10 Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn im deutschen Arbeitsrecht hat, anders als von Kritikern erwartet, nicht zu größeren wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Gestartet mit 8,50 Euro und einer ersten Steigerung zu 8,84 Euro wird der Mindestlohn zum 1.1.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 1.1.2020 auf 9,35 Euro. Die Beträge sind Brutto. Nicht netto, so dass der effektive Stundenlohn oft im Bereich von unter …

Kein Streikende bei Lufthansa in Sicht

Die Fluggäste der Lufthansa mussten in den letzten Tagen einen langen Atem beweisen. Bereits seit Mittwoch streiken die Piloten der Lufthansa. Zahlreiche Flüge auf Kurz- und Mittelstrecke wurden gestrichen, nun werden am Samstag auch die Langstreckenflüge bestreikt. Ziel des Streiks ist eine rückwirkende Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent. Die Lufthansa bietet jedoch derzeit nur eine Erhöhung um 2,5 Prozent. Ob in …

Arbeitsgericht erlaubt derzeitigen Pilotenstreik bei Lufthansa

Der für heute (Mittwoch) geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa kann stattfinden – mit juristischem Rückenwind. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat einen Eilantrag der Lufthansa abgewiesen und den Streik damit zumindest vorübergehend für rechtmäßig erklärt. Es ist bereits der 14. Streik der Vereinigung Cockpit seit April 2014. Das Arbeitsgericht wollte sich nicht in den Tarifstreit einmischen und in die Tarifautonomie eingreifen. So …

Weihnachtsgeld – was man so wissen sollte

Weihnachten steht vor der Tür. Da greifen viele Bundesbürger schon mal tief in Tasche. Am beliebtesten auf dem Gabentisch sind nach wie Bücher, Spielwaren, Bekleidung und Accessoires. Dieses Jahr wollen die Verbraucher ungefähr 220 Euro für Weihnachtsgeschenke ausgeben. Über die Weihnachtsfeiertage wird außerdem viel Geld für Restaurantbesuche oder Kurzreisen bezahlt. Kurzum: Die Weihnachtszeit ist ein teures Vergnügen, das Weihnachtsgeld, das …

Mehr oder weniger abgesprochene Krankmeldungen – kann die TUIfly deswegen kündigen?

„Wilder Streik“ bei TUIfly? Massenhafte Krankmeldungen legen Fluggesellschaft lahm Bei der Fluggesellschaft TUIfly haben sich viele Piloten und Flugbegleiter kollektiv krank gemeldet – möglicherweise um gegen den geplanten Konzernumbau zu protestieren. Ob es sich dabei um einen sogenannten „wilden Streik“ handelt, wird das Unternehmen aber kaum nachweisen können. Aus juristischer Sicht haben Unternehmen nämlich kaum Möglichkeiten, gegen einen „wilden Streik“ …

TUI plant Ausgliederung von 350 Mitarbeitern

TUI plant, 350 Mitarbeiter auszugliedern Die TUI will hunderte Mitarbeiter im Service-Bereich zu einer Tochtergesellschaft ausgliedern. Was von den einen mit einer Anpassung an den harten Wettbewerb begründet wird, bedeutet für den anderen möglicherweise weniger Geld. TUI ist der weltgrößte Reisekonzern und plant, demnächst den Umbau seiner deutschen Tochter mit Sitz in Hannover weiter voranzutreiben. Ziel ist es, etwa 350 …

Ausbezahlen von Überstunden – Wann muss der Chef zahlen?

Ich habe doch einen Anspruch auf Auszahlung meiner Überstunden? Oder? Diese Frage bekommen wir oft gestellt und in der Regel muss man erstmal mit der typischen Juristenantwort „Es kommt darauf an.“ antworten und dann weiter fragen: Gibt es eine tarifliche oder betriebliche Regelung zu Arbeitszeitkonten? Wie wird das im Betrieb sonst gehandhabt? Was sagt der Arbeitsvertrag zu Überstunden? Denn: Das Gesetz …

Mindestlohn – Was zählt mit? Wie wird er umgangen?

Lohnkosten sind oft der größte Kostenblock im Unternehmen. Viele Arbeitgeber im Niedriglohnsegment versuchen daher, kreativ möglichst viel in den Lohn reinzureichen. Hier das aktuelle Grundsatzurteil des BAG zum Mindestlohn: Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen unter Umständen angerechnet werden.  Kann der Mindestlohn umgangen werden, indem Urlaubs- und Weihnachtsgeld darauf angerechnet werden? Nicht unbedingt – aber unter Umständen schon, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Es …

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

Hier einmal etwas für Fachanwaltskollegen und Betriebsräte, die sich mit Sozialplänen, Interessenausgleich und Massenentlassungen beschäftigen: Pressemitteilung Nr. 30/16 Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller …