Arbeitnehmerüberlassung im Arbeitsrecht: Alles was Sie wissen müssen.

Die Arbeitnehmerüberlassung wirft viele Fragen auf, sei es zu den Unterschieden zu anderen Vertragsarten, den Rechten von Leiharbeitnehmern oder der maximalen Dauer einer Überlassung. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Anliegen, um Klarheit in diesen komplexen Bereich des Arbeitsrechts zu bringen.

Was ist der Unterschied zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag?

1. Definition der Arbeitnehmerüberlassung
   Bei der Arbeitnehmerüberlassung stellt ein Verleihunternehmen eine Arbeitskraft (Leiharbeitnehmer) einem Entleiher vorübergehend zur Verfügung. Der Arbeitsvertrag besteht zwischen dem Verleihunternehmen und dem Arbeitnehmer, während die Arbeitsleistung beim Entleiher erbracht wird. Die Weisungsbefugnis liegt beim Entleiher, was die Arbeitnehmerüberlassung vom Werkvertrag unterscheidet.
   Beispiel: Ein Logistikunternehmen setzt Leiharbeiter für Lagerarbeiten ein. Die Arbeitskraft unterliegt den Weisungen des Lagerleiters, ist aber beim Verleihunternehmen angestellt.
2. Werkvertrag – ein Ziel, kein Arbeitnehmer
   Im Werkvertrag verpflichtet sich ein Unternehmen, ein bestimmtes Ergebnis zu liefern, etwa die Fertigung eines Produkts oder die Erbringung einer Dienstleistung. Es wird keine bestimmte Person verliehen, und der Auftraggeber hat keine Weisungsbefugnis über die eingesetzten Arbeitskräfte.
   Beispiel: Ein Unternehmen beauftragt eine externe Reinigungsfirma. Die Organisation und Durchführung der Arbeiten obliegt ausschließlich der Reinigungsfirma.
3. Abgrenzung und Risiken
   Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag ist oft schwierig. Wird ein Werkvertrag genutzt, um eine Arbeitnehmerüberlassung zu verschleiern, kann es sich um einen Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) handeln. Dies kann weitreichende Konsequenzen haben, etwa ein festes Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.
   Beispiel: Ein IT-Dienstleister beschäftigt einen Programmierer auf Werkvertragsbasis, dieser arbeitet jedoch ausschließlich vor Ort im Betrieb des Auftraggebers und unter dessen Weisungen – ein klarer Fall von Scheinselbstständigkeit.

Welche Rechte hat ein Leiharbeitnehmer?

1. Arbeitsrechtlicher Schutz
   Leiharbeitnehmer haben die gleichen Rechte wie Festangestellte. Dazu gehören Ansprüche auf Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Einhaltung von Arbeitszeitgesetzen. Auch der Schutz vor Diskriminierung und die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften sind gewährleistet.
   Beispiel: Ein Leiharbeitnehmer verletzt sich bei der Arbeit. Der Entleiher ist verpflichtet, für einen sicheren Arbeitsplatz zu sorgen, während das Verleihunternehmen die Lohnfortzahlung übernimmt.
2. Equal Pay – Gleiche Bezahlung
   Nach neun Monaten im selben Betrieb haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf die gleiche Vergütung wie vergleichbare Stammmitarbeiter. Vorher können tarifliche Ausnahmen gelten, die jedoch klare Bedingungen erfüllen müssen.
   Beispiel: Ein Leiharbeiter verdient anfangs weniger als ein festangestellter Kollege. Nach neun Monaten im Betrieb muss der Lohn angeglichen werden, sofern keine tarifvertragliche Ausnahme greift.
3. Kündigungsschutz
   Leiharbeitnehmer genießen den gleichen Kündigungsschutz wie Festangestellte. Das bedeutet, dass Kündigungen nicht willkürlich ausgesprochen werden dürfen und arbeitsrechtlich geprüft werden können.
   Beispiel: Ein Leiharbeiter wird entlassen, obwohl kein triftiger Grund vorliegt. Er kann eine Kündigungsschutzklage einreichen.

Was ist das Equal-Pay-Prinzip?

1. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
   Das Equal-Pay-Prinzip besagt, dass Leiharbeitnehmer nach neun Monaten im selben Betrieb die gleiche Vergütung wie vergleichbare Stammmitarbeiter erhalten müssen. Ziel ist es, eine Benachteiligung von Leiharbeitnehmern zu verhindern und gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit zu schaffen.
   Beispiel: Ein Leiharbeiter im Produktionsbetrieb muss nach Ablauf der Frist denselben Stundenlohn wie ein festangestellter Produktionsmitarbeiter erhalten.
2. Zeitlicher Rahmen und Übergangsregelungen
   Equal Pay greift nach neun Monaten ununterbrochener Beschäftigung im selben Betrieb. Tarifeinheiten können den Zeitraum vorübergehend verkürzen oder verlängern, solange dies im Einklang mit dem AÜG steht. Nach spätestens 15 Monaten müssen jedoch gleiche Entgeltbedingungen gelten.
   Beispiel: Ein Tarifvertrag regelt, dass Leiharbeiter nach sechs Monaten 90 % des Stammmitarbeiterlohns und nach 12 Monaten den vollen Lohn erhalten.
3. Anspruchsdurchsetzung
   Werden Leiharbeitnehmer trotz gesetzlicher Vorgaben schlechter bezahlt, können sie ihre Ansprüche einklagen. Ein Anwalt kann prüfen, ob die Vergütung den gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen entspricht, und rechtliche Schritte einleiten.
   Beispiel: Ein Leiharbeiter wird auch nach zwölf Monaten schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft. Ein Anwalt hilft ihm, den Differenzbetrag einzufordern.

Wie lange darf ein Leiharbeitnehmer eingesetzt werden?

1. Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten
   Nach dem AÜG darf ein Leiharbeitnehmer maximal 18 Monate bei demselben Entleiher beschäftigt werden. Überschreitungen führen automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher, sofern keine tariflichen Ausnahmen gelten.
   Beispiel: Ein Leiharbeiter bleibt 20 Monate im selben Betrieb. Da dies gegen das Gesetz verstößt, gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet mit dem Entleiher.
2. Ausnahmen durch Tarifverträge
   Tarifverträge können von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer abweichen. Dies ist jedoch nur in tarifgebundenen Branchen erlaubt und setzt voraus, dass die Abweichungen im Einklang mit dem AÜG stehen.
   Beispiel: Ein Tarifvertrag der Metallindustrie erlaubt eine Überlassung von bis zu 24 Monaten. Der Entleiher muss dies jedoch klar im Vertrag ausweisen.
3. Folgen einer Überschreitung
   Wird die Höchstüberlassungsdauer überschritten, hat der Leiharbeitnehmer Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleiher. Dies gilt auch dann, wenn der Entleiher die Überschreitung nicht bewusst herbeigeführt hat.
   Beispiel: Ein Betrieb beschäftigt einen Leiharbeiter versehentlich länger als 18 Monate. Der Leiharbeiter kann auf ein festes Arbeitsverhältnis klagen.

Kann ein Leiharbeitnehmer gegen Kündigungen vorgehen?

1. Prüfung der Kündigung
   Leiharbeitnehmer können wie Festangestellte gegen Kündigungen vorgehen. Ein Anwalt prüft, ob die Kündigung rechtlich wirksam ist, etwa ob die Fristen eingehalten wurden und ein Kündigungsgrund vorliegt.
   Beispiel: Ein Leiharbeiter wird ohne Angabe von Gründen entlassen. Ein Anwalt kann nachweisen, dass die Kündigung unzulässig war.
2. Einreichen einer Kündigungsschutzklage
   Wird eine Kündigung als unrechtmäßig empfunden, können Leiharbeitnehmer innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage einreichen. Diese Klage wird vor dem Arbeitsgericht verhandelt, das prüft, ob die Kündigung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
   Beispiel: Ein Leiharbeiter reicht fristgerecht eine Klage ein, weil er trotz ausreichender Leistung gekündigt wurde.
3. Ansprüche bei unrechtmäßiger Kündigung
   Wird die Kündigung für unwirksam erklärt, hat der Leiharbeitnehmer Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder Schadensersatz. Ein Anwalt hilft dabei, diese Ansprüche geltend zu machen und eine faire Lösung zu finden.
   Beispiel: Ein Leiharbeiter erhält eine Abfindung, nachdem das Gericht die Kündigung als rechtswidrig beurteilt.