Aufhebungsvertrag: Wie vermeide ich eine Sperrzeit?

Was ist eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I?

Wer seinen Arbeitsplatz verliert und nicht sofort einen neuen findet, hat grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dies gilt jedoch nur, wenn Sie in den letzten 30 Monaten für 12 Monate oder länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (Kindererziehung von unter Dreijährigen wird ebenfalls berücksichtigt). Außerdem ist erforderlich, dass Sie sich beim Arbeitsamt rechtzeitig arbeitssuchend und arbeitslos melden.

Endet das Arbeitsverhältnis allerdings mit einem Aufhebungsvertrag, unterstellt das Arbeitsamt „pauschal“, dass Sie selbst für den Verlust des Arbeitsplatzes verantwortlich sind. Schließlich haben Sie der Aufhebung zugestimmt. Daher wird eine sog. Sperrzeit verhängt, in der Sie kein Arbeitslosengeld I erhalten.

Wie lange dauert die Sperrzeit nach einem  Aufhebungsvertrag?

Grundsätzlich dauert die Sperrzeit 12 Wochen. Erst nach Ablauf dieser Frist erhalten Sie also erstmalig Arbeitslosengeld I. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit kürzer sein: Hätte das Arbeitsverhältnis ohnehin in 6 Wochen geendet (insbes. wegen Befristung), dann beträgt die Frist nur 3 Wochen. Wenn das Arbeitsverhältnis in 12 Wochen geendet hätte, beträgt die Frist 6 Wochen.

Achtung: Das Geld, das Sie in den ersten 12 (bzw. 6 oder 3) Wochen erhalten hätten, ist verloren. Der Ausfall durch die Sperrzeit wird nicht etwa am Ende der maximalen Bezugsdauer nachgeholt.

Hinzu kommt, dass sich die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um ein Viertel verkürzt. Für Arbeitnehmer ab 50 bedeutet das: Neben den 12 Wochen Sperrzeit müssen Sie eine weitere Kürzung hinnehmen, die sich auf bis zu sechs Monate belaufen kann.

Folglich ist ein Aufhebungsvertrag oft weniger vorteilhaft, als er auf den ersten Blick scheint. Deshalb ist es dringend anzuraten, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen, bevor Sie einem Aufhebungsvertrag zustimmen.

Wie wird eine Sperrzeit nach einem Aufhebungsvertrag vermieden?

Der Grund für die Sperrzeit nach einem Aufhebungsvertrag ist also das vermutete „Mitverschulden“ am Verlust des Arbeitsplatzes. Lag aber ein wichtiger Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages vor, ist die Sperrzeit nicht gerechtfertigt. Dieser muss dem Arbeitsamt dann natürlich mitgeteilt und gegebenenfalls auch bewiesen werden. Das ist Aufgabe Ihres erfahrenen Fachanwalts für Arbeitsrecht.

Beispiele für wichtige Gründe wären etwa Mobbing am Arbeitsplatz oder eine stark unterdurchschnittliche Bezahlung. Ein wichtiger Grund kann aber auch vorliegen, wenn Sie den Aufhebungsvertrag nur unterschrieben haben, um einer drohenden Kündigung zuvorzukommen. Dafür müssen die folgenden Voraussetzungen gegeben sein:

• Die Kündigung hätte Ihr Arbeitsverhältnis zum selben Zeitpunkt wie der Aufhebungsvertrag oder früher beendet.
• Die Zeit zwischen dem Tag der Unterzeichnung und Ihrem Ausstiegsdatum entspricht mindestens der Kündigungsfrist.
• Die Kündigung ist nicht etwa mit Ihrem Fehlverhalten begründet worden.
• Die (hypothetische) Kündigung müsste grundsätzlich rechtmäßig sein, damit ein wichtiger Grund angenommen werden kann. Davon geht die Arbeitsagentur aus, wenn Sie maximal 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr als Abfindung erhalten. Der Betrag sollte regelmäßig aber darüber liegen. Um keine Sperrzeit zu riskieren, sprechen Sie uns an!
• Zuletzt muss Ihnen das Abwarten der Kündigung unzumutbar gewesen sein. Dies kann der Fall sein, wenn Ihnen z.B. nur im Aufhebungsvertrag eine (hohe) Abfindung zugesichert wird.

Es gibt Fälle, in denen sich ein wichtiger Grund nicht darlegen lässt. Dann müssen Sie grundsätzlich mit einer Sperrzeit rechnen, wenn Sie den Aufhebungsvertrag unterschreiben. Allerdings kann es Möglichkeiten geben, sich anderweitig mit dem Arbeitgeber zu einigen, einen Aufhebungsvertrag zu vermeiden und so eine Sperrzeit zu umgehen.

Wir bieten schnelle Hilfe bei: Kündigung – Kündigungsschutzklage – Fristlose Kündigung – Betriebsbedingte Kündigung – Abfindung – Aufhebungsvertrag–strafende Kündigung– Sonderkündigungsschutz Kirche Mitarbeitervertretung– Betriebsrat Mitbstimmungsrechte– Führung Personal – muss ich am Personalgespräch teilnehmen?– Personalgespräch – Persrat– regelmäßige Gespräche von Betriebsrat und Geschäftsführung– kann der chef überstunden anordnen

---

Auch interessant:

Aufhebungsvertrag anfechten

Wer einen Aufhebungsvertrag erhält, sollte sich gut überlegen, ob man diesen Aufhebungsvertrag auch unterzeichnen will.
Denn in der Regel lässt sich die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages nicht rückgängig machen.
Doch kann man den Aufhebungsvertrag anfechten, wenn der Arbeitgeber einem gedroht hat?

Anfechtung nur unter strengen Voraussetzungen

Grundsätzlich lassen sich Verträge anfechten, wenn ein Irrtum oder Drohung oder Täuschung vorliegt.
Wurde der Arbeitnehmer also vom Arbeitgeber gezwungen den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, so wäre eine Anfechtung prinzipiell möglich.
Dabei muss allerdings der Arbeitnehmer nachweisen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Unterschrift gezwungen hat und nur deshalb der Aufhebungsvertrag zustande gekommen ist…WEITERLESEN

---

Mehr zum Thema Betriebsrat und Arbeitsrecht: Betriebsratsschulung – Betriebsvereinbarung – Betriebsverfassungsgesetz – Sozialplan Arbeitsrecht– Sozialplan Kündigung– Sozialplan Aufhebungsvertrag– Sozialplan Mitbestimmung– Sozialplanabfindung– Interessenausgleich–Leistungsbedingte Kündigung – krankheitsbedingte Kündigung  – Ordentliche Kündigung

---

---

Auch interessant:

Beziehung am Arbeitsplatz

Liebe am Arbeitsplatz  – was muss der Chef wissen?

Wenn die Liebe am Arbeitsplatz für Ärger sorgt

Die Liebe ist schön – keine Frage – am Arbeitsplatz ist sie aber häufig eher kompliziert. Vor allem dann, wenn der Chef der feste Partner ist, kommt es oft zu Getratsche und Eifersuchtsszenen im Büro.

Pärchen gibt es an jedem Arbeitsplatz – aber nicht alle zeigen ihre Liebe auch offen. Viele haben Befürchtungen und fragen sich, ob der Chef Beziehungen am Arbeitsplatz verbieten dürfe oder ob arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können. Wir beantworten einige Fragen hierzu.

Weiterlesen

---

Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Erzwingbare Mitbestimmung – Dienstvertrag – Führsorgepflicht – Individualarbeitsrecht – Kündigung und Corona– Kündigung im Kleinetrieb– Kündigfungsfristen–JAV Kündigungsschutz–Lufthansa Kündigung – Germanwings Kündigung– Kündigung Abfindungsanspruch gegen Lufthansa– Was tun bei Kündigung durch Airbus – Kündigungsrecht Luftfhart

---

---

Auch interessant:

Betriebsgeheimnis

Streitigkeiten rund um Betriebsgeheimnisse sind stets heikel. Dies zeigt sich bereits daran, wie schwierig die Bestimmung einer Tatsache als Betriebsgeheimnis sein kann. Das Gesetz zieht bei der Bestimmung, wann man von einem Betriebsgeheimnis sprechen kann, keine klare Grenze.

Der Begriff wurde jedoch über die letzten Jahre durch die Rechtsbesprechung vom Bundesverfassungsgericht und anderen hohen Bundesgerichten maßgeblich bestimmt. Bei einem Betriebsgeheimnis handelt es sich demnach um einen Fakt, der von der Unternehmensleistung bewusst geheim gehalten wird und von dem nur wenige befugte Mitarbeiter wissen.

Weiterlesen

---

Profis im Kündigungsschutz: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Eilbek – Kanzlei für Arbeitsrecht in Winterhude – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Bergedorf – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Finkenwerder – Rechtsbeistand bei Kündigung in St. Georg– Rechtsbeistand bei Kündigung in Uhlenhorst– BesterFachanwalt Arbeitsrecht Hamburg– Anwalt Airline Arbeitsrecht– Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg– Kündigungsrecht Hamburg Neustadt

---

---

Auch interessant:

Befristung endet während der Krankheit – Was tun?

Wenn ein Arbeitsverhältnis wegen Befristung endet, ist das wichtigste (neben einem neuen Job), sich rechtzeitig (3 Monate vor dem Ende) bei der Agentur für Arbeit zu melden. Wer aber Krank ist, muss mehr beachten!

---

Hier die Anfrage, die uns zu diesem Thema erreichte uns Mitte Januar 2022:

Liebes Team!

Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag seit dem 1.2.2021 bis zum 31.1.2022.
Am 5.01.2022 wurde ich krank und liege seitdem im Krankenhaus. Heute erhielt ich einen Anruf, das mein Arbeitsvertrag – anders als mündlich vom Chef zugesichert – nicht verlängert wird.

Wer zahlt jetzt das Krankengeld bzw. die Lohnfortzahlung ab dem 01 .02.2022? …WEITERLESEN

---

Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsgerichtsbarkeit – Altersdiskriminierung – Abwicklungsvertrag – Arbeitsrecht in der Luftfahrt – Betriebsverfassungsrecht–Arbeitsrecht Lufthansa – Was tun bei Kündigung durch Germanwings– Arbeitsrecht MTU aero engins– Piloten Übergangsversorgung– fristgerechte Kündigung – Betriebsrat Kanzlei– Wie reagiere ich bei Kündigung

---

---

Auch interessant:

Verfällt Urlaub bei langer Krankheit?

Nicht alle Krankheiten lassen sich schnell auskurieren. So kann es durchaus vorkommen, dass Arbeitnehmer über Wochen, Monate oder sogar Jahre arbeitsunfähig sind. Viele Arbeitnehmer machen sich in dieser Zeit Gedanken über ihre Urlaubsansprüche, schließlich kann der Urlaub auf Grund der Erkrankung nicht genommen werden.

Urlaubsansprüche verfallen nicht einfach

Grundsätzlich verfallen Urlaubsansprüche durch eine längere Krankheit nicht einfach.
Denn der Erholungsurlaub hat im deutschen Arbeitsrecht einen sehr hohen Stellenwert.
Deswegen haben die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht dadurch abgetan werden kann, dass der Mitarbeiter das ganze Jahr erkrankt war….WEITERLESEN

---

Profis im Arbeitsrecht: Was sind die Aufgaben des Betriebsrats? – 7 Fragen zur Kündigung – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Flensburg – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dulsberg –  Betriebsbedingte Kündigung – Rechtsbeistand Kündigung Rotherbaum – Rechtsbeistand Kündigung St Georg– Hamburger Fachanwälte für Arbeitsrecht– Fachanwalt Kündigung Hamburg– Bester Anwalt Kündigungsrecht

---

---