Nachteilsausgleich

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber einen Nachteilsausgleich verlangen, wenn sich der Arbeitgeber im Zuge einer Betriebsänderung nicht an die gesetzlichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes gehalten hat.

Unsplash.com/ David Marcu

Ist im Unternehmen ein Betriebsrat tätig, so muss der Arbeitgeber im Falle einer Betriebsänderung nach §113 BetrVG (zumindest versuchen) mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu vereinbaren. Unterlässt dies der Arbeitgeber, bricht er die Verhandlungen über den Interessenausgleich zu früh ab oder weicht er vom vereinbarten Interessenausgleich ab, so haben die betroffenen Mitarbeiter (die möglicherweise entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden) einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Im Falle des Verlusts des Arbeitsplatzes steht dem Arbeitnehmer im Rahmen des Nachteilsausgleich ein Abfindungsanspruch zu, erleidet der Arbeitnehmer andere wirtschaftliche Nachteile, so hat er im Rahmen des Nachteilsausgleichs einen Anspruch auf Ausgleich dieser Nachteile.

Die Höhe der Abfindung bestimmt sich dabei nach §10 Kündigungsschutzgesetz. Im Allgemeinen kann die Höhe der Abfindung bis zu 12 Monatsgehälter betragen. Ein Sonderfall besteht, wenn der Arbeitnehmer 50 Jahre oder älter ist und das Beschäftigungsverhältnis seit mehr als 15 Jahren besteht, dann kann die Höhe der Abfindung bis zu 15 Monatsgehälter betragen. Ist der Arbeitnehmer 55 Jahre und älter und besteht das Beschäftigungsverhältnis seit 20 Jahren, so liegt die maximale Höhe der Abfindung bei 18 Monatsgehältern.

Das Gesetz legt damit jedoch immer nur den maximalen Abfindungsbetrag fest. Die genaue Höhe liegt schließlich im Ermessen des Gerichts. Im Klageantrag muss deshalb zunächst keine genau bezifferte Summe stehen, die Berechnung der Höhe des Nachteilsausgleichs kann somit dem Gericht überlassen werden.


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RA Hamza Gülbas

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