BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Muss ich mich testen lassen? Kann der Arbeitgeber mich zum Test zwingen? Grob kann man die Antwort des BAG wie folgt zusammenfassen (zit. Beck-Online): 1. Die Durchführung von Corona-Tests im Betrieb ist eine geeignete Maßnahme, um dortige Ansteckungen zu verhindern und hierdurch die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Darauf gerichtete Weisungen entsprechen grundsätzlich billigem Ermessen. 2. Arbeitnehmer, die eine entsprechende …

Darf mein früherer Chef meine Fotos und Daten auf der Webseite behalten?

Welche Rechte habe ich ich nach meinem Ausscheiden aus meiner alten Firma an meinen Informationen und Fotos auf der Webseite oder im Intranet oder in Prospekten? Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreiben Profile oder Kanäle bei Xing, Linked-In, Instagram oder Facebook, in Interesse des Arbeitgebers. Diese Frage kommt in einer immer digitaler werdenden Welt immer öfter vor. Und wir Juristen Antworten …

Anwälte im Streik – in England

Anwälte im Streik. Als ich das heute gelesen habe, dachte ich … coole Sache, aber wie geht das? Als Anwalt ist man selbständig oder als Angestellter Anwalt in einer Kanzlei tätig. Aber es gibt nichts, was auch nur ansatzweise an Tarifverträge oder ähnliches erinnern könnte und gegen wen streiken? Der Beitrag ist spannend und zeigt, wie die Systeme im Rechtswesen …

Testierfähigkeit

Was versteht man unter Testierfähigkeit? Um ein Testament – wie der Jurist sagt – zu errichten, muss man tatsächlich geistig rechtlich in der Lage dazu sein. Was ist Testierfähigkeit? Die Testierfähigkeit ist also die rechtliche und damit geistige und körperliche  Grundvoraussetzung zur Errichtung eines Testaments. Sie besagt, dass jede und jeder zur Errichtung eines Testaments fähig ist. Ein wirksames Testament …

Schadenersatz wegen Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes?

Klage wegen Diskriminierung einmal anders. Normalerweise kommen die unter Arbeitsrechtlern so genannten AGG-Fälle als Bewerbungsfälle zu uns. Diskriminierung im Bewerbungsverfahren ist der Regelfall Die meisten Klagen wegen Diskriminierung nach dem AGG – sog. AGG-Klagen – behandeln Fälle, in denen eine möglicherweise diskriminierende Verhaltensweise auf Arbeitgeberseite im Bewerbungsverfahren Gegenstand ist. Dann geht es immer um die Frage, bekommt die oder der …

Sind die Urlaubstage in der Lohnabrechnung verbindlich?

Sind die Urlaubstage, die der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung angibt rechtswirksam und verbindlich? Diese Frage stellen uns immer wieder Arbeitnehmer*innen, insbesondere am Ende eines Arbeitsverhältnisses und nach einer Kündigung. Wir haben eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln gefunden. Urlaub, keine verbindliche Festlegung in der Gehaltsabrechnung, deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Kündigungsschreiben Lohnabrechnungen haben nicht den Zweck, die Ansprüche endgültig festzulegen. Bei einem Irrtum …

Pflichtteil

Der Pflichtteil ist eine Besonderheit im Erbrecht. Der Anspruch auf einen Pflichtteil durchbricht nämlich den Grundsatz des sogenannten Testierfreiheit. Die Testierfreiheit ist ein Grundrecht. Jede und jeder hat das Recht, zu entscheiden, was mit ihrem oder seinem Nachlass geschieht. Dieses Recht ist im Grundgesetz geschützt. Beim Pflichtteil werden nahe angehörige und Kinder geschützt. Pflichtteil – Einschränkung der Testierfreiheit Nahe Verwandte, …

Arbeitgeber müssen keine Raucherpausen ermöglichen

Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette … sang Reinhard May schon vor Jahrzehnten. Raucherpausen warnen sind üblich. Früher mehr als heute und insbesondere wenn sie häufig in Anspruch genommen werden, sind sie ein echtes Ärgernis für den Arbeitgeber. Wir machen das „Geschäft“ seit über 20 Jahren und ich erinnere mich an mehr als eine komische Szene. Einmal …

Kündigungen der Piloten bei Germanwings

Eines vorweg: Wer als Pilotin oder Pilot von den Kündigungen bei Germanwings betroffenes, sollte unbedingt und dringend eine Kündigungsschutzklage erheben. Suchen Sie sich eine Arline-Erfahrene Kanzlei und los. Wir können und werden nur eine begrenzte Anzahl von Kündigungen bearbeiten. Aber es gibt z.B. die Kollegin Martina Stickler-Posner aus Frankfurt, die wir besten Gewissens empfehlen. Denn: Wer als Anwalt viele Fälle reicher Art …

Verweigerung Corona-Test – Kündigung

Kann mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich nen Corona-Test verweigere? Diese Frage bekommen wir immer wieder gestellt. Corona gibt es ja noch nicht so lange. Daher hast das Bundesarbeitsgericht noch keine Entscheidung in einem „Corona-Kündigungs-Fall“ getroffen. Aber es gibt die ersten Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Hier die erste Entscheidung eines Norddeutschen Arbeitsgerichts, die uns über den Weg gelaufen ist. Wir haben …