Bundesarbeitsgericht entscheidet über Bonusrückzahlung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Pauschale Stichtagsregelung bei Bonuszahlungen sind unwirksam

Wenn ein Arbeitnehmer – egal ob Manager oder Tarifangestellter – etwas von seinem Gehalt zurückzahlen muß, dann will er oder sie das in keinem Fall. Seit das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil des BGB ist und damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung findet, kippen viele Regelungen in Arbeitsverträgen zu Gunsten der Arbeitnehmer. Die meisten Arbeitsverträge sind bekanntermaßen vorformulierte Standardtexte und …

Ist eine Kündigung mit einer Unterschrift i.A. oder i.V. wirksam?

Immer wieder kommen uns Kündigungen in die Kanzlei, die nicht vom Geschäftsführer oder Inhaber unterschrieben sind. Wenn man eine solche Kündigung bekommt sollte man sofort zum Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen. Denn allein schon an der Frage der Kündigungsberechtigung kann eine Entlassung scheitern, wenn die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen wird. Diese Zurückweisung sollte aber anwaltlich geschehen, schon um diese ordnungsgemäß vorzunehmen. Zwar …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 19 – Betriebsratsmitglieder können nicht gekündigt werden

Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 18 – Wer krank geschrieben ist, darf nicht rausgehen

Auch ich bin vor ein paar Jahren mal mit einer im übertragenen Sinne “blutigen Nase” aus dem Arbeitsgericht – in diesem Falle Elmshorn – gegangen und konnte es nicht fassen. Ein Mitarbeiter eines Alten- und Pflegeheims hatte sich bei der Sekretärin seines Arbeitgebers mit dem Hinweis auf Rückenschmerzen krank gemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Über Dritte erfuhr der Arbeitgeber davon, …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 17 – Abfindungen bei Kündigung werden vollständig auf das Arbeitslosengeld angerechnet

In der Regel wird eine Abfindung gerade nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet und man bekommt auch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, nur weil man eine Abfindung erhalten hat. Dies ist allerdings nicht allen Mitarbeitern der Arbeitsämter bzw. Arbeitsagenturen bekannt. Immer wieder erleben wir es daher, dass Arbeitslosengeld zu Unrecht gesperrt wird. Arbeitslosengeld und Abfindung haben erstmal nichts miteinander zu tun. Allerdings …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 16 – Überstunden werden nicht bezahlt und sind mit dem Gehalt abgegolten – Mit dieser Regel macht sich der Arbeitgeber von Überstundenzahlungen frei

In meinem Vertrag steht, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sind. Gibt es dennoch eine Möglichkeit eine Bezahlung oder Abgeltung der Überstunden zu erhalten ? Bereitschaftsdienste Wegezeiten vom Betrieb zur Baustelle (z.B. im Handwerk) Wagenpflegezeiten Hier öffnet eine unwirksame Verfalls- bzw. Ausschlussfrist immer wieder einen sehr effektiven Zugang zur (außerordentlichen) Erhöhung der letzten Gehaltszahlung des Arbeitgebers. Es wird – …

Dienstwagen

Dienstwagen sind Gegenstand der meisten Anstellungsverträge für leitende Angestellte und Mitarbeiter in Führungspositionen und im Außendienst. Die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens ist in der Regel im Arbeitsvertrag vereinbart. Dabei ist es häufig so, dass der Mitarbeiter sich im Rahmen von Leasingraten- oder Kaufpreishöchstbeträgen ein Dienstfahrzeug seiner Wahl aussuchen kann und dieses dann für mehrere Jahre zur Nutzung überlassen bekommt. Bis vor …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 15 – Wenn ich während der Arbeit einen Unfall mit dem Privatfahrzeug habe, ist das meine Sache

Nicht jeder würde auf die Idee kommen, dass er das auf dem Weg zur Arbeit zu Schrott gefahrene Privatfahrzeug vom Arbeitgeber ersetzt bekommt. Voraussetzung: Während der vom Arbeitgeber angeordneten Rufbereitschaft. Bei dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verunglückte ein Oberarzt bei Eisglätte auf dem Weg in die Klinik, in die er während seiner Rufbereitschaft gerufen wurde. Er kam von der …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 14 – Arbeitgeberdarlehen müssen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig zurückgezahlt werden

Arbeitgeberdarlehen sind bei Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig. So steht es in sehr vielen Arbeitsverträgen. Ein Arbeitgeberdarlehen ist dabei rechtlich ein Darlehen, das ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zu besonders günstigen Zinsen und Rückzahlungsbedingungen gewährt. Ein Arbeitgeberdarlehen ist aber ausdrücklich keine Gegenleistung für die Arbeit. Diese ist mit dem Lohn abgegolten. Rechtlich handelt es sich um die Gewährung eines “normalen” Kredits …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 13 – Abfindungen müssen nicht versteuert werden

Es war einmal vor vielen Jahren, da waren Abfindungen steuerfrei. Das ist lange vorbei. Abfindungen unterliegen in vollem Umfang der Steuerpflicht nach dem EStG. Das heißt sie werden im Prinzip voll versteuert. Es bleibt aber eine Vergünstigung. Nach § 35 EStG genießt die Abfindung bei der Versteuerung eine gewisse Privilegierung über die sogenannte Fünftelungsregelung. Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Allgemeine Arbeitsbedinungen – …