Gilt das Arbeitnehmererfindungsgesetz auch für Freie Mitarbeiter?

Macht ein freier Arbeitgeber im Rahmen seiner Tätigkeit für seinen Auftraggeber eine Erfindung, steht ihm im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung zu. Dies gilt insbesondere für die Erfindungen, die der Auftraggeber zum Patent anmeldet und sodann selbst benutzt. Zur Berechnung der Vergütung kann der freie Mitarbeiter Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen verlangen. Im vorliegenden Fall war der …

Kuriose Abschiedsworte – Eine Trauerkarte für die Kollegin

Dass manch ein Arbeitnehmer nicht weiß, wie man sich am Arbeitsplatz zu verhalten hat, zeigen immer wieder teils kuriose, teils erschreckende Urteile der Arbeitsgerichte in Deutschland. Mit einem ebenso erschreckend, wie kuriosen Fall hatte sich jetzt auch das Landesarbeitsgericht in Hamm zu beschäftigen. Was war passiert? Eine seit 20 Jahren in einem Seniorenwohnheim beschäftigte Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt sollte gekündigt werden. …

Die Online-Bewerbung – ein paar kleine Tipps

Heutzutage stirbt die klassische Bewerbungsmappe immer mehr aus. Nahezu alle großen Unternehmen setzen heute auf eine Online-Bewerbung. Teils verlangen Arbeitgeber eine Bewerbung auf betriebseigenen Internetseiten, teils ist aber auch eine Bewerbung per E-Mail gefragt. War dies früher nur in der IT-Branche üblich, so setzen Umfrage zufolge nur noch knapp ein Viertel der 1000 größten Unternehmen im deutschsprachigen Raum auf eine Bewerbung …

Fume Events: Kündigung – Aerotoxisches Syndrom

Es gibt wenig Fälle, in denen es aufgrund des Aerotoxischen Syndroms zu arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren gekommen ist. In den vergangenen Jahren haben immer wieder, wenn auch teilweise nur unterschwellig, so genannte Fume Events in der Luftfahrtbranche Schlagzeilen gemacht. Bei einem Fume Event gelangen giftige Stoffe in die Atemluft einer Flugzeugkabine. Dabei muss kein Dunst oder Rauch in der Kabine sichtbar sein, vielmehr …

Arbeitsrecht in Frankreich – Keine Mails mehr nach Feierabend?

Ein Feierabend ohne Mails und Anrufe vom Chef: für Frankreichs Angestellte sollte dieser Traum mit einem neuen Arbeitsgesetz wahr werden. Doch viel ist nicht übrig geblieben von der sogenannten Feierabendregel. Frankreich, das Land der 35-Stunden-Woche und der langen Ferien, wollte es ab Januar 2017 gesetzlich verbieten lassen, dass nach Dienstschluss oder am Wochenende berufliche E-Mails versendet werden. So oder so …

Verkauf von Hamburger Traditionsreederei Hamburg Süd

Die Hamburger Traditionsreederei Hamburg Süd wechselt vermutlich noch im kommenden Jahr den Eigentümer. Bisher gehörte das Traditionsunternehmen, was rund 6000 Mitarbeiter beschäftigt, der Oetker-Gruppe. Hamburg Süd zählt mit einem Transportvolumen von 4,1 Millionen Standardcontainern zu den zehn größten ContainerReedereien weltweit. Nach nunmehr über 80 Jahren trennt sich die Oetker-Gruppe jetzt von der traditionsreichen Reederei. Bereits seit längerem hatte Hamburg Süd, …

Lügen im Bewerbungsverfahren – Kann mich das in Nachhinein den Job kosten?

Darf ich im Bewerbungsgespräch lügen? Im Bewerbungsverfahren möchte sich jeder Bewerber natürlich im besten Licht darstellen. Da kommt es schon einmal vor, dass kleinere Lügen eingebaut werden. Grundsätzlich muss der Bewerber im Vorstellungsgespräch die Wahrheit sagen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, etwa dann, wenn der Arbeitgeber eine Frage stellt, die im Bewerbungsgespräch unzulässig ist. Die klassische erlaubte Lüge ist die …

Betriebsrat hat Mitspracherecht bei Facebook

Immer wieder wird vor deutschen Gerichten über soziale Netzwerke, insbesondere Facebook, gestritten. Im Arbeitsrecht sind es in der Regel Fälle, bei denen die Dummheit zumindest eines der Beteiligten fast schmerzhaft ist. So hatten wir bereits über eine Kündigung berichtet, bei dem ein wegen Bandscheibenvorfall krank geschriebener Arbeitnehmer Hochzeitsfotos bei Facebook veröffentlichte. Das war nicht so schlimm. An sich. Aber es …

Grobe Beleidigung bei „facebook“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Facebook ist immer wieder Ort von Beleidigungen, Hass-Postings und Cyber-Mobbing. Abgesehen davon, dass man grds. nicht unfreundlich sein sollte und Beleidigungen auch im Internet verboten sind, kann ein Fehlverhalten auch bei Facebook zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen bis hin zur Kündigung führen. In der Pressemitteilung vom Arbeitsgericht Duisburg vom 23.10.2012 über Urteil vom 26.09.2012 wird über ein Urteil berichtet, dass sich mit genau …

Mit wem hatten Sie sex? Fragt das Jobcenter Stade.

Das Jobcenter in Stade wollte von einer schwangeren Hartz-IV-Empfängerin wissen, mit wem sie geschlafen habe – mittlerweile entschuldigte sich der Geschäftsführer für den dreisten Fragebogen. Schäbiger Fragebogen des Jobcenters Stade – Behörde wollte wissen, mit wem Leistungsempfängerin geschlafen hat Ganz genau wollte es das Jobcenter wissen. So sollte die schwangere Frau den Namen, Vornamen und das Geburtsdatum ihrer Sexualpartner in einem …