Die Betriebsstilllegung. Was nun?

Unter einer Betriebsstilllegung versteht man die endgültige Aufgabe des Betriebszweckes bzw. die Auflösung der Betriebsorganisation. Eine nur vorübergehende Produktionseinstellung erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen der Betriebsstilllegung.

Die Betriebsstilllegung. Was nun?/ Bild: Unsplash.com

Unter Betrieb ist dabei die räumlich- organisatorische Einheit zu verstehen, also beispielsweise ein Produktionsbetrieb. Nicht zu verwechseln sind dabei die Begriffe Betrieb und Unternehmen, da der Unternehmer oder das Unternehmen grundsätzlich nur der Träger des Betriebes ist. Unternehmen können sich somit von eigenen Betrieben trennen, sodass es zu einer einzelnen Betriebsstilllegung kommt, das Unternehmen jedoch weiterbesteht.

Betriebsstilllegung – Gesetzliche Vorschriften

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Die Betriebsstilllegung ist in §111 S. 3 Nr. 1 BetrVG geregelt und stellt somit eine Unterform der Betriebsänderung dar. Damit sind die gesetzlichen Vorschriften, die für die Betriebsänderung gelten, auch für die Betriebsstilllegung gültig. Der Arbeitgeber muss also den Betriebsrat über die Betriebsstilllegung informieren und sich mit diesem über weitere Maßnahmen beraten (Sozialplan etc.), wenn im Unternehmen mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Aufgabe des Arbeitgebers ist es zunächst mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu erreichen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet einen solchen auch zu erzielen, vielmehr besteht für den Arbeitgeber nur eine Verhandlungspflicht. Zudem müssen Arbeitgeber und Betriebsrat über einen möglichen Soziaplan beraten. Scheitern die Verhandlung zu einem Interessenausgleich vor der Einigungsstelle, so besteht für den Betriebsrat die Möglichkeit einen Sozialplan durchzusetzen.

 


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