Internal Investigations – Interne Untersuchungen im Unternehmen im Arbeitsrecht: Alles was Sie wissen müssen.
| Kurz & Kompakt: Internal Investigations sind interne Untersuchungen, die Unternehmen bei Verdacht auf Regelverstöße durchführen. Sie dienen der Aufklärung von Compliance-Verstößen, Korruption oder anderen Pflichtverletzungen und können erhebliche Konsequenzen für betroffene Führungskräfte haben. |
Was sind Internal Investigations?
Internal Investigations, auf Deutsch interne Untersuchungen, sind systematische Ermittlungen, die ein Unternehmen durchführt, um Verdachtsfälle von Regelverstößen aufzuklären. Sie werden typischerweise von der Rechtsabteilung, einer Compliance-Abteilung oder externen Anwälten geleitet.
Anlässe für interne Untersuchungen sind vielfältig: Hinweise aus dem Whistleblowing-System, Verdacht auf Korruption oder Kartellverstöße, Bilanzmanipulation, Datenschutzverletzungen oder andere schwerwiegende Pflichtverletzungen.
Für Führungskräfte können Internal Investigations existenzbedrohend sein. Sie können zu Kündigung, Schadensersatzforderungen und strafrechtlichen Konsequenzen führen. Bei Fragen zu einer laufenden Untersuchung beraten wir Sie gerne.
Anlässe und Auslöser
| Zusammenfassung: Interne Untersuchungen werden durch verschiedene Anlässe ausgelöst: Hinweise von Whistleblowern, behördliche Anfragen, Auffälligkeiten bei Audits oder konkrete Verdachtsmomente. Das Unternehmen ist oft zur Aufklärung verpflichtet. |
Whistleblowing-Hinweise
Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zur Einrichtung interner Meldekanäle. Eingehende Hinweise müssen geprüft werden. Bei substanziellen Verdachtsmomenten ist eine Untersuchung erforderlich.
Whistleblowing-Hinweise können von Mitarbeitern, Geschäftspartnern oder externen Personen kommen. Sie können anonym oder namentlich erfolgen. Das Unternehmen muss jeden Hinweis ernst nehmen.
Die Qualität der Hinweise variiert. Manche sind unbegründet oder von persönlichen Motiven getrieben. Andere decken schwerwiegende Verstöße auf. Die Prüfung muss sorgfältig und unvoreingenommen erfolgen.
Behördliche Anfragen und Ermittlungen
Anfragen von Staatsanwaltschaft, Kartellbehörden oder Finanzaufsicht lösen häufig interne Untersuchungen aus. Das Unternehmen muss den Sachverhalt aufklären, um auf die Behörden reagieren zu können.
Bei Durchsuchungen ist schnelles Handeln erforderlich. Das Unternehmen muss verstehen, worum es geht, und die eigene Position bestimmen. Eine parallele interne Untersuchung ist oft notwendig.
Die Kooperation mit Behörden kann Vorteile bringen, etwa geringere Bußgelder bei Kartellverstößen. Die Entscheidung über das Maß der Kooperation erfordert strategische Überlegung.
Ablauf einer Internal Investigation
| Zusammenfassung: Eine interne Untersuchung folgt typischerweise einem strukturierten Ablauf: Planung, Dokumentensicherung, Interviews, Auswertung und Berichterstattung. Jede Phase erfordert sorgfältiges Vorgehen. |
Planung und Scoping
Am Anfang steht die Definition des Untersuchungsumfangs. Was soll untersucht werden? Welcher Zeitraum ist relevant? Welche Personen und Dokumente sind betroffen?
Das Untersuchungsteam wird zusammengestellt. Je nach Schwere und Art des Vorwurfs können interne Juristen, externe Anwälte, forensische Buchprüfer oder IT-Experten einbezogen werden.
Die Vertraulichkeit muss gewährleistet werden. Der Kreis der Informierten sollte so klein wie möglich gehalten werden, um die Untersuchung nicht zu gefährden.
Dokumentensicherung
Ein wichtiger erster Schritt ist die Sicherung relevanter Dokumente und Daten. Ein sogenannter Legal Hold wird verhängt, der die Löschung potenziell relevanter Unterlagen untersagt.
E-Mails, Dateien und andere elektronische Daten werden gesichert. Bei der Datenerhebung sind datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten, insbesondere wenn persönliche Daten von Mitarbeitern betroffen sind.
Die forensische Sicherung muss gerichtsfest erfolgen, falls die Erkenntnisse später in Verfahren verwendet werden sollen. Die Chain of Custody muss dokumentiert werden.
Interviews
Interviews mit relevanten Personen sind ein Kernbestandteil der Untersuchung. Befragt werden Zeugen, Verdächtige und Personen mit Hintergrundwissen.
Arbeitnehmer sind grundsätzlich verpflichtet, an Interviews teilzunehmen und wahrheitsgemäß auszusagen, soweit es um dienstliche Angelegenheiten geht. Ein Recht zur Lüge besteht nicht.
Allerdings besteht keine Pflicht zur Selbstbelastung in strafrechtlicher Hinsicht. Mitarbeiter können die Aussage verweigern, wenn sie sich durch die Antwort selbst belasten würden.
Rechte der Betroffenen
| Zusammenfassung: Betroffene einer Internal Investigation haben wichtige Rechte: Information über den Vorwurf, Recht auf anwaltlichen Beistand, keine Pflicht zur Selbstbelastung bei Straftatverdacht. Diese Rechte sollten genutzt werden. |
Recht auf anwaltlichen Beistand
Betroffene haben das Recht, sich anwaltlich beraten und begleiten zu lassen. Die Hinzuziehung eines eigenen Anwalts zum Interview ist grundsätzlich zulässig.
Das Unternehmen kann die Kosten für den Anwalt des Mitarbeiters übernehmen, muss es aber nicht. Führungskräfte sollten prüfen, ob ihre D&O-Versicherung die Kosten trägt.
Der eigene Anwalt vertritt ausschließlich die Interessen des Mitarbeiters. Der Unternehmensanwalt vertritt das Unternehmen, nicht den einzelnen Mitarbeiter.
Keine Pflicht zur Selbstbelastung
Bei Verdacht auf strafbares Verhalten besteht keine Pflicht zur Selbstbelastung. Der Mitarbeiter kann Fragen, deren Beantwortung ihn belasten würde, nicht beantworten.
Dieses Schweigerecht gilt nur für strafrechtlich relevante Sachverhalte. Bei rein arbeitsrechtlichen Verstößen ohne Strafbarkeit besteht grundsätzlich eine Auskunftspflicht.
Die Abgrenzung kann schwierig sein. Im Zweifel sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden, bevor Aussagen gemacht werden.
Konsequenzen der Untersuchung
| Zusammenfassung: Die Ergebnisse einer Internal Investigation können verschiedene Konsequenzen haben: arbeitsrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung, Schadensersatzforderungen, Weiterleitung an Behörden und Reputationsschäden. |
Arbeitsrechtliche Maßnahmen
Bei festgestellten Pflichtverletzungen drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Je nach Schwere reichen diese von Abmahnung über Versetzung bis zur fristlosen Kündigung.
Die Erkenntnisse aus der Untersuchung können als Kündigungsgrund dienen. Das Unternehmen muss die Vorwürfe beweisen können, was durch die Dokumentation der Untersuchung erleichtert wird.
Auch bei laufender Untersuchung kann eine Suspendierung erfolgen. Diese ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft und erfordert einen erheblichen Verdacht.
Schadensersatz und Regress
Bei schuldhaften Pflichtverletzungen kann das Unternehmen Schadensersatz verlangen. Der Umfang richtet sich nach dem verursachten Schaden.
Bei Organmitgliedern kann der Regress erhebliche Beträge erreichen. Die D&O-Versicherung bietet Schutz, hat aber Ausschlüsse bei Vorsatz und wissentlicher Pflichtverletzung.
Auch Bußgelder und Strafen, die das Unternehmen zahlen muss, können unter Umständen auf den Verursacher abgewälzt werden.
Häufig gestellte Fragen zu Internal Investigations
Muss ich an einem Interview teilnehmen?
Analyse: Die Teilnahmepflicht hängt vom Arbeitsverhältnis und der Art der Fragen ab.
Rechtliche Einordnung: Als Arbeitnehmer besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Teilnahme und wahrheitsgemäßen Aussage zu dienstlichen Angelegenheiten.
Fallbeispiel 1: Ein Manager wird zu Geschäftsvorgängen befragt. Er muss teilnehmen und wahrheitsgemäß antworten.
Fallbeispiel 2: Die Fragen zielen auf mögliche Straftaten des Mitarbeiters. Er kann Antworten verweigern, die ihn selbst belasten würden.
Fazit: Die Teilnahme ist grundsätzlich Pflicht, aber es gibt Grenzen bei der Selbstbelastung.
Darf ich einen eigenen Anwalt zum Interview mitnehmen?
Analyse: Das Recht auf anwaltlichen Beistand ist grundsätzlich anerkannt.
Rechtliche Einordnung: Die Hinzuziehung eines eigenen Anwalts ist zulässig. Das Unternehmen sollte dies nicht verweigern.
Fallbeispiel 1: Eine Führungskraft erscheint mit ihrem Anwalt zum Interview. Das Unternehmen akzeptiert dies und führt das Interview durch.
Fallbeispiel 2: Das Unternehmen versucht, den Anwalt auszuschließen. Die Führungskraft besteht auf Anwesenheit und das Unternehmen lenkt ein.
Fazit: Nehmen Sie einen eigenen Anwalt mit, insbesondere wenn Sie selbst betroffen sein könnten.
Was passiert mit meinen Aussagen?
Analyse: Die Verwendung von Aussagen ist ein wichtiges Thema mit rechtlichen Grenzen.
Rechtliche Einordnung: Aussagen können im arbeitsrechtlichen Kontext verwendet werden. Die Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden ist unter Umständen möglich.
Fallbeispiel 1: Die Aussagen werden im Untersuchungsbericht dokumentiert und für arbeitsrechtliche Maßnahmen verwendet.
Fallbeispiel 2: Das Unternehmen übergibt den Bericht an die Staatsanwaltschaft. Die Aussagen werden im Strafverfahren verwertet.
Fazit: Gehen Sie davon aus, dass Ihre Aussagen dokumentiert und möglicherweise weitergegeben werden.
Kann ich während der Untersuchung suspendiert werden?
Analyse: Eine Suspendierung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Rechtliche Einordnung: Bei erheblichem Verdacht und berechtigtem Interesse kann der Arbeitgeber von der Beschäftigung freistellen. Das Gehalt wird weitergezahlt.
Fallbeispiel 1: Ein Verdächtiger hat Zugang zu sensiblen Daten. Um die Untersuchung nicht zu gefährden, wird er freigestellt.
Fallbeispiel 2: Der Verdacht ist gering und eine Freistellung nicht erforderlich. Der Mitarbeiter arbeitet weiter.
Fazit: Eine Suspendierung ist möglich, aber an Voraussetzungen geknüpft. Das Gehalt wird weitergezahlt.
Wie verhalte ich mich richtig?
Analyse: Das richtige Verhalten in einer Internal Investigation kann die Konsequenzen erheblich beeinflussen.
Rechtliche Einordnung: Kooperation ist grundsätzlich geboten, aber die eigenen Rechte sollten gewahrt werden.
Fallbeispiel 1: Eine Führungskraft kooperiert, sichert sich aber ab, indem sie einen Anwalt hinzuzieht und Protokolle der Gespräche verlangt.
Fallbeispiel 2: Ein Manager verweigert jede Kooperation. Dies wird später negativ bewertet und verschärft die Konsequenzen.
Fazit: Kooperieren Sie, aber schützen Sie Ihre Rechte. Lassen Sie sich anwaltlich beraten.
Internal Investigations können für Betroffene existenzbedrohend sein. Die richtige Strategie und Verteidigung sind entscheidend.