Geschäftsführer in der Insolvenz

Geschäftsführer in der Insolvenz auf einen Blick: Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 15a InsO verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens binnen drei bzw. sechs Wochen, Insolvenzantrag zu stellen. Ab Insolvenzreife gilt das Zahlungsverbot nach § 15b InsO. Bei Verletzung dieser Pflichten droht persönliche Haftung mit dem Privatvermögen sowie strafrechtliche Verfolgung. Im eröffneten Verfahren bestehen umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.

Die Insolvenz als Bewährungsprobe für Geschäftsführer

Die Insolvenz eines Unternehmens ist für jeden Geschäftsführer eine Extremsituation. Von einem Tag auf den anderen ändern sich die Spielregeln fundamental. Im Normalbetrieb steht das Gesellschafterinteresse im Vordergrund. Mit Eintritt der Insolvenzreife rückt das Gläubigerinteresse in den Mittelpunkt.

Diese Zäsur bringt massive persönliche Risiken mit sich. Der Geschäftsführer haftet nicht mehr nur gegenüber der Gesellschaft, sondern potentiell auch gegenüber Gläubigern und sogar mit seinem gesamten Privatvermögen. Hinzu kommen strafrechtliche Risiken bei verspäteter Antragstellung.

Gleichzeitig muss der Geschäftsführer in kürzester Zeit weitreichende Entscheidungen treffen: Wann genau liegt Insolvenzreife vor? Welche Zahlungen darf er noch leisten? Soll er ein Regelinsolvenzverfahren, eine Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren beantragen? Jede Fehlentscheidung kann existenzbedrohende Konsequenzen haben.

Das Insolvenzrecht ist komplex und wurde durch das SanInsFoG zum 1. Januar 2021 grundlegend reformiert. Mit § 15b InsO gibt es nun eine einheitliche, rechtsformübergreifende Haftungsnorm für Zahlungen nach Insolvenzreife. Die Rechtsprechung entwickelt sich ständig weiter – zuletzt hat der BGH im Juli 2024 die Haftung ausgeschiedener Geschäftsführer erheblich verschärft.

Unsere Kanzlei unterstützt Geschäftsführer in der Krise mit erfahrener Beratung – von der Früherkennung über die Antragstellung bis zur Begleitung im Verfahren.

Die Insolvenzgründe: Wann besteht Handlungspflicht?

Infobox: Insolvenzgründe sind Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO). Bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung besteht eine Antragspflicht. Die drohende Zahlungsunfähigkeit berechtigt nur zur Antragstellung, verpflichtet aber nicht dazu. Die genaue Feststellung des Zeitpunkts ist haftungsentscheidend.

Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Das Gesetz stellt eine Vermutung auf: Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Die Rechtsprechung hat konkrete Kriterien entwickelt:

Liquiditätslücke: Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die GmbH mindestens 10 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten nicht bedienen kann und diese Lücke nicht innerhalb von drei Wochen geschlossen werden kann.

Zahlungseinstellung: Eine faktische Einstellung der Zahlungen – erkennbar etwa an der Nichtbedienung wesentlicher Verbindlichkeiten, Rücklastschriften, Vollstreckungsversuchen oder Mahnbescheiden – begründet die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit.

Feststellung: Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2022 (II ZR 112/21) akzeptiert, dass Zahlungsunfähigkeit auch durch mehrere aufeinanderfolgende Liquiditätsstatus nachgewiesen werden kann, die eine erhebliche, andauernde Unterdeckung zeigen.

Überschuldung (§ 19 InsO)

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt – es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Die Prüfung erfolgt zweistufig:

1. Fortführungsprognose: Zunächst ist zu prüfen, ob das Unternehmen mittelfristig (Prognosezeitraum: in der Regel 12 Monate) fortgeführt werden kann. Ist die Prognose positiv, liegt keine insolvenzrechtliche Überschuldung vor – selbst bei negativem Eigenkapital.

2. Überschuldungsbilanz: Nur bei negativer Fortführungsprognose ist eine Überschuldungsbilanz zu Liquidationswerten aufzustellen. Übersteigen dann die Verbindlichkeiten das Vermögen, liegt Überschuldung vor.

Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Der Prognosezeitraum beträgt 24 Monate.

Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist kein Insolvenzgrund, der zur Antragstellung verpflichtet. Sie berechtigt aber zur Antragstellung – insbesondere für das Schutzschirmverfahren (§ 270d InsO) oder zur Nutzung des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (StaRUG).

Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO

§ 15a InsO verpflichtet den Geschäftsführer, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag zu stellen. Die Höchstfrist beträgt drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen bei Überschuldung. Diese Fristen dürfen nur bei ernsthaften Sanierungsbemühungen voll ausgeschöpft werden. Die Antragspflicht ist nicht delegierbar.

