Sperrzeit vermeiden: Kündigung plus gerichtlicher Vergleich als sichere Strategie

Die Kombination aus arbeitgeberseitiger Kündigung und anschließendem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist das zuverlässigste Instrument zur Sperrzeitvermeidung beim Arbeitslosengeld. Anders als der Aufhebungsvertrag löst ein gerichtlicher Vergleich nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich keine Sperrzeit aus – sofern kein vorausgegangenes versicherungswidriges Verhalten vorliegt. Das Bundessozialgericht hat diese Privilegierung in seiner Leitentscheidung vom 17.10.2007 …

Zwei-Wochen-Frist bei fristloser Kündigung von Geschäftsführern und Vorständen

Die fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund erfolgen (§ 626 Abs. 2 BGB). Bei Geschäftsführern und Vorständen ist die Berechnung komplex, besonders bei Compliance-Untersuchungen. Die Zwei-Wochen-Frist Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für …

BEM-Verfahren aus Führungsperspektive – was Manager wissen sollten

Ein Mitarbeiter fehlt seit Wochen. Die Ausfallzeiten häufen sich. Was jetzt? Das betriebliche Eingliederungsmanagement – kurz BEM – ist längst mehr als eine bürokratische Pflichtübung. Für Führungskräfte mit Personalverantwortung entscheidet es oft darüber, ob eine spätere krankheitsbedingte Kündigung vor Gericht Bestand hat oder scheitert. Dieser Beitrag zeigt, worauf es aus Managementperspektive ankommt. Kurz & Knapp: Die wichtigsten Punkte beim BEM …

Darf ich von Mitarbeitern verlangen, Beziehungen zu melden – und welche rechtlichen Grenzen gibt es dabei?

„Herr Müller, Sie müssen uns mitteilen, wenn Sie eine Beziehung mit einer Kollegin eingehen“ – dieser Satz kann bei Mitarbeitern Unbehagen auslösen. Verständlich, denn das Liebesleben gehört zur Intimsphäre. Dennoch zeigen prominente Fälle wie die verschwiegene Beziehung des Nestlé-Chefs, dass fehlende Transparenz erhebliche Konsequenzen haben kann. Als Führungskraft stehen Sie vor einem Dilemma: Sie müssen Interessenkonflikte vermeiden und den Betriebsfrieden …

Microsoft Copilot: „Nur zur Unterhaltung“ – Was die AGB-Klausel für Geschäftsführer und Vorstände bedeutet

Seit dem Osterwochenende 2026 sorgt eine Passage in den Nutzungsbedingungen von Microsofts Copilot für Aufsehen. In fetter Schrift steht dort: „Copilot dient ausschließlich Unterhaltungszwecken.“ Die Nutzung erfolge auf eigene Gefahr, man solle sich nicht auf das Tool verlassen, wenn es um wichtige Ratschläge gehe. Gleichzeitig bewirbt Microsoft dasselbe Produkt als fortschrittliche KI, die direkte Antworten gibt und beim Schreiben hilft. …

Die falsche Lehrerin, das gute Zeugnis und ein System, das nicht hinsehen wollte

Vier Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe. Das ist das Ergebnis eines Lebens, das das Landgericht Heidelberg Ende März 2026 als „Lügengebäude“ bezeichnete. Eine 41-jährige Frau aus Landstuhl hatte über drei Jahre lang an Privatgymnasien in Heidelberg und Homburg Mathematik, Physik und Chemie unterrichtet — ohne Hochschulabschluss, ohne Referendariat, mit gefälschten Zeugnissen aus dem Darknet. Knapp 200.000 Euro brutto verdiente sie …

DSGVO-Verstoß als Kündigungsgrund: Aktuelle Rechtsprechung und Haftungsrisiken für Führungskräfte

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private Accounts kann Vorstände und Geschäftsführer den Job kosten – fristlos und ohne vorherige Abmahnung. Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 31.07.2024 (Az. 7 U 351/23 e) eine Zäsur markiert: DSGVO-Verstöße durch Organmitglieder werden als Verletzung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht gewertet und rechtfertigen die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses. Parallel verschärft sich die persönliche Haftungslage …

Was ist ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV?

FAQ 5: Das Statusfeststellungsverfahren ist Ihr Instrument, um verbindlich klären zu lassen, ob eine Person als Selbstständiger oder als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer tätig ist – bevor die Deutsche Rentenversicherung Jahre später prüft und Nachforderungen stellt. Die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum DAV-Präsidenten zeigt eindrucksvoll: Was als „ehrenamtlich“ oder „selbstständig“ bezeichnet wird, kann bei genauerer Betrachtung ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein. Die Folge: …

BEM, Kündigung und Führung: Wie Personaler rechtssicher und klug handeln

Als Personalverantwortliche tragen wir im Unternehmen eine doppelte Verantwortung: für die wirtschaftliche Stabilität des Betriebs – und für einen fairen, rechtssicheren Umgang mit den Menschen, die dort arbeiten. Kaum ein Thema verdeutlicht diesen Spagat so deutlich wie das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen. In der Praxis erleben viele HR-Abteilungen, dass das BEM entweder unterschätzt („nur ein formaler …

Dresscodes und Kostentragung: Was deutsche Arbeitgeber vom Starbucks-Fall lernen können

In den USA klagen Starbucks-Mitarbeiter gegen neue Dresscodes, weil sie selbst bis zu 150 Dollar für konforme Kleidung zahlen mussten. In Deutschland wäre dieser Fall rechtlich völlig anders ausgegangen – denn hierzulande gibt es klare gesetzliche Regeln, wann Arbeitgeber die Kosten tragen müssen und welche Mitspracherechte Beschäftigte haben. Für Führungskräfte ist entscheidend: Wer Kleidervorschriften macht, muss die rechtlichen Spielregeln kennen, …