Aufhebungsvertrag unterschreiben – Ja oder nein?

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie werden von Ihrem Arbeitgeber ins Büro gerufen, wo dieser Ihnen eröffnet, dass man sich von Ihnen trennen möchte. Statt einer Kündigung legt er Ihnen jedoch einen Aufhebungsvertrag vor und drängt Sie, diesen sofort oder nach sehr kurzer Bedenkzeit zu unterschreiben. Wissen Sie, was Sie unter dieser psychischen Doppelbelastung, drohender Arbeitsplatzverlust einerseits und Druck des Chefs andererseits, jetzt am besten machen sollen?

Die ebenso kurze wie einfache Antwort lautet: Unterschreiben Sie den Aufhebungsvertrag nicht. Auch dann nicht, wenn Sie dazu in unfreundlicher Weise gedrängt werden oder der Vertrag mit vermeintlichen lukrativen Abfindungszahlungen lockt. Seien Sie sich darüber im Klaren, dass Sie sich nicht in einer Drückerkolonne befinden, sondern mit der vorschnellen Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags unter Umständen auf viele Rechte verzichten.

Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?

Dazu im Einzelnen: Ein Aufhebungsvertrag ist ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossener Vertrag. Ein solcher Vertragsschluss kann – anders als andere Verbraucherverträge – nicht widerrufen werden und vor Gericht nur in sehr seltenen Ausnahmefällen, nämlich bei Nachweis der Täuschung oder Drohung durch den Arbeitgeber rückgängig gemacht werden. Auch Schwangere haben hier keine Sonderrechte.

Einmal geschlossen, bleibt der Aufhebungsvertrag also in der Welt.

Wenn Sie davon ausgehen, dass Ihr Arbeitgeber Sie auf mögliche negative Folgen eines derartigen Vertrags schon hinweisen werde, so irren Sie sich. Das Gegenteil ist der Fall: Die Rechtsprechung verneint eine besondere Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, sondern geht davon aus, dass der Arbeitnehmer sich darüber selbst informiert. Eine Ausnahme bildet nur der Bereich der betrieblichen Altersvorsorge. Folge dieser fehlenden Aufklärungspflicht ist, dass der Arbeitnehmer im Falle des Eintritts von negativen Vertragsfolgen keinen Schadenersatz gegen den Arbeitgeber hat.

Vorsicht vor dem Verlust von Arbeitslosengeld

Eine der größten Gefahren, die der voreilige Abschluss eines Aufhebungsvertrags birgt, ist der Verlust von Arbeitslosengeld für die Dauer von zwölf Wochen. Während dieser Zeit sind sie dann auch nicht krankenversichert. Diese Sperre lässt sich nur durch eine Klausel vermeiden, dass man Ihnen im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages gekündigt hätte. Dazu muss die Klausel aber bereits in den Aufhebungsvertrag aufgenommen worden sein oder vor Unterzeichnung noch aufgenommen werden.

Fazit

Unterschreiben Sie den Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unter dem Druck der Situation. Auch wenn Ihnen dadurch scheinbar Vorteile winken, ist ein solcher Vertrag meist für den Arbeitnehmer nachteilig. Bedenken Sie, dass die Frage Ihres Arbeitsplatzes auch stets Ihre beruflichen, finanziellen und oft auch Ihre privaten Lebensentwürfe sowie Fragen Ihrer Altersvorsorge berührt, und zwar häufig in einem großen und

langfristigen Ausmaß. Sinnvoll ist es in diesem Fall, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen und den Ihnen angebotenen Vertrag überprüfen zu lassen. Für eine solche Rechtsberatung bieten sich insbesondere die Fachanwälte für Arbeitsrecht an. Auch wenn Sie möglicherweise nicht in den Genuss von Prozesskostenhilfe kommen oder eine zahlende Rechtschutzversicherung nicht in Sicht ist, führen Sie sich Folgendes vor Augen: Die von Ihnen selbst zu tragenden Kosten für eine derartige anwaltliche Beratung bzw. Vertretung sind fast immer viel geringer als der Ihnen durch den voreiligen Abschluss eines Aufhebungsvertrag drohende Schaden!


Mehr zum Thema AbfindungAbfindung im Kleinbetrieb – Abfindung Steuer vermeidenMindestlohnOrdentliche Kündigung


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.

Wir kennen Ihre Rechte!!


Auch interessant: Die Abfindung und die Steuer

Wichtige Tipps für Arbeitnehmer

Die Frage, ob Abfindungen versteuert werden müssen, bekommen wir immer wieder gestellt. Und immer noch spukt in den Köpfen vieler Betroffener die Idee herum, eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung könne steuerfrei vereinnahmt werden. Diese mit Übergangsregelungen bis Ende 2007 geltende Regelung existiert nicht mehr. Jede Abfindung ist zunächst einmal in vollem Umfang steuerpflichtiges Einkommen.

Progressive Einkommenssteuer

Denken wir uns Max Abfindikus aus, er ist ledig, hat keine Kinder. Er verdient als Angestellter 30.000 € brutto. Seine persönlichen Freibeträge bleiben in den folgenden Berechnungen unbeachtet. Seine Einkommenssteuer beträgt 5.601 € zzgl. Soli in Höhe von 308 € (sämtliche Werte gerundet). Sein Einkommen wird damit durchschnittlich mit 19,7% versteuert.

Ein Jahr später ist Herr Abfindikus Abteilungsleiter und verdient nun 34.000 € brutto. Seine Einkommenssteuer beträgt dann 6.899 € zzgl. 379 € Soli. Der Durchschnittssteuersatz beträgt dann 21,4%.

Das sieht auf den ersten Blick gar nicht dramatisch aus. Wenn wir uns nun aber nur die Steuer für den Mehrverdienst in Höhe von 4.000 € ansehen, wird der Begriff „progressive Einkommenssteuer“ deutlich. Die zusätzliche Steuer in Höhe von 1.369 € (davon 1.298 € Einkommenssteuer und 71 € Soli) bedeutet , dass 34,2% seines Mehrverdienstes an den Fiskus abgeführt werden.

Abfindung erhöht zu versteuerndes Einkommen

Weiterlesen


Profis zum KündigungsschutzAnwalt für Kündigungsschutz in DulsbergAnwalt für Arbeitsrecht in FlensburgRechtsanwalt für Arbeitsrecht in AltonaAnwalt für Arbeitsrecht in Wilhelmsburg-


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.