Anträge können in diesen Verfahren nur durch einen Anwalt gestellt werden.

Bei der Suche nach dem zuständigen Gericht ist bei Verfahren betreffend Ehen und die elterliche Verantwortung (Sorgerecht, Umgangsrecht), bei denen nur ein Ehegatte Partei in Deutschland lebt, zudem die Verordnung (EG) Nr. 2201/ 2003 (Brüssel IIa-Verordnung) zu beachten, die für den Bereich der Europäischen Gemeinschaft bestimmte Gerichtsstände vorrangig regelt.

Da die Verfahren wegen der notwendigen Rechtshilfeersuchen ins Ausland länger dauern, wird den Beteiligten – soweit sie eine einverständliche Scheidung anstreben – zur Beschleunigung empfohlen, dass der/die Scheidungsgegner/in für die Zustellung einen in Deutschland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten , der kein Anwalt sein muss, benennt, an den das Gericht die Antragsschrift, Terminsladung und Urteil zustellen kann.

Da im Rahmen des Scheidungsverfahrens in der Regel ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird, sollten die Beteiligten bereits vorab Kontenklärungsanträge (Formular V 100 – Kontenklärungsantrag) bei ihren Rentenversicherungsträgern stellen.

Da das Gesetz eine persönliche Anhörung der Ehegatten vorschreibt , ist es zur Beschleunigung des Verfahrens hilfreich, wenn die Beteiligten schon bei Einleitung des Verfahrens mitteilen, ob und wann sie sich in Deutschland aufhalten, damit das Gericht die Möglichkeit hat, einen mit diesem Aufenthalt übereinstimmenden Verhandlungstermin zu bestimmen. Wenn die Beteiligten nicht anreisen können, wird das Gericht ein Rechtshilfeersuchen zur Vernehmung der Eheleute im Ausland stellen. Hierfür fallen in einigen Fällen Übersetzungskosten an.

Das Amtsgericht Schöneberg ist auch für Versorgungsausgleichsverfahren zuständig, wenn die Scheidung im Ausland erfolgt ist und keiner der Beteiligten in Deutschland wohnt (§§ 102 Nr. 2, 218 Nr. 5 FamFG)

Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist nicht gegen den jeweiligen Rentenversicherungsträger gerichtet, sondern läuft zwischen den geschiedenen Ehegatten.

---

Antragsteller sollte derjenige Ehegatte sein, der annimmt, ausgleichsberechtigt zu sein. Ausgleichsberechtigt ist derjenige, der in der Ehezeit die geringeren Anwartschaften auf eine Altersversorgung im In- und Ausland erworben hat. Ein entsprechender Antrag kann in diesen Verfahren formlos und ohne Anwalt gestellt werden. Im Antrag sind die aktuellen Anschriften der geschiedenen Ehegatten anzugeben.

In der Regel werden für das Verfahren zumindest folgende Unterlagen benötigt:

Die Unterlagen werden stets in deutscher Sprache, also ggf. mit amtlichen Übersetzungen, und in amtlich beglaubigter Form oder im Original benötigt.

Das Gericht leitet zur Feststellung der Altersversorgungsanwartschaften ein Auskunftsverfahren bei den Rentenversicherungsträgern ein. Zu diesem Zweck werden den Parteien Formulare (V1-Fragebögen) übersandt.

Um Zustellungsaufwand im Ausland und Übersetzungskosten zu vermeiden, empfiehlt sich wiederum, dass der/die Antragsgegner/in des Versorgungsausgleichsverfahrens einen Zustellungsbevollmächtigten, der in Deutschland wohnt oder einen Geschäftsraum hat, bestellt, an den die Antragsschrift und der Gerichtsbeschluss zugestellt werden können.

In Abstammungssachen (z. B. Vaterschaftsanfechtung) ist das Amtsgericht Schöneberg zudem zuständig, wenn zumindest ein Beteiligter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und weder das Kind noch die Mutter oder der Vater ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (vgl. §§ 100 Nr. 1,170 Abs. 3 FamFG).

Das Amtsgericht Schöneberg ist weiterhin zuständig in Betreuungs- und Unterbringungssachen bei volljährigen Betreuungsbedürftigen oder Pfleglingen , die im Ausland leben und entweder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder die der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedürfen (§§ 104 Abs. 1 Nr. 1, 272 Abs. 1 Nr. 4, 313 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).

