Freistellung von Sportdirektor Mutzel durch den HSV unwirksam

Der HSV hat ja reichlich Erfahrung mit der Trennung von Trainern und Managern. Meistens ging es am Ende nur um Geld. Jetzt wurde es aber richtig ernst, weil es Michael Mutzel klagte gegen die Freistellung und gewann vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Er  ist erfolgreich juristisch gegen seine Freistellung vom Posten des Sportdirektors beim HSV vorgegangen. Das Arbeitsgericht Hamburg folgte dem …

Amtsgericht Hamburg

Das Amtsgericht Hamburg teilt sich seine Räume mit dem Landgericht Hamburg. Die zivilrechtlichen Fälle werden im Ziviljustizgebäude verhandelt und die Strafverfahren im Strafjustizgebäude, an das sich das Untersuchungsgefängnis anschließt. Ursprünglich war das Amtsgericht Hamburg das einzige Amtsgericht in Hamburg und war für alle Hamburger Verfahren zuständig. Das änderte sich erst 1938 mit dem sogenannten Großhamburg-Gesetz. Damals wurde Hamburg insbesondere um …

Welche Kündigungsfrist gilt nach 20 Jahren?

Welche Kündigungsfrist gilt für mich? – Eine ganz klassische Anfrage, die uns oft erreicht. Und darum gibt es an dieser Stelle ein paar Zeilenund zuerst die klassische Juristenantwort: Es kommt darauf an! Welche Kündigungsfrist gilt nach 20 Jahren? Eine Arbeitnehmerin ist seit 21 Jahren bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt und hat selbst ordentlich und fristgerecht gekündigt, ohne Angabe eines Datums. Der Arbeitgeber …

BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Muss ich mich testen lassen? Kann der Arbeitgeber mich zum Test zwingen? Grob kann man die Antwort des BAG wie folgt zusammenfassen (zit. Beck-Online): 1. Die Durchführung von Corona-Tests im Betrieb ist eine geeignete Maßnahme, um dortige Ansteckungen zu verhindern und hierdurch die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Darauf gerichtete Weisungen entsprechen grundsätzlich billigem Ermessen. 2. Arbeitnehmer, die eine entsprechende …

Darf mein früherer Chef meine Fotos und Daten auf der Webseite behalten?

Welche Rechte habe ich ich nach meinem Ausscheiden aus meiner alten Firma an meinen Informationen und Fotos auf der Webseite oder im Intranet oder in Prospekten? Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreiben Profile oder Kanäle bei Xing, Linked-In, Instagram oder Facebook, in Interesse des Arbeitgebers. Diese Frage kommt in einer immer digitaler werdenden Welt immer öfter vor. Und wir Juristen Antworten …

Anwälte im Streik – in England

Anwälte im Streik. Als ich das heute gelesen habe, dachte ich … coole Sache, aber wie geht das? Als Anwalt ist man selbständig oder als Angestellter Anwalt in einer Kanzlei tätig. Aber es gibt nichts, was auch nur ansatzweise an Tarifverträge oder ähnliches erinnern könnte und gegen wen streiken? Der Beitrag ist spannend und zeigt, wie die Systeme im Rechtswesen …

Testierfähigkeit

Was versteht man unter Testierfähigkeit? Um ein Testament – wie der Jurist sagt – zu errichten, muss man tatsächlich geistig rechtlich in der Lage dazu sein. Was ist Testierfähigkeit? Die Testierfähigkeit ist also die rechtliche und damit geistige und körperliche  Grundvoraussetzung zur Errichtung eines Testaments. Sie besagt, dass jede und jeder zur Errichtung eines Testaments fähig ist. Ein wirksames Testament …

Schadenersatz wegen Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes?

Klage wegen Diskriminierung einmal anders. Normalerweise kommen die unter Arbeitsrechtlern so genannten AGG-Fälle als Bewerbungsfälle zu uns. Diskriminierung im Bewerbungsverfahren ist der Regelfall Die meisten Klagen wegen Diskriminierung nach dem AGG – sog. AGG-Klagen – behandeln Fälle, in denen eine möglicherweise diskriminierende Verhaltensweise auf Arbeitgeberseite im Bewerbungsverfahren Gegenstand ist. Dann geht es immer um die Frage, bekommt die oder der …

Sind die Urlaubstage in der Lohnabrechnung verbindlich?

Sind die Urlaubstage, die der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung angibt rechtswirksam und verbindlich? Diese Frage stellen uns immer wieder Arbeitnehmer*innen, insbesondere am Ende eines Arbeitsverhältnisses und nach einer Kündigung. Wir haben eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln gefunden. Urlaub, keine verbindliche Festlegung in der Gehaltsabrechnung, deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Kündigungsschreiben Lohnabrechnungen haben nicht den Zweck, die Ansprüche endgültig festzulegen. Bei einem Irrtum …

Pflichtteil

Der Pflichtteil ist eine Besonderheit im Erbrecht. Der Anspruch auf einen Pflichtteil durchbricht nämlich den Grundsatz des sogenannten Testierfreiheit. Die Testierfreiheit ist ein Grundrecht. Jede und jeder hat das Recht, zu entscheiden, was mit ihrem oder seinem Nachlass geschieht. Dieses Recht ist im Grundgesetz geschützt. Beim Pflichtteil werden nahe angehörige und Kinder geschützt. Pflichtteil – Einschränkung der Testierfreiheit Nahe Verwandte, …