrung zeigt, daß nach einer mündlichen Kündigung in der Regel die schriftliche Kündigung oder eine Kündigungsbestätigung sehr schnell folgt. Darauf sollte man vorbereitet sein.

 

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