Personalgespräch: Heimliche Aufzeichnung führt zur Kündigung

Als der Arbeitgeber und der Betriebsrat zum Personalgespräch luden, zeichnete ein Arbeitnehmer die im diesem Rahmen gesprochenen Worte auf. Diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte führte zur fristlosen Kündigung. Dass diese auch rechtmäßig ist, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil. Zu dem Personalgespräch kam es, weil dem Arbeitnehmer vorgeworfen wurde, seine Kollegen beleidigt und sogar verbal bedroht zu …

Geknicktes und getackertes Arbeitszeugnis ist in Ordnung

Streitigkeiten über ein nach Ende des Arbeitsverhältnisses ausgestelltes Arbeitszeugnis gibt es an deutschen Arbeitsgerichten zu Hauf. Auch wenn der folgende Streit etwas banal anmuten mag – ganz unberechtigt ist der Einwand des Klägers unserer Ansicht nach nicht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied nun – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnis …

Worüber sich der Arbeitnehmer heutzutage Sorgen macht

Die gute Arbeitsmarktlage macht es möglich: immer weniger Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes fürchten inzwischen 90 Prozent der deutschen Beschäftigten nicht, ihren Job zu verlieren. Doch ihre Sorgen sind nicht verschwunden – sie liegen woanders. Die vielen Jahre des Wirtschaftsbooms geben den deutschen Arbeitnehmern Sicherheit. Auch was das Verhalten der Vorgesetzten angeht, …

Kündigung wegen Beleidigung: „soziale Arschlöcher“

Ein langjähriger Arbeitnehmer bei einem Familienunternehmens bezeichnete seine Vorgesetzten als „soziale Arschlöcher“. Hierfür kassierte er eine fristlose Kündigung, gegen die er eine Kündigungsschutzklage erhob. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteile nun, dass die fristlose Kündigung zurecht ausgesprochen wurde. Der 62-jährige Arbeitnehmer war seit 23 Jahren bei einem kleinen, familiengeführten Gas- und Wasserinstallateurbetrieb angestellt. Auslöser für einen Streit war eine Frage an den …

Urlaub während der Probezeit

Immer noch hält sich bei vielen Arbeitnehmern der Mythos, dass man während der Probezeit keinen Urlaubsanspruch hat. Dies ist jedoch schlichtweg falsch. Viele Arbeitnehmer fürchten zudem Konsequenzen, wenn sie noch während der Probezeit Urlaub nehmen. Anteiliger Urlaubsanspruch Grundsätzlich haben Arbeitnehmer auch während der Probezeit Anspruch auf Urlaub. Allerdings entsteht der Anspruch auf den vollen Jahresurlaub erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit (§ …

Was Arbeitnehmer über Rufbereitschaft wissen sollten

Nicht selten enthalten Arbeitsverträge Regelungen bezüglich einer Rufbereitschaft. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer sich für einen Arbeitseinsatz bereithalten. Grundsätzlich ähnelt die Rufbereitschaft dem Bereitschaftsdienst. Im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst, darf der Arbeitnehmer im Falle einer Rufbereitschaft seinen Aufenthaltsort allerdings selbst wählen. Diesen muss er dem Arbeitgeber zudem nicht mitteilen. Erreichbarkeit muss gewährleistet werden So darf er sich außerhalb des …

Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall

Immer wieder müssen sich die Sozialgerichte mit vermeintlichen Arbeitsunfällen beschäftigen. So jetzt auch das Sozialgericht Düsseldorf. Der Fall war aber schon recht speziell … Spaziergang während Rehabilitationsmaßnahme Im konkreten Fall war der Kläger an einem Sonntag zu einem Spaziergang aufgebrochen. Beim Überqueren eines Zebrastreifens wurde der 60-jährige jedoch von einem Auto angefahren und verletzt.Da sich der Kläger zum Zeitpunkt des …

Meinungsfreiheit auch beim Chef?

Wer seinen Arbeitgeber in sozialen Netzwerken, wie Facebook oder Twitter beleidigt, muss mit einer Kündigung rechnen. Die deutschen Arbeitsgerichte können davon mittlerweile vermutlich etliche Lieder singen. Häufig wissen die betreffenden Mitarbeiter gar nicht, welche Reichweite und Wirkung derartige Aussagen über den Arbeitgeber im Internet haben können. Meinungsfreiheit ist wichtiges Gut Grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz eines der höchsten …

Rechte von Sonntagsarbeitern

Grundsätzlich ist die Sonntagsarbeit in Deutschland verboten, denn das Wochenende soll der Erholung dienen. In einigen Branchen, wie beispielsweise in der Krankenpflege oder in der Gastronomie lässt sich Sonntagsarbeit allerdings nicht vermeiden. Deshalb hält das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Pflege und Rettungsdienste besondere Ausnahmen zu, die die Sonntagsarbeit erlauben. Auch für Bäcker gelten Sondervorschriften. Antrag auf Sonntagsarbeit Wer seine Mitarbeiter sonntags …

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Die Ausschlussfrist – auch Verfallsfrist – ist ein scharfes Schwert. Immer wieder vergessen insbesondere Arbeitnehmer, Forderungen geltend zu machen, z.B. fehlerhafte Lohnabrechnungen. Hier kann jetzt eine Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einigen Fällen helfen. Pressemitteilung Nr. 32/18 Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist …