Betriebsschließung

Eine Betriebsschließung, auch Betriebsstilllegung ist die endgültige Aufgabe des Betriebszwecks bei gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation. Es handelt sich um eine freie unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers. Eine nur vorübergehende Schließung ist keine Betriebsschließung. Ebenso ist der Entschluss des Arbeitgebers über das Ob einer Schließung noch nicht endgültig, wenn er weiterhin versucht, Aufträge an Land zu ziehen oder sich in Verkaufsverhandlungen hinsichtlich …

Die geheimen Zeugnis-Codes

Immer wieder hören und lesen wir von geheimen Zeugnis-Codes. Mandanten kommen zu uns mit einem an sich ordentlichen Zeugnis und haben im Internet gelesen, dass die eine oder andere Formulierung angeblich nach dem geheimen Zeugnis-Code bedeuten würde, dieser Mitarbeiter ist ein Arschloch. Dabei muss man verschiedene Dinge unterscheiden. Verschiedene Arbeitgeber – Verschiedene Zeugnisse Es gibt tatsächlich bestimmte Umschreibungen, die allgemein …

Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten: Beschlüsse bei Videokonferenz unwirksam?

Als Interessenvertretung haben Betriebsräte derzeit viel um die Ohren. Angesichts der Corona-Krise mitsamt der wirtschaftlichen Auswirkungen kommen Arbeitgeber frequentiert auf die Betriebsräte zu und wollen betriebliche Regelungen schaffen – insbesondere zur Kurzarbeit und zum Home Office. Doch es gibt ein Problem: Die Betriebsräte arbeiten zurzeit vielfach selbst im Home Office und fassen Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz. Ist das womöglich …

Coronavirus – Wie kommt man zum Kurzarbeitergeld?

Coronavirus und Kurzarbeitergeld. Das Coronavirus greift immer tiefer in unseren Alltag und die Wirtschaft ein. Es ist Anfang März 2020 und es finden in ganz Europa Fußballspiele vor leeren Rängen statt. Und das nicht wegen randalierender  Fans, sondern wegen des Coronavirus. Die Lufthansa fährt den Flugbetrieb massiv herunter. Hotels stehen leer. Messen fallen aus oder werden bestenfalls verschoben. Diese Liste ließe …

Kündigung wegen Corona – Was tun?

Das Coronavirus hat starke Auswirkungen auf die komplette Arbeitswelt. Uns erreichen momentan täglich zahlreiche Anfragen zu diesem Thema und wir merken, dass bei vielen große Unsicherheiten bestehen. ⏩ Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen zum Thema Kündigung wegen Corona zusammengefasst. ⏩ Zudem haben wir für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte die häufigsten Fragen zum Arbeitsrecht und Corona gesammelt und …

Fristlose Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung

Morgen bin ich krank, wenn ich keinen Urlaub bekomme! Diese Ansage ist eine gute Möglichkeit, sein Arbeitsverhältnis zu beenden. Erklärt der Arbeitnehmer, er werde krank, wenn der Arbeitgeber ihm den bewilligten Urlaub nicht verlängere, obwohl er im Zeitpunkt dieser Ankündigung nicht krank war und sich aufgrund bestimmter Beschwerden auch noch nicht krank fühlen konnte, so ist ein solches Verhalten ohne …

Formfehler bei der Kündigung

Nicht jede Kündigung – ob vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer – ist wirksam. Erhält ein Arbeitnehmer die Kündigung und hält er diese für unwirksam, kann er durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht dagegen vorgehen. Zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung reicht es nicht aus, dass diese inhaltlich rechtmäßig ist, d.h. dass sie zum einen als „letztes Mittel“ verhältnismäßig ist …

Einblick in Lohn- und Gehaltslisten durch den Betriebsrat

Gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen gibt es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kaum ein Thema, in dem mehr Dynamit steckt, als in der Frage der Einsicht in die Lohnlisten. Liest man § 80 Abs. 2 BetrVG, hört sich das Geschriebene so selbstverständlich und einfach an: Einblick in Lohn- und Gehaltslisten: Rechtsprechung und neue datenrechtliche Fragen – Wohin führt der Weg? Der …

Welche Rechte habe ich bei einem mündlichen Arbeitsvertrag?

„ Wer einen Job hat, hat auch einen schriftlichen Arbeitsvertrag“: Davon gehen viele Arbeitnehmer aus, dies stimmt jedoch nicht immer: Oft wird ein schriftlicher Arbeitsvertrag zuerst vom Arbeitnehmer unterschrieben, dann tritt dieser die Stelle an und wartet – entweder längere Zeit oder sogar vergeblich – darauf, dass auch der Arbeitgeber den Vertrag unterzeichnet. Der – aus was für Gründen auch …

Arbeitnehmerhaftung bei Beschädigung eines Regierungsjets durch Transporter

Die Bundeswehr ist ja immer für einen Witz gut. Jede/Jeder ehemalige Soldat/Soldatin kann skurrile Geschichten zum Besten geben. Derzeit macht besonders die Luftwaffe und da die Flugbereitschaft immer wieder Schlagzeilen …. Der Vorfall: Regierungsjet durch fahrerlos rollenden Transporter beschädigt Neulich gab es erneut eine Panne bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr: Ein Transporter der Flughafengesellschaft Dortmund hatte den „Global“-Jet der Bundeskanzlerin …