Interessenausgleich

Plant der Arbeitgeber eine Betriebsänderung, so wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber schriftlich eine Kollektivvereinbarung, der sogenannte Interessenausgleich, festgelegt. Der Interessenausgleich enthält dabei die Frage, ob eine Betriebsänderung überhaupt durchgeführt wird, mit welchem Umfang diese durchgeführt wird und in welchem Zeitraum die Betriebsänderung schließlich umgesetzt werden soll.

Gemäß §111 BetrVG muss der Arbeitgeber im Falle einer anstehenden Betriebsänderung den Betriebsrat über diese Maßnahme „rechtzeitig und umfassend“ informieren. Zudem muss sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über die Betriebsänderung beraten. Ein Interessenausgleich ist im Vergleich zum Sozialplan jedoch nicht erzwingbar (§112 Abs.2, 3 BetrVG). Kommt kein Interessenvergleich zustande, so können sowohl Arbeitgeber, als auch der Betriebsrat die Bundesagentur für Arbeit als Vermittler einschalten (§112 Abs. 2 S.1 BetrVG). In der Praxis ist dies allerdings sehr selten der Fall.

Der Arbeitgeber wird einem Interessenausgleich in der Regel also nur Zustimmen, wenn der Betriebsrat mit den darin enthaltenen Regelungen, also im groben der Betriebsänderung, einverstanden ist.

Für den Betriebsrat ist es jedoch wichtig, zumindest Verhandlungen zum Interessenausgleich mit dem Arbeitgeber aufzunehmen. Denn gemäß §113 Abs. 3 BetrVG können Arbeitnehmer, die auf Grund der Betriebsänderung entlassen wurden (oder andere Nachteile erlitten haben), eine Abfindungszahlung verlangen. Der Arbeitgeber trägt somit ein hohes finanzielles Risiko, wenn er mit dem Betriebsrat gar nicht erst über den Interessenausgleich verhandelt oder aber die Verhandlungen zu früh abbricht.


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RA Axel Pöppel

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