Punktesysteme

Bei der Sozialauswahl im Rahmen eines größeren Personalabbaus werden praktisch immer Punktesysteme verwendet, um auch im Falle einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer für den Arbeitgeber eine größtmögliche Sicherheit zu ermöglichen. Dabei sind auch dem Wortlaut des Gesetzes folgende Kriterien zu berücksichtigen:

Dabei darf das Merkmal Lebensalter, obwohl es im Wortlaut des Kündigungsschutzgesetzes vorhanden ist, nicht mehr zu Grunde gelegt werden, weil es eine Altersdiskriminierung darstellt.

Der Arbeitgeber kann von einem Punkteschema ausgehen, bei dem die drei sozialen Grunddaten (Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung) angemessen berücksichtigt werden. § 1 Abs. 4 KSchG zeigt, daß nach Auffassung des Gesetzgebers ein vom Arbeitgeber in Abstimmung mit der gewählten Arbeitnehmervertretung – sei es auch nur in der Form einer Regelungsabrede vereinbartes Punkteschema – eine größere Gewähr für eine sachlich ausgewogene Berücksichtigung der Sozialdaten darstellt als eine vom Arbeitgeber allein aufgestellte Regelung (BAG05.12.2002). Außergerichtliche Punktesysteme des Arbeitgebers konnten und können allerdings grds. nur die Funktion einer Vorauswahlhaben. Denn die gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl darf nicht aufgrund eines schematischen Punktesystems erfolgen, sie hat vielmehr die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen(BAG24.03.1983). Der Arbeitgeber muß nach § 1 Abs. 3 KSchG stets eine einzelfallbezogene Abschlußprüfungvornehmen; eine „Handsteuerung“ ist unverzichtbar (BAG18.01.1990, 18.10.1984).

Das BAG(18.01.1990) hat folgende, in einem Interessenausgleich enthaltene Punktetabelle gebilligt:

  • Jahre im Betrieb: Bis zu zehn Dienstjahren je Dienstjahr einen Punkt. Ab dem elften Dienstjahr je Dienstjahr zwei Punkte. Berücksichtigt werden nur Zeiten der Betriebszugehörigkeit bis zum 55. Lebensjahr, maximal sind siebzig Punkte möglich.
  • Lebensalter (wird heute nicht mehr berücksichtigt): Für jedes volle Lebensjahr einen Punkt, maximal fünfundfünfzig Punkte.
  • Unterhaltspflichten:mJe unterhaltsberechtigtes Kind vier Punkte, Verheiratete acht Punkte.
  • Schwerbehinderung: Grad der Behinderung bis 50 ergibt fünf Punkte, über 50 je Grad einen Punkt.

Die endgültige soziale Auswahl kann heute nicht mehr unter Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte erfolgen, z. B. einer besonderen Pflegebedürftigkeit von Familienmitgliedern, besonderen Lasten aus Unterhaltsverpflichtungen sowie besonderen Behinderungen, die einer weiteren Arbeitsleistung erheblich entgegenstehen.

Allerdings hat der Arbeitgeber einen Wertungsspielraum in der Sozialauswahl. Dieser erlaubt es ihm auch, in einem Punktesystem Unterteilungen in Gruppenvorzunehmen, indem er z. B. Altersgruppen bildet. Entscheidend ist, daß die Gruppen zueinander gemessen am Maßstab des § 1 Abs. 3 KSchG in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.


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RA Axel Pöppel

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