Personalvertretung

Die Personalvertretung ist das Pendant zum Betriebsrat im öffentlichen Dienst. Durch seine Beteiligung an dienstlichen und personellen Entwicklungen, sollen die Rechte der Beschäftigten sichergestellt werden. Die Rechte und Pflichten der Personalvertretung ergeben sich aus den Bundes- und Landespersonalvertretungsrechten (BPersVG). Wie die Betriebsräte, haben die Personalräte weitreichende Beteiligungs-, Mitwirkungs-, Mitbestimmungs-, Anhörungs-, Beratungs-, und Initiativrechte.

Damit sie ihre Amt neutral, frei von Weisungen und unabhängig ausüben können, gewährt ihnen das Gesetz einen ähnlichen Schutz vor Kündigungen, wie auch den Betriebsräten. Eine ordentliche Kündigung ist für die Dauer der Amtszeit entsprechend § 15 KSchG unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung ist in allen Ländern und Ebenen von der Zustimmung des Personalrates abhängig (§ 108 Abs. 1 BPersVG). Verweigert der Personalrat die Zustimmung, kann der Dienstherr die Zustimmung gerichtliche durch das Verwaltungsgericht ersetzen lassen. Die Zustimmung muss aber innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 BGB ab Kenntniserlangung von dem zur Kündigung berechtigenden Grund eingeholt werden. Geschieht das nicht rechtzeitig, kann aus diesem Grund nicht gekündigt werden.

Die Nachwirkungszeit des Kündigungsschutzes beträgt wie beim Betriebsrat 12 Monate ab dem Tag der Beendigung der Amtszeit. Auch hier gibt es Besonderheiten zu beachten, die eine Nachwirkung ausschließen können. Als solche sind z.B. die Eigenkündigung, Befristungsablauf, sowie die Ausnahmen gem. § 15 Abs. 4, Abs. 5 KSchG (Betriebsstilllegung). Im öffentlichen Dienst müsste der Beschäftigte aber in keinem anderen Verwaltungszweig weiterbeschäftigt werden können.

Den besonderen Kündigungsschutz genießen auch Wahlbewerber und Wahlvorstände, und zwar von dem Tag der Aufstellung bzw. Bestellung an, bis zur Bekanntgabe der Wahl. Ihr Kündigungsschutz wirkt entsprechend § 15 Abs. 3 KSchG für 6 Monate nach.

Für Ersatzmitglieder greift der Kündigungsschutz mit dem sog. „Nachrücken“ ein. Es reicht aus, als Ersatzmitglied zur Vertretung eines vorübergehend verhinderten Personalratsmitglieds eingeladen worden zu sein. Eine Personalratstätigkeit muss das Ersatzmitglied noch nicht ausgeführt haben. Die Nachwirkungszeit beträgt ebenfalls 12 Monate, und beginnt mit der Rückkehr des ordentlichen Mitglieds.

Für alle genannten Personenkreise gilt, dass in der Nachwirkungszeit der Zustimmungsvorbehalt gem. § 103 BetrVG in einen bloßen Anhörungsvorbehalt gem. § 102 Abs. 1 BetrVG umwandelt. Eine außerordentliche Kündigung ohne Anhörung des Personalrats ist dann unwirksam, jedoch bedarf es für die Kündigung nicht der Zustimmung des Personalrats. Auch hier läuft für den Dienstherrn die zweiwöchige Frist aus § 626 Abs. BGB, innerhalb derer er die Anhörung durchführen muss.


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RA Axel Pöppel

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