Rider müssen Fahrrad und Handy gestellt bekommen

Hier mal was bestellen. Klick mit der App, bezahlen mit Google Pay, Apple Pay oder Paypal bezahlt und ne halbe Stunde später kommt für 10 Euro ein durchgeschwitzter Radfahrer und liefert das noch halbwegs warme essen. Die Lieferdienste haben in der Pandemie einen riesigen Aufschwung erlebt. Aber: Lieferdienste sind ja nicht bekannt für besonders gute Arbeitsbedingungen. Hier ging es in …

Wer muss bei Überstunden was beweisen?

Wer muss Überstunden nachweisen? Immer der oder diejenige, die sie bezahlt haben will. Und das war in der Vergangenheit immer schwierig, weil der Arbeitnehmer immer folgendes Beweisen musste: Datum und Uhrzeit Tätigkeit Anordnung, Genehmigung oder bewusste Duldung durch den Arbeitgeber Hier war auf der Seite der Arbeitnehmer die Hoffnung, dass nach Änderungen im Europarecht die Beweislage sich erleichtern würde. Leider …

Familienrecht – Deutsche mit Lebensmittelpunkt im Ausland

Familiensachen – betreffend im Ausland wohnende Deutsche. Das ist die Formelle Bezeichnung von Fällen im Familienrecht, an denen Deutsche Staatsangehörige beteiligt sind, die im Ausland leben. Welches Gericht ist für Deutsche im Ausland zuständig? Im Zweifel Berlin Schöneberg! Für Familiensachen von Deutschen im Ausland ist erst einmal das Amtsgericht Schöneberg zuständig. Das Amtsgericht Schöneberg ist als Familiengericht also zum einen für …

Muss der Arbeitgeber meinen Arbeitsunfall melden?

Was ist ein Arbeitsunfall, der bei der Berufsgenossenschaft gemeldet werden muss? Diese Frage läuft uns immer wieder über den Weg. Dabei ist sie gar nicht wirklich eine Frage aus dem Arbeitsrecht, sondern aus dem Sozialversicherungsrecht. Hier eine leicht veränderte Anfrage, die uns heute erreichte: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pöppel, ich bitte um eine kostenlose Ersteinschätzung für folgenden Fall: Ich arbeite …

Einladung zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst bei Schwerbehinderung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist in der Arbeitsrechtlichen Praxis von eher geringer Bedeutung. Wenn es um Bewerbungen geht, hat inzwischen fast jeder Arbeitgeber im kleinsten Dorf verstanden, dass man „m/f/d“ an jede Stellenausschreibung anfügt. Anders beim öffentlichen Dienst. Da ist in der Frage von Bewerber*innen mit Schwerbehinderung wirklich Bewegung und es gibt immer wieder Fälle, die bis zum Bundesarbeitsgericht gehen. Pressemitteilung …

Bundesarbeitsgericht aktuell – Formfehler bei der Betriebsratswahl

Ziemlich pünktlich alle 4 Jahre entscheidet das Bundesarbeitsgericht einige Fälle zum Thema Betriebsratswahl. Und praktisch immer hat das entsprechende Wahlanfechtungsverfahren oder allgemeine Beschlussverfahren nur die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge und nicht Nichtigkeit. Alles, was der Betriebsrat gemacht hat, bleibt wirksam. Die Betriebsvereinbarungen bleiben wirksam, die Zahlungen, auf deren Grundlage. Alles bestens. Man könnte meinen: Außer Spesen nix gewesen. Aber …

Gefälschter Impfausweis – Fristlose Kündigung wirksam

Ein gefälschter Impfausweis. Eine fristlose Kündigung. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Das kann man gut als Schlagworte für das aktuell heiß diskutierte Thema gefälschter Impfpass heranziehen. Gefälschter Impfpass – Kündigung gerechtfertigt Eines der ersten Urteile zum Thema gefälschter Impfnachweis kam nämlich Mitte Februar 2022 vom Arbeitsgericht Düsseldorf. Hier hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf über einen geradezu klassischen Fall zu entscheiden. Ein Küchenfachberater …

Wer entscheidet über eine Betriebsvereinbarung?

Wenn wir Betriebsräte schulen – und das eine immer wieder gestellte Frage. Und die Antwort lautet immer: Natürlich. Es ist nur die Frage, ob das clever ist. Beide Betriebspartner zusammen können in eigener Verantwortung viel entscheiden. Weitreichende Entscheidungen treffen und – z.B. beim Sozialplan und Interessenausgleich – den Abbau von Arbeitsplätzen bis hin zur Einstellung des Geschäftsbetriebs bzw. die Abwicklung desselben …

Erstattungspflicht bei berechtigten Ermittlungskosten des Arbeitgebers

Muss ich Detektivkosten meines Arbeitgebers erstatten? Diese Frage steht immer einmal wieder im Raum, wenn der Arbeitgeber z.B. durch den Einsatz von Privatdetektiven erst das Fehlverhalten aufklären muss. Was wird dann aus den Kosten? Muss der Arbeitnehmer das erstatten? Das Bundesarbeitsgericht hatte einen interessanten Fall zu diesem Thema zu entscheiden. Hier die vollständige Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts: Pressemitteilung 11/21 des Bundesarbeitsgerichts …

Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen

Gendersternchen sorgen vielfältig für lebhafte, teils heftige Diskussionen. Die einen finden es gut und richtig, dass es eine diskriminierungsfreie Sprache geben kann und die anderen finden die nach ihrer Meinung schöne Deutsche Sprache verunstaltet. Lasen wir diese Diskussion einmal beiseite und blicken auf ein Thema – juristischer Art – welches wohl niemand so in einem Verfahren vor den Arbeitsgerichten erwartest …