Dummer Kanake – Wenn der Sonderkündigungsschutz auch dem Betriebsrat nicht mehr hilft – und der Arbeitgeber trotzdem zahlt

Was Personalleitungen aus dem Outokumpu-Fall (ArbG Krefeld 4 Ca 491/25 / LAG Düsseldorf 11 SLa 502/25) lernen müssen Der Sachverhalt war so eindeutig, wie er selten ist. Ein langjährig beschäftigtes Betriebsratsmitglied beschimpft einen Kollegen im gemeinsam genutzten Betriebsratsbüro als „dummer Kanake“ und droht ihm, ihn „in Y aufzulauern und zu erschießen“. Andere Beschäftigte müssen eingreifen. Die Arbeitgeberin – eine Tochter …

DSGVO-Verstoß als Kündigungsgrund: Aktuelle Rechtsprechung und Haftungsrisiken für Führungskräfte

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private Accounts kann Vorstände und Geschäftsführer den Job kosten – fristlos und ohne vorherige Abmahnung. Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 31.07.2024 (Az. 7 U 351/23 e) eine Zäsur markiert: DSGVO-Verstöße durch Organmitglieder werden als Verletzung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht gewertet und rechtfertigen die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses. Parallel verschärft sich die persönliche Haftungslage …

Beleidigungen am Arbeitsplatz: Wann rechtfertigt eine verbale Entgleisung die Kündigung?

Eine Beleidigung am Arbeitsplatz kann grundsätzlich sowohl eine außerordentliche fristlose als auch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen – entscheidend ist jedoch stets der Einzelfall. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. August 2023 (Az. 2 AZR 17/23) die Maßstäbe für digitale Beleidigungen neu justiert und klargestellt, dass auch private WhatsApp-Gruppen keinen automatischen Vertraulichkeitsschutz genießen. Die Rechtsprechung verlangt bei verhaltensbedingten …

Beweise im Kündigungsprozess: Was vor Gericht zählt – und was Führungskräften schadet

Kündigungen scheitern vor Gericht nicht selten weniger an der materiellen Berechtigung als an der Art und Weise der Beweisgewinnung. Gerade für Geschäftsführer, Vorstände und Führungskräfte mit Personalverantwortung ist das ein kritischer Punkt: Was intern als „klarer Verstoß“ wahrgenommen wird, kann arbeitsgerichtlich unverwertbar sein – mit erheblichen finanziellen und reputativen Folgen. Die zentrale Frage lautet daher: Welche Beweise sind im arbeitsgerichtlichen …

Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG: Das wichtigste Schriftstück bei jeder Kündigung

Betriebsratsanhörung – Warum dieses eine Dokument über alles entscheidet Sie haben einen Mitarbeiter, der seit Monaten unterdurchschnittliche Leistungen bringt. Die Abmahnungen liegen vor, die Personalabteilung hat grünes Licht gegeben, der Kündigungstermin steht. Alles ist vorbereitet – und dann scheitert die Kündigung vor Gericht. Nicht wegen der Kündigungsgründe. Nicht wegen der Sozialauswahl. Sondern wegen eines zweiseitigen Schreibens an den Betriebsrat, das …

Unschuldsvermutung vs. Transparenz: Was Gremien und Organe von Gesellschaften bei Vorwürfen sagen dürfen

Die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt im Arbeitsrecht nicht – dennoch setzen Persönlichkeitsrechte der öffentlichen Kommunikation enge Grenzen. Der Fall Stefan Kuntz beim HSV zeigt exemplarisch, wie Aufsichtsräte in diesem Spannungsfeld navigieren müssen: Der Klub kommunizierte zunächst diskret „familiäre Gründe“, sah sich aber nach öffentlichen Dementis des Ex-Vorstands gezwungen, die wahren Hintergründe zu benennen. Die zentrale Erkenntnis für Führungskräfte: Gremien dürfen grundsätzlich …