Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag

Aufhebungsverträge können eine große Chance sein – aber gleichzeitig auch ein großes Risiko mit sich bringen. Für Arbeitgeber sind sie oft ein sinnvoll gewähltes Mittel, um Kündigungsschutzklagen zu verhindern. Ein geplanter Personalabbau lässt sich mit Hilfe von Aufhebungsverträgen risikoärmer realisieren. Gleichzeitig erhalten Arbeitnehmer mehr Kontrolle über das Ende ihres Arbeitsverhältnisses und haben die Möglichkeit, bei geschickter Verhandlungsweise eine hohe Abfindung zu erzielen.

Doch ist der Aufhebungsvertrag erst einmal geschlossen und das Arbeitsverhältnis damit beendet, kommt nicht selten das böse Erwachen. Arbeitnehmer bereuen ist häufig, dass sie ihre Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag gesetzt haben. Der Wunsch nach einer Rückkehr an den Arbeitsplatz, eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld oder Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers können dazu führen, dass man den Aufhebungsvertrag wieder rückgängig machen möchte.

Kaum eine Chance auf Rücktritt vom Aufhebungsvertrag

Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag/Bild: Unsplash.com

Die Möglichkeiten hierfür sind jedoch begrenzt. Das Arbeitsverhältnis ist nach Abschluss des Aufhebungsvertrages im Regelfall unwiederbringlich verloren. Eine Rückkehr an den alten Arbeitsplatz ist ohne Einverständnis des Ex-Arbeitgebers so gut wie nie möglich – selbst wenn eine Rückkehr theoretisch möglich wäre.

Ein gesetzliches Recht zum Widerruf oder Rücktritt vom Aufhebungsverträgen gibt es schlicht nicht. Hat ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, bleibt ihm in der Regel keine Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen oder von diesem zurückzutreten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht im Aufhebungsvertrag selbst vereinbart wurde. Auch in einem für die Branche geltenden Tarifvertrag kann das Rücktrittsrecht geregelt sein. Aber automatisch besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, den Aufhebungsvertrag aus der Welt zu schaffen.

Voraussetzungen für eine Anfechtung

In manchen Konstellationen ist es denkbar, den Aufhebungsvertrag durch eine Anfechtung zu beseitigen. Das Gesetz sieht ein Recht zur Anfechtung von Verträgen insbesondere dann vor, wenn ein Vertragspartner durch eine widerrechtliche Drohung oder durch eine arglistige Täuschung zum Abschluss eines Vertrages bewegt worden ist.

Voraussetzungen für eine Anfechtung/ Bild: Unsplash.com/ Hermes Rivera

Häufig sind es die Arbeitgeber, die den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bewegen wollen. Wenn der Arbeitgeber dabei beispielsweise ankündigt, eine ordentliche oder gar eine außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen, falls der Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben wird, kann dieses Verhalten schnell eine Drohung darstellen. Der Arbeitnehmer könnte in einer solchen Situation den Aufhebungsvertrag anfechten, wenn sich die Drohung mit der Kündigung als widerrechtlich herausstellt. Dies ist wiederum der Fall, wenn der Arbeitgeber von vornherein davon ausgeht, dass eine eventuelle Kündigung einem Prozess vor dem Arbeitsgericht nicht standhalten würde. Droht ein Arbeitgeber also mit einer Kündigung, falls der Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben wird, obwohl er weiß, dass eine solche Kündigung nicht wirksam wäre, kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag anfechten und so aus der Welt schaffen. Die Folge wäre dann, dass das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht. Neben der Drohung mit einer Kündigung kann der Arbeitnehmer auch in den folgenden Fällen den Aufhebungsvertrag unter Umständen anfechten:

  • Drohung mit einer Strafanzeige
  • Drohung mit der Nachtzahlung von Gehalt
  • Drohung mit körperlicher Gewalt
  • Drohung mit einer Versetzung

Daneben kann ein Aufhebungsvertrag auch dann angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer durch eine Täuschung zur Unterschrift veranlasst worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber vortäuscht und erklärt, dass der betroffene Arbeitsplatz ohnehin demnächst wegfallen würde.

Sobald der Aufhebungsvertrag jedoch unter rechtmäßigen Umständen zustande gekommen ist, ist eine Rückkehr so gut wie unmöglich. Eine Unterschrift sollte daher wohl überlegt sein.


Mehr zum Thema AbfindungAbfindung im Kleinbetrieb – Abfindung Steuer vermeidenMindestlohnOrdentliche KündigungArbeitsleistungBeschäftigungsverbot TarifvertragKonzerbetriebsratArbeitsvertragunbefristeter ArbeitsvertragBeendigungskündigungAufhebungsvertrag unterscheiben – ja oder nein? Der Aufhebungsvertrag und seine NachteileKein Rücktritt vom AufhebungsvertragAufhebungsvertrag und CoronaKündigung un Corona


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.


Auch interessant: Die Abfindung und die Steuer

Wichtige Tipps für Arbeitnehmer

Die Frage, ob Abfindungen versteuert werden müssen, bekommen wir immer wieder gestellt. Und immer noch spukt in den Köpfen vieler Betroffener die Idee herum, eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung könne steuerfrei vereinnahmt werden. Diese mit Übergangsregelungen bis Ende 2007 geltende Regelung existiert nicht mehr. Jede Abfindung ist zunächst einmal in vollem Umfang steuerpflichtiges Einkommen.

Progressive Einkommenssteuer

Denken wir uns Max Abfindikus aus, er ist ledig, hat keine Kinder. Er verdient als Angestellter 30.000 € brutto. Seine persönlichen Freibeträge bleiben in den folgenden Berechnungen unbeachtet. Seine Einkommenssteuer beträgt 5.601 € zzgl. Soli in Höhe von 308 € (sämtliche Werte gerundet). Sein Einkommen wird damit durchschnittlich mit 19,7% versteuert.

Die Abfindung und die Steuer/Bild: Unsplash.com

Ein Jahr später ist Herr Abfindikus Abteilungsleiter und verdient nun 34.000 € brutto. Seine Einkommenssteuer beträgt dann 6.899 € zzgl. 379 € Soli. Der Durchschnittssteuersatz beträgt dann 21,4%.

Das sieht auf den ersten Blick gar nicht dramatisch aus. Wenn wir uns nun aber nur die Steuer für den Mehrverdienst in Höhe von 4.000 € ansehen, wird der Begriff „progressive Einkommenssteuer“ deutlich. Die zusätzliche Steuer in Höhe von 1.369 € (davon 1.298 € Einkommenssteuer und 71 € Soli) bedeutet , dass 34,2% seines Mehrverdienstes an den Fiskus abgeführt werden.

Abfindung erhöht zu versteuerndes Einkommen

Weiterlesen


Profis zum KündigungsschutzAnwalt für Kündigungsschutz in DulsbergAnwalt für Arbeitsrecht in FlensburgRechtsanwalt für Arbeitsrecht in AltonaAnwalt für Arbeitsrecht in Wilhelmsburg-Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in FlensburgRechtsanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg- Neustadt


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.