In Adoptionssachen ist das Amtsgericht Schöneberg ferner zuständig, wenn zumindest ein Beteiligter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und weder das Kind noch ein Annehmender seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder wenn ausländische Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen (§§ 100 Nr. 1, 187 Abs. 4 und 5 FamFG, § 5 Abs. 1 Adoptionswirkungsgesetz).

Für Kindschaftssachen, also den Verfahren, die das Umgangs- und Sorgerecht, die Herausgabe und Vormundschaft von minderjährigen Kindern betreffen (vgl. § 151 Nr. 1 – 8 FamFG), kann bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland nach den §§ 99 Abs. 1, 152 Abs. 3 FamFG jedes deutsche Amtsgericht zuständig werden, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird . Die bisher in den §§ 36 Abs. 2, 64 FGG geregelte Auffangzuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg für Familien- und Vormundschaftssachen betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse von Kindern ist mit Inkrafttreten des FamFG zum 1. September 2009 entfallen.

Bitte beachten Sie:
Da in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der Abgabe einer Kindschaftssache an ein anderes Amtsgericht aus Gründen größerer Sachnähe weggefallen ist (bisher § 36 Abs. 2 Satz 2 FGG), sollte vor Antragstellung sorgfältig geprüft werden, bei welchem Amtsgericht eine Zuständigkeit durch Anzeige des Fürsorgebedürfnisses am sachgerechtesten begründet wird. Im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung wird es häufig sinnvoll sein, das Amtsgericht anzurufen, in dessen Bezirk etwa anzuhörende Beteiligte oder sonstige Familienangehörige wohnen oder das bereits früher mit Familiensachen derselben Beteiligten befasst gewesen ist.

---

Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Betriebliche Altersvorsorge  – Anwalt Scheidung Eppendorf – Juristische Übersetzungen Hamburg  – Anwalt Scheidung Hamburg– befristeter Arbeitsvertrag – Direktionsrecht – fristlose Kündigung– Konzernbetriebsrat– Kündigung Schriftform – Anhörungsrecht des Betriebsrats– Berufsausbildungsverhältnis – Auflösungsantrag– Änderungskündigung – fristgerechte Kündigung– Anwalt Kündigung in Altona

---

---

Auch interessant:

Kündigungsfristen

Gesetzlich geregelt sind die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in §622 BGB. Die darin enthaltenen Kündigungsfristen stellen die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen dar. Wurden beispielsweise im Arbeits- oder Tarifvertrag kürzere Fristen festgelegt, so sind diese unwirksam und der Arbeitnehmer kann sich auf die gesetzlichen Kündigungsfristen aus §622 BGB berufen. Häufig werden in Arbeits- oder Tarifverträgen jedoch auch längere Kündigungsfristen festgelegt.

Gemäß §622 Abs.1 BGB kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden.

Gemäß §622 Abs.2 BGB beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in einem Betrieb oder Unternehmen: …Weiterlesen

unsplash.com/ Age Barros

---

Experten bei Kündigung: Rechtsbeistand Kündigung Uhlenhorst – Rechtsbeistand  Kündigung Harburg – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hamburg – Rechtsanwalt Kündigung Arbeitsrecht– Steuerberater Husum – Fachanwalt für Kündigung in Alsterdorf – Fachanwalt für Kündigung in Hamburg – Kanzlei für Arbeitsrecht in Bergedorf–Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg – Übergangsversorgung– Airbus Finkenwerder Personalabbau

---

---

Auch interessant:

Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?

Turnusgemäß finden ab März 2022 die Betriebsratswahlen statt. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit von Anpassungen erkannt und ein wenig gehandelt. Mehr leider nicht. Der Ablauf der Wahlen wurde pandemiebedingt nur ein wenig angepasst.

Aus unserer Sicht hat die Politik hier klassisch nach dem Motto gewollt und nicht gekonnt keine Verbesserung der Situation herbeigeführt, sondern alles komplizierter gemacht. Wie unter diesen Umständen eine nicht anfechtbare Wahl durchgeführt werden soll, mag der Bundesarbeitsminister mal in einer Runde von Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichtern ergänzt durch ein paar kollektivrechtlich orientierte Fachanwältinnen und Fachanwälte für Arbeitsrecht erläutern. Immer wieder müssen wir feststellen: Nicht zu Ende gedacht.

…WEITERLESEN

---

Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht für Bankangestellte – Arbeitsrecht im Einzelhandel – Arbeitsrecht in der Luftfahrt – Arbeitsvertrag–Kündigung fristgerecht – Kündigung, was tun?– Kündigung Personenbedingt– Germanwings Kündigung –Fristlose Kündigung Corona – Sozialplan Entlassung – Testpflicht Corona– KschG– Abfindungsrechner–Kündigung fristgerecht – Kündigung, was tun?– Kündigung Personenbedingt– Germanwings Kündigung – Lufthansa Personalabbau

---

---

Auch interessant:

Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen.
Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen... Weiterlesen

Elternzeit verkürzen/ Bild: Unsplash

---

Profis bei Kündigung: Rechtsanwalt Arbeitsrecht Uhlenhorst – Rechtsbeistand Kündigung -Harburg Auflösungsantrag – Betriebsrat – Befristung – Arbeitsvertrag – Akkordlohn – Arbeitskleidung– Spezialist Kündigung Hamburg–Personalabbau Lufhtansa  – Anwalt Arbeitsrecht Luftfahrt– Airbus Personalabbau – Schließung Station Frankfurt United Airlines – Kündigungsschutz Anwalt Hamburg –Kündigung Personenbedingt– Germanwings Kündigung – Lufthansa Personalabbau

---

---

Auch interessant:

Kündigungsfristen

Gesetzlich geregelt sind die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in §622 BGB. Die darin enthaltenen Kündigungsfristen stellen die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen dar. Wurden beispielsweise im Arbeits- oder Tarifvertrag kürzere Fristen festgelegt, so sind diese unwirksam und der Arbeitnehmer kann sich auf die gesetzlichen Kündigungsfristen aus §622 BGB berufen. Häufig werden in Arbeits- oder Tarifverträgen jedoch auch längere Kündigungsfristen festgelegt.

Gemäß §622 Abs.1 BGB kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden.

Gemäß §622 Abs.2 BGB beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in einem Betrieb oder Unternehmen: …Weiterlesen

unsplash.com/ Age Barros

---

Experten bei Kündigung: Rechtsbeistand Kündigung Uhlenhorst – Rechtsbeistand  Kündigung Harburg – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hamburg – Rechtsanwalt Kündigung Arbeitsrecht– Steuerberater Husum – Fachanwalt für Kündigung in Alsterdorf – Fachanwalt für Kündigung in Hamburg – Kanzlei für Arbeitsrecht in Bergedorf–Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg – Übergangsversorgung– Airbus Finkenwerder Personalabbau

---

---

Auch interessant:

Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?

Turnusgemäß finden ab März 2022 die Betriebsratswahlen statt. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit von Anpassungen erkannt und ein wenig gehandelt. Mehr leider nicht. Der Ablauf der Wahlen wurde pandemiebedingt nur ein wenig angepasst.

Aus unserer Sicht hat die Politik hier klassisch nach dem Motto gewollt und nicht gekonnt keine Verbesserung der Situation herbeigeführt, sondern alles komplizierter gemacht. Wie unter diesen Umständen eine nicht anfechtbare Wahl durchgeführt werden soll, mag der Bundesarbeitsminister mal in einer Runde von Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichtern ergänzt durch ein paar kollektivrechtlich orientierte Fachanwältinnen und Fachanwälte für Arbeitsrecht erläutern. Immer wieder müssen wir feststellen: Nicht zu Ende gedacht.

…WEITERLESEN

---

Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht für Bankangestellte – Arbeitsrecht im Einzelhandel – Arbeitsrecht in der Luftfahrt – Arbeitsvertrag–Kündigung fristgerecht – Kündigung, was tun?– Kündigung Personenbedingt– Germanwings Kündigung –Fristlose Kündigung Corona – Sozialplan Entlassung – Testpflicht Corona– KschG– Abfindungsrechner–Kündigung fristgerecht – Kündigung, was tun?– Kündigung Personenbedingt– Germanwings Kündigung – Lufthansa Personalabbau

---

---

Auch interessant:

Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen.
Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen... Weiterlesen

Elternzeit verkürzen/ Bild: Unsplash

---

Profis bei Kündigung: Rechtsanwalt Arbeitsrecht Uhlenhorst – Rechtsbeistand Kündigung -Harburg Auflösungsantrag – Betriebsrat – Befristung – Arbeitsvertrag – Akkordlohn – Arbeitskleidung– Spezialist Kündigung Hamburg–Personalabbau Lufhtansa  – Anwalt Arbeitsrecht Luftfahrt– Airbus Personalabbau – Schließung Station Frankfurt United Airlines – Kündigungsschutz Anwalt Hamburg –Kündigung Personenbedingt– Germanwings Kündigung – Lufthansa Personalabbau

---