Wer ist antragspflichtig?

Antragspflichtig sind nach § 15a Abs. 1 InsO die Mitglieder des Vertretungsorgans – bei der GmbH also der oder die Geschäftsführer. Bei mehreren Geschäftsführern ist jeder einzelne antragspflichtig. Eine interne Ressortverteilung entbindet nicht von der Pflicht.

Besonderheit bei Führungslosigkeit: Ist die GmbH ohne Geschäftsführer, trifft die Antragspflicht nach § 15a Abs. 3 InsO die Gesellschafter.

Die Antragsfrist

Das Gesetz verlangt Antragstellung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber:

drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung

Diese Fristen sind Höchstfristen, keine Regelfristen. Sie dürfen nur dann vollständig ausgeschöpft werden, wenn der Geschäftsführer die Zeit für ernsthafte Sanierungsbemühungen nutzt oder den Antrag sorgfältig vorbereitet. Steht von Anfang an fest, dass keine Rettung möglich ist, muss der Antrag sofort gestellt werden.

Pflichtenkollision: Zu früh oder zu spät?

Der Geschäftsführer befindet sich in einem Dilemma:

Stellt er zu früh Antrag, kann er sich gegenüber den Gesellschaftern schadensersatzpflichtig machen. Ein voreiliger Insolvenzantrag kann existenzfähige Unternehmen zerstören.

Stellt er zu spät Antrag, haftet er wegen Insolvenzverschleppung – zivilrechtlich gegenüber Gläubigern und strafrechtlich nach § 15a Abs. 4 InsO.

Die Lösung liegt in einer sorgfältigen Dokumentation: Der Geschäftsführer sollte den Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife, seine Prüfungsmaßnahmen und die Gründe für seine Entscheidungen schriftlich festhalten. Bei Zweifeln empfiehlt sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

BGH 2024: Keine Flucht durch Amtsniederlegung

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 (II ZR 206/22) klargestellt: Eine Amtsniederlegung befreit den Geschäftsführer nicht von der Insolvenzverschleppungshaftung, wenn er den Tatbestand bereits verwirklicht hat. War die Antragsfrist bei Amtsniederlegung bereits abgelaufen, haftet er weiterhin – auch für Schäden, die erst nach seinem Ausscheiden entstehen.

Die Haftung entfällt nur, wenn der Geschäftsführer sein Amt niederlegt, bevor die Antragsfrist abgelaufen ist. In der Praxis ist der genaue Fristablauf aber oft schwer zu bestimmen.

Das Zahlungsverbot nach § 15b InsO

Infobox: Mit Eintritt der Insolvenzreife gilt nach § 15b InsO ein grundsätzliches Zahlungsverbot. Der Geschäftsführer darf nur noch Zahlungen leisten, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Verstöße führen zur persönlichen Ersatzpflicht. Die Regelung ersetzt seit 2021 den früheren § 64 GmbHG.

Grundsatz: Kein Geld mehr aus der Kasse

Ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung darf der Geschäftsführer grundsätzlich keine Zahlungen mehr für die GmbH vornehmen. Der Begriff „Zahlung“ ist weit zu verstehen:

Überweisungen und Barabhebungen
Lastschrifteinzüge (auch durch Nichtwidersprechen)
Einzahlungen auf debitorische Konten
Verrechnungen und Aufrechnung
Forderungsverzichte
Warenlieferungen auf Kredit

Der Geschäftsführer muss aktiv handeln: Er sollte Lastschriftmandate widerrufen und Schuldner anweisen, nicht mehr auf überzogene Konten zu zahlen.

Privilegierte Zahlungen in der Karenzzeit

Innerhalb der Antragsfrist (drei bzw. sechs Wochen) gilt eine Privilegierung nach § 15b Abs. 2 InsO:

Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar, wenn:

der Geschäftsführer Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife betreibt, oder
der Geschäftsführer den Insolvenzantrag sorgfältig vorbereitet

Privilegiert sind insbesondere Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs: Löhne und Gehälter, Mieten, Energiekosten, notwendige Wareneinkäufe.

Nach Ablauf der Antragsfrist: Strenge Regeln

Ist die Antragsfrist abgelaufen und wurde kein Antrag gestellt, gilt § 15b Abs. 3 InsO: Zahlungen sind in der Regel nichtmehr privilegiert. Eine Entlastung kommt nur noch in absoluten Ausnahmefällen der Notgeschäftsführung in Betracht – etwa um unmittelbare größere Schäden für die Masse abzuwenden.

Sonderfall: Steuern und Sozialversicherung

Historisch bestand eine Pflichtenkollision: Der Geschäftsführer haftete einerseits für Zahlungen nach Insolvenzreife, andererseits persönlich für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

§ 15b Abs. 8 InsO löst diese Kollision für Steuern: Werden zwischen Insolvenzreife und Verfahrenseröffnung Steuerverbindlichkeiten nicht erfüllt, liegt keine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten vor – sofern der Geschäftsführer seiner Antragspflicht nachkommt.

Für Sozialversicherungsbeiträge ist die analoge Anwendung umstritten. Das AG Ludwigshafen hat sie 2022 abgelehnt. Hier bleibt die Rechtslage unsicher.

Haftung bei Verstoß

Verstößt der Geschäftsführer gegen das Zahlungsverbot, ist er der Gesellschaft zur Erstattung verpflichtet (§ 15b Abs. 4 InsO). Neu gegenüber dem alten Recht: Der Geschäftsführer kann nachweisen, dass der Gläubigerschaft ein geringerer Schaden entstanden ist. Dann beschränkt sich die Ersatzpflicht auf diesen Schaden.

Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren ab Pflichtverletzung, bei börsennotierten Gesellschaften in zehn Jahren (§ 15b Abs. 7 InsO).

Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Infobox: Die Haftungsrisiken in der Insolvenz sind vielfältig: Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife (§ 15b InsO), Haftung gegenüber Neugläubigern wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO), steuerliche Haftung (§ 69 AO), Haftung für Sozialversicherungsbeiträge. In der Eigenverwaltung kommt die Haftung analog §§ 60, 61 InsO hinzu.

Überblick: Haftungstatbestände

1. Haftung für verbotene Zahlungen (§ 15b InsO): Ersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft für alle Zahlungen, die gegen das Zahlungsverbot verstoßen. Die Ansprüche werden im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter geltend gemacht.

2. Insolvenzverschleppungshaftung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO): Persönliche Haftung gegenüber Gläubigern. Altgläubiger können über den Insolvenzverwalter den Quotenschaden geltend machen. Neugläubiger können ihren vollen Vertrauensschaden direkt gegen den Geschäftsführer einklagen.

3. Steuerliche Haftung (§ 69 AO): Persönliche Haftung für nicht abgeführte Steuern bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Besonders kritisch bei Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

4. Haftung für Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a StGB): Persönliche Haftung für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.

5. Innenhaftung (§ 43 Abs. 2 GmbHG): Allgemeine Organhaftung gegenüber der Gesellschaft für pflichtwidrige Handlungen – auch in der Krise.

Haftung in der Eigenverwaltung

Der BGH hat 2018 entschieden: In der Eigenverwaltung haften Geschäftsführer analog §§ 60, 61 InsO – also wie ein Insolvenzverwalter. Sie haften allen Verfahrensbeteiligten persönlich für schuldhafte Pflichtverletzungen und für Masseverbindlichkeiten, die sie eingehen, obwohl erkennbar war, dass die Masse nicht ausreichen wird.

Diese Verschärfung folgt daraus, dass der Geschäftsführer in der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Masse behält und damit faktisch die Position eines Insolvenzverwalters einnimmt.

D&O-Versicherung: Grenzen des Schutzes

Eine D&O-Versicherung kann Schutz bieten – aber mit erheblichen Einschränkungen:

Wissentliche Pflichtverletzung: Die meisten Policen schließen Ansprüche aus wissentlicher Pflichtverletzung aus. Die Obergerichte werten die Insolvenzantragspflicht als „Kardinalpflicht“. Deren Verletzung wird zunehmend als wissentlich eingestuft – mit der Folge, dass der Versicherer die Leistung verweigert.

Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen (IV ZR 66/25). Die Frage, ob die Verletzung der Antragspflicht automatisch eine wissentliche Verletzung des Zahlungsverbots indiziert, ist höchstrichterlich noch ungeklärt.

Strafrechtliche Risiken

Infobox: Die Insolvenzverschleppung ist nach § 15a Abs. 4, 5 InsO strafbar. Bei vorsätzlicher Begehung drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, bei Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr. Hinzu kommen mögliche Verurteilungen wegen Bankrotts (§ 283 StGB), Betrugs (§ 263 StGB) oder Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Eine Verurteilung kann zum Berufsverbot als Geschäftsführer führen.

Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4, 5 InsO)

Wer es als Mitglied des Vertretungsorgans entgegen § 15a InsO unterlässt, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, wird bestraft:

Vorsätzliche Begehung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

Fahrlässige Begehung: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

Auch ein unrichtiger Antrag ist strafbar – etwa wenn wesentliche Tatsachen verschwiegen werden.

Berufsverbot

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG kann eine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat dazu führen, dass der Betroffene für fünf Jahre nicht mehr zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden darf. Die Sperre beginnt mit Rechtskraft der Verurteilung.

Weitere Straftatbestände

Bankrott (§ 283 StGB): Beiseiteschaffen, Verheimlichen oder Zerstören von Vermögenswerten in der Krise
Betrug (§ 263 StGB): Täuschung von Geschäftspartnern über die finanzielle Lage
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB): Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Untreue (§ 266 StGB): Pflichtwidrige Schädigung des Gesellschaftsvermögens

Der Geschäftsführer im Insolvenzverfahren

Infobox: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Geschäftsführer die Verfügungsbefugnis über das Gesellschaftsvermögen. Seine Organstellung bleibt formal bestehen, aber die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht auf den Insolvenzverwalter über. Den Geschäftsführer treffen umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber Gericht und Verwalter.

Übergang der Verfügungsbefugnis

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Der Geschäftsführer ist nicht mehr „Herr im Hause“.

Seine Organstellung endet damit aber nicht automatisch. Er bleibt formal Geschäftsführer – nur mit stark eingeschränkten Befugnissen. Die Gesellschafterversammlung kann ihn weiterhin abberufen.

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Nach §§ 97, 101 InsO treffen den Geschäftsführer umfangreiche Pflichten:

Auskunftspflicht: Er muss dem Insolvenzverwalter, dem Insolvenzgericht und dem Gläubigerausschuss auf Verlangen über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft erteilen.

Mitwirkungspflicht: Er muss bei der Erledigung der Aufgaben des Insolvenzverwalters mitwirken – insbesondere durch Erläuterung von Geschäftsvorgängen, Benennung und Herausgabe von Unterlagen.

Erreichbarkeit: Das Gericht kann anordnen, dass der Geschäftsführer sich jederzeit zur Verfügung zu halten hat.

Diese Pflichten bestehen auch für ausgeschiedene Geschäftsführer, wenn sie nicht länger als zwei Jahre vor Antragstellung aus dem Amt ausgeschieden sind (§ 101 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Grenzen der Auskunftspflicht

Die Auskunftspflicht hat Grenzen:

Selbstbelastungsfreiheit: Der Geschäftsführer muss auch Tatsachen offenbaren, die ihn selbst belasten könnten. Seine Auskünfte dürfen aber in einem Strafverfahren gegen ihn nur mit seiner Zustimmung verwendet werden (§ 97 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Keine Arbeitspflicht: Die Auskunftspflicht umfasst keine umfangreiche unentgeltliche Mitarbeit. Für weitergehende Tätigkeiten (technische Zuarbeit, Aktenaufbereitung) kann der Geschäftsführer eine Vergütung aus der Masse verlangen.

Sanktionen bei Pflichtverletzung

Verletzt der Geschäftsführer seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, kann das Gericht:

seine zwangsweise Vorführung anordnen
Haft anordnen (bis zu sechs Monate)
Zwangsgelder verhängen

Verfahrensvarianten: Regelinsolvenz, Eigenverwaltung, Schutzschirm

Infobox: Das Insolvenzrecht kennt verschiedene Verfahrensvarianten. In der Regelinsolvenz übernimmt ein Insolvenzverwalter die Leitung. In der Eigenverwaltung bleibt der Geschäftsführer am Ruder – unter Aufsicht eines Sachwalters. Das Schutzschirmverfahren ermöglicht eine Sanierung bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Wahl der richtigen Variante ist strategisch entscheidend.

Regelinsolvenzverfahren

Im klassischen Regelinsolvenzverfahren wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übernimmt. Der Geschäftsführer verliert die Kontrolle über das Unternehmen.

Der Insolvenzverwalter entscheidet über:

Fortführung oder Stilllegung des Geschäftsbetriebs
Erfüllung oder Nichterfüllung von Verträgen
Kündigung von Arbeitsverhältnissen
Verwertung des Vermögens

Die Gesellschafter haben keinen Einfluss mehr auf das Geschehen. Die Rolle des Geschäftsführers beschränkt sich auf Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.

Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO)

In der Eigenverwaltung bleibt der Schuldner – vertreten durch den Geschäftsführer – selbst zur Verwaltung und Verfügung über die Masse berechtigt. Statt eines Insolvenzverwalters wird ein Sachwalter bestellt, der das Verfahren überwacht.

Voraussetzungen: Die Eigenverwaltung setzt voraus, dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass sie zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.

Pflichten des Geschäftsführers: In der Eigenverwaltung übernimmt der Geschäftsