Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2026 laufen – und mit ihnen stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage: Was tun, wenn die Wahl fehlerhaft verläuft? Eine Anfechtung klingt nach dem naheliegenden Rechtsmittel. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass die Abwägung weit über juristische Erfolgsaussichten hinausgeht. Es geht um Kosten, Betriebsfrieden und die Frage, wo die Grenze zwischen zulässiger Einflussnahme und strafbarer …
Betriebsratswahl: Briefwahl-Falle – Wenn zwei Kilometer zu nah sind
Ein Automobilhersteller mit über 10.000 Beschäftigten ordnete Briefwahl für alle Betriebsteile außerhalb des Werkszauns an. Das Problem: Diese „weit entfernten“ Betriebsteile lagen 15-22 Gehminuten vom Wahllokal entfernt. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 16. März 2022 (Az. 7 ABR 29/20) und das LAG Niedersachsen bereits am 3. September 2020 (Az. 4 TaBV 45/19): Die generelle Briefwahl war unzulässig. Die Wahl wurde für …
Einigungsstelle auch ohne gescheiterte Vorverhandlungen?
Wenn der Betriebsrat Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan blockiert, indem er unzulässige Vorbedingungen stellt, kann der Arbeitgeber sofort die Einigungsstelle anrufen – auch ohne dass vorher ein einziges inhaltliches Gespräch stattgefunden hat. Der Beschluss verdeutlicht die Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung an innerbetrieblichen Verhandlungen und stärkt die Position von Arbeitgebern in kleineren Betrieben erheblich. Die Beschwerde beim LAG Nürnberg (Az. 7 TaBV …



