EU-Digitalpaket verschiebt KI-Regeln bis 2027

Am 19. November 2025 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Reformpaket unter dem Schlagwort „Digital Omnibus“ vorgestellt, mit dem Ziel, die digitalen Regeln der EU – einschließlich AI Act, DSGVO (GDPR), ePrivacy‑Richtlinie und Data Act – zu vereinfachen und neu auszurichten.

Wesentliche Inhalte

• Die Kommission schlägt vor, bestimmte Verpflichtungen des AI Act für sogenannte „High‑Risk“‑KI‑Systeme auf Dezember 2027 zu verschieben – statt wie ursprünglich vorgesehen bereits im August 2026.

• Änderungen bei der DSGVO: etwa eine Klarstellung der Definition „personenbezogene Daten“, Erleichterungen bei der Verarbeitung für KI‑Trainingsdatensätze („legitimate interest“) und Anpassungen bei den Cookie‑Regeln („Ein‑Klick“ Zustimmung) wurden skizziert.

• Beim Data Act sowie anderen Regeln: Zusammenlegung von bisher separaten Vorschriften, Abschaffung bzw. Lockerung bestimmter Pflichten, z. B. im Bereich Datenintermediation oder Wechsel von Cloud‑Anbietern.

• Ziel laut Kommission: Reduktion von Bürokratie und Kosten für Unternehmen sowie Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Kontroverse & Ausblick

Die Reform stößt auf gemischte Reaktionen:

• Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen vor einem „massiven Rückschritt“ beim Schutz von Grundrechten und der Datenfreiheit – insbesondere wenn die Übergangsfristen verlängert werden und legitimes Interesse als Rechtsgrundlage für KI‑Trainings eingeführt wird.

• Auf der anderen Seite begrüßen manche Wirtschaftsakteure und politische Vertreter die „Entfesselung“ der europäischen Digitalwirtschaft – mit der Aussicht, dass Europa gegenüber US und China an Boden gewinnt.

Der vorgeschlagene „Digital Omnibus“ befindet sich nun im legislativen Verfahren: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament müssen zustimmen, Änderungen sind noch möglich.