Muss der Arbeitgeber meinen Arbeitsunfall melden?

Was ist ein Arbeitsunfall, der bei der Berufsgenossenschaft gemeldet werden muss? Diese Frage läuft uns immer wieder über den Weg. Dabei ist sie gar nicht wirklich eine Frage aus dem Arbeitsrecht, sondern aus dem Sozialversicherungsrecht. Hier eine leicht veränderte Anfrage, die uns heute erreichte: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pöppel, ich bitte um eine kostenlose Ersteinschätzung für folgenden Fall: Ich arbeite …

Bundessozialgericht: Sturz im Homeoffice zählt als Arbeitsunfall

Was passiert, wenn ich im Home-Office einen „Arbeitsunfall“ habe? Gilt der Unfallschutz der Berufsgenossenschaften auch im Home-Office? Und wenn ja oder nein, wo sind die Grenzen? Grundsätzlich ist ein Versicherungsschutz denkbar, es kommt aber darauf an. Diese Rechtsfrage welche Tätigkeiten im Home Office aber versichert sind, war bisher nicht abschließend geklärt. Es kommt – so hat auch das Bundessozialgericht auch …

Benachteiligung eines Schwerbehinderten beim Vorstellungsgespräch

Schwerbehinderte müssen bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst grds. ins Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Nur bei offensichtlich fehlender Eignung kann dies unterbleiben. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht vor, dass grundsätzlich niemand wegen seiner Alter, Behinderung, Rasse, Herkunft, Geschlecht, Religion oder Sexualität benachteiligt werden darf. Dies gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer. Dabei kann eine Diskriminierung bereits im Bewerbungsverfahren eintreten. Im vorliegenden Fall hatte sich …

Arbeitsunfall einer Prostituierten bei Flucht vor Zuhälter

Ein ungleich tragischer, aber auch kurioser Fall beschäftigte das Hamburger Sozialgericht: Eine Prostituierte sprang bei der Flucht vor ihrem Zuhälter aus dem zweiten Stock und wollte den anschließenden Sturz als Arbeitsunfall geltend machen. Ob eine Anerkennung als Arbeitsunfall erfolgt, hängt zentral davon ab, ob die Prostituierte selbstständig war oder als Arbeitnehmerin beschäftigt wurde. Die Richter stellten aber klar, dass in …

Beinbruch im Home Office – Arbeitsunfall?

Wer im Home Office arbeitet, genießt nur einen eingeschränkten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Bundessozialgericht in Kassel hat kürzlich einen Fall hierzu entschieden und den Versicherungsschutz in den eigenen vier Wänden verneint. Hierbei ist, anders als bei der Kündigung z.B. nicht das Arbeitsgericht, sondern das Sozialgericht zuständig. Die Sozialgerichtsbarkeit entscheidet Fälle der Sozialversicherung, die Arbeitsgerichtsbarkeit Fälle aus dem Verhältnis Arbeitnehmer …

Kindergeld 2018

Wer Kinder hat, weiß, dass der eigene Nachwuchs ganz schön viel kosten kann. Der Staat unterstützt uns Elternteile mit dem Kindergeld, welches unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. Zum Januar 2018 fand die letzte Anpassung des Kindergeldes statt. Es beträgt nun: für das erste und zweite Kind: 194 Euro für das dritte Kind: 200 Euro für jedes weitere Kind: 224 Euro …

Jobcenter und Arbeitsagenturen: Diskriminierung von schwer Vermittelbaren

Im Juni diesen Jahres wurden die Ergebnisse des Dritten Gemeinsamen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestellt. In dem Dokument heißt es, man wollte die „Diskriminierungserfahrungen sichtbar machen und Diskriminierungsrisiken identifizieren“. Hinsichtlich anhaltender Diskriminierungen in Jobcentern und Arbeitsagenturen ist dies zunächst auch gelungen. Ausländische Namen als Hindernis bei der Jobsuche? Dem Bericht zufolge seien Ausländer, Behinderte, Ältere und Alleinerziehende sowie Homosexuelle …

OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ ist nicht selbstständig

Der Arbeitsvertrag und das gelebte Arbeitsverhältnis sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Bestätigt hat dies nunmehr das Sozialgericht Mainz, dass eine aufgrund eines Dienstvertrags als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigte OP-Schwester als Angestellte klassifizierte. Vertrag ausdrücklich als „freie Mitarbeiterin“ abgeschlossen Eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester schloss bereits 2013 einen Dienstvertrag mit dem Klinikum ab. Dieser Vertrag sah unter anderem vor, dass die Klägerin als …

Unfallversicherung – Unfall auf der Weihnachtsfeier ist jetzt Betriebsunfall

Unfallversicherung auf Betriebsfeiern – Rechtsprechungsänderung Das Bundessozialgericht ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt: Damit eine Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz von der Unfallversicherung versichert ist, muss nicht mehr die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen. Die Anwesenheit des Chef war bisher eine wesentliche Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz. Die Klägerin im vorliegenden Fall ist als Sozialversicherungsfachangestellte bei der Rentenversicherung in Kassel beschäftigt. Bei …