Bundesarbeitsgericht aktuell – Formfehler bei der Betriebsratswahl

Ziemlich pünktlich alle 4 Jahre entscheidet das Bundesarbeitsgericht einige Fälle zum Thema Betriebsratswahl. Und praktisch immer hat das entsprechende Wahlanfechtungsverfahren oder allgemeine Beschlussverfahren nur die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge und nicht Nichtigkeit. Alles, was der Betriebsrat gemacht hat, bleibt wirksam. Die Betriebsvereinbarungen bleiben wirksam, die Zahlungen, auf deren Grundlage. Alles bestens. Man könnte meinen: Außer Spesen nix gewesen. Aber …

Wer entscheidet über eine Betriebsvereinbarung?

Wenn wir Betriebsräte schulen – und das eine immer wieder gestellte Frage. Und die Antwort lautet immer: Natürlich. Es ist nur die Frage, ob das clever ist. Beide Betriebspartner zusammen können in eigener Verantwortung viel entscheiden. Weitreichende Entscheidungen treffen und – z.B. beim Sozialplan und Interessenausgleich – den Abbau von Arbeitsplätzen bis hin zur Einstellung des Geschäftsbetriebs bzw. die Abwicklung desselben …

Wahlanfechtung dauert die gesamte Wahlperiode – bei VW in Hannover

Wie lange dauert ein Wahlanfechtungsverfahren? Bis zur nächsten Betriebsratswahl, wenn es durch alle Instanzen geht. Das ist eine oft gestalte Frage in Seminaren im Arbeitsrecht. Und einmal mehr hat es sich gezeigt, dass es in der Regel stimmt. Die Betriebsratswahl bei VW in Hannover war es wieder genau so. Frühjahr 2018 Wahl – Vier Jahre später stellt das Bundesarbeitsgericht die …

Betriebsratswahl – Light Digital?

Turnusgemäß finden ab März 2022 die Betriebsratswahlen statt. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit von Anpassungen erkannt und ein wenig gehandelt. Mehr leider nicht. Der Ablauf der Wahlen wurde pandemiebedingt nur ein wenig angepasst. Aus unserer Sicht hat die Politik hier klassisch nach dem Motto gewollt und nicht gekonnt keine Verbesserung der Situation herbeigeführt, sondern alles komplizierter gemacht. Wie unter diesen …

Lufthansa will den A380 abschaffen – Was bedeutet das für die Mitarbeiter?

Die Coronakrise trifft die Lufthansa mit voller Wucht. Wie der SPIEGEL berichtet, will der Lufthansa-Konzern seine Flotte erheblich verkleinern und die Flugzeuge vom Typ Airbus A380 komplett ausmustern. So stehen aktuell die gerade mal 5 Jahre alte Airbus A380 „Deutschland“ in der spanischen Halbwüste auf dem Flughafen Teruel. Insgesamt stehen dort sieben der 14 Airbus A380 der Lufthansa. Und es ist …

Betriebsschließung

Eine Betriebsschließung, auch Betriebsstilllegung ist die endgültige Aufgabe des Betriebszwecks bei gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation. Es handelt sich um eine freie unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers. Eine nur vorübergehende Schließung ist keine Betriebsschließung. Ebenso ist der Entschluss des Arbeitgebers über das Ob einer Schließung noch nicht endgültig, wenn er weiterhin versucht, Aufträge an Land zu ziehen oder sich in Verkaufsverhandlungen hinsichtlich …

Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten: Beschlüsse bei Videokonferenz unwirksam?

Als Interessenvertretung haben Betriebsräte derzeit viel um die Ohren. Angesichts der Corona-Krise mitsamt der wirtschaftlichen Auswirkungen kommen Arbeitgeber frequentiert auf die Betriebsräte zu und wollen betriebliche Regelungen schaffen – insbesondere zur Kurzarbeit und zum Home Office. Doch es gibt ein Problem: Die Betriebsräte arbeiten zurzeit vielfach selbst im Home Office und fassen Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz. Ist das womöglich …

Einblick in Lohn- und Gehaltslisten durch den Betriebsrat

Gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen gibt es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kaum ein Thema, in dem mehr Dynamit steckt, als in der Frage der Einsicht in die Lohnlisten. Liest man § 80 Abs. 2 BetrVG, hört sich das Geschriebene so selbstverständlich und einfach an: Einblick in Lohn- und Gehaltslisten: Rechtsprechung und neue datenrechtliche Fragen – Wohin führt der Weg? Der …

Was Arbeitnehmer über Rufbereitschaft wissen sollten

Nicht selten enthalten Arbeitsverträge Regelungen bezüglich einer Rufbereitschaft. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer sich für einen Arbeitseinsatz bereithalten. Grundsätzlich ähnelt die Rufbereitschaft dem Bereitschaftsdienst. Im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst, darf der Arbeitnehmer im Falle einer Rufbereitschaft seinen Aufenthaltsort allerdings selbst wählen. Diesen muss er dem Arbeitgeber zudem nicht mitteilen. Erreichbarkeit muss gewährleistet werden So darf er sich außerhalb des …

Rechte von Sonntagsarbeitern

Grundsätzlich ist die Sonntagsarbeit in Deutschland verboten, denn das Wochenende soll der Erholung dienen. In einigen Branchen, wie beispielsweise in der Krankenpflege oder in der Gastronomie lässt sich Sonntagsarbeit allerdings nicht vermeiden. Deshalb hält das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Pflege und Rettungsdienste besondere Ausnahmen zu, die die Sonntagsarbeit erlauben. Auch für Bäcker gelten Sondervorschriften. Antrag auf Sonntagsarbeit Wer seine Mitarbeiter sonntags …