DSGVO-Verstoß als Kündigungsgrund: Aktuelle Rechtsprechung und Haftungsrisiken für Führungskräfte

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private Accounts kann Vorstände und Geschäftsführer den Job kosten – fristlos und ohne vorherige Abmahnung. Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 31.07.2024 (Az. 7 U 351/23 e) eine Zäsur markiert: DSGVO-Verstöße durch Organmitglieder werden als Verletzung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht gewertet und rechtfertigen die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses. Parallel verschärft sich die persönliche Haftungslage …

Warum kluge Unternehmen Outplacement nicht anbieten, weil sie nett sind – sondern weil es sich rechnet

Deutschland restrukturiert. Volkswagen, Bosch, Continental, BASF, SAP – die Liste der Unternehmen, die in den vergangenen zwei Jahren tausende Stellen abgebaut haben, liest sich wie das Who’s Who der deutschen Wirtschaft. Die Gründe sind strukturell und dauerhaft: Elektromobilität ersetzt Verbrenner-Kompetenz, Künstliche Intelligenz transformiert Wissensarbeit, und die Energiewende verändert die Kostenstruktur ganzer Branchen. Dies ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein permanenter …

Golden Parachute vs. Golden Handshake

Golden Parachute und Golden Handshake auf einen Blick: Der Golden Handshake ist eine Willkommenszahlung bei Vertragsschluss – er erleichtert den Einstieg. Der Golden Parachute ist eine garantierte Abfindung bei Vertragsbeendigung – er sichert den Ausstieg ab. Beide Instrumente sind bei Führungskräften verbreitet und unterliegen steuerlichen sowie gesellschaftsrechtlichen Grenzen. Was bedeuten Golden Parachute und Golden Handshake im Arbeitsrecht? Die englischen Begriffe …

Fristlose Kündigung bei Vorständen und Geschäftsführern – 2 Wochen Frist § 626 BGB

Die Fristlose Kündigung bei Vorständen und Geschäftsführern ist ein komplexes und hochsensibles Thema im deutschen Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Die fristlose Kündigung eines Vorstands (AG) oder Geschäftsführers (GmbH) ist die „Ultima Ratio“ – das schärfste Schwert, das einem Unternehmen zur Verfügung steht, um sich von einem Top-Manager zu trennen. Hier ist eine detaillierte Zusammenfassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, mit besonderem Fokus auf die …

Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers – Rechtsfolgen und Verteidigungsstrategien

Die Trennung einer GmbH von ihrem GmbH-Geschäftsführer vollzieht sich auf zwei rechtlich unabhängigen Ebenen: der gesellschaftsrechtlichen Abberufung und der schuldrechtlichen Kündigung des Anstellungsvertrags. Wer nur abberufen, aber nicht gekündigt wird, verliert seine Organstellung – behält aber sämtliche Vergütungsansprüche. Diese Zweigleisigkeit, das sogenannte Trennungsprinzip, ist in § 38 Abs. 1 GmbHG normativ verankert und durch den BGH in ständiger Rechtsprechung bestätigt. …

BAG klärt: Handyverbot ohne Betriebsrat möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22) für Rechtssicherheit gesorgt: Arbeitgeber dürfen die private Smartphone-Nutzung während der Arbeitszeit einseitig verbieten, ohne dass der Betriebsrat mitbestimmen muss. Die Entscheidung beendet eine seit Jahren schwelende Kontroverse in der Instanzrechtsprechung und stärkt das arbeitgeberseitige Weisungsrecht nach § 106 GewO erheblich. Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten und mitbestimmungsfreiem …

Vorsicht bei Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern

Wenn informelle Provisionsversprechen an der Realität des Aktienrechts scheitern Es klingt wie ein Standardvorgang in der Praxis börsennotierter Aktiengesellschaften: Ein Aufsichtsratsvorsitzender engagiert sich persönlich in einer strategisch bedeutsamen M&A-Transaktion, leistet erhebliche Arbeit – und erwartet dafür eine angemessene Sondervergütung. Was kann daran falsch sein? Nahezu alles, wie das OLG München in einem bemerkenswert detaillierten Urteil klargestellt hat. Der Fall betrifft …

Geschäftsführer-Exit: Warum Outplacement, Haftungsfreistellung und Wettbewerbsverbot zusammengehören

Die Nachricht kommt selten überraschend, aber sie trifft trotzdem. Der Gesellschafter bittet zum Gespräch, der Aufsichtsratsvorsitzende formuliert vorsichtig, der Ton verändert sich. Für Geschäftsführer und Vorstände beginnt in diesem Moment ein Prozess, der sich fundamental von jeder anderen Trennung im Arbeitsleben unterscheidet. Und der in seiner rechtlichen Komplexität von den meisten Betroffenen – und erstaunlich vielen Beratern – unterschätzt wird. …

Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten?

Warum die Zuständigkeitsfrage für Sie als Managerin oder Manager bares Geld wert ist Sie sind Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer GmbH, und Ihr Vertrag wird gekündigt. Sie wollen sich dagegen wehren. Doch wo klagen Sie eigentlich? Vor dem Arbeitsgericht, wie jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer? Oder vor dem Landgericht, wie ein Handelspartner? Die Antwort auf diese Frage ist keine juristische Feinheit. …

Warum die Haftung des Geschäftsführers nicht mit dem Ausscheiden endet

Warum die Haftung nicht mit dem Ausscheiden endet – Neugläubigerschäden und die „fortwirkende Gefahrenlage“ Urteilsrezension – BGH, Urteil vom 23.07.2024 – II ZR 206/22 Viele Manager denken beim Thema Insolvenzantragspflicht an eine harte Zäsur: „Wenn ich gehe, bin ich raus.“ Der BGH stellt mit II ZR 206/22 klar: Das stimmt so nicht. Wer eine insolvenzreife Gesellschaft zu spät in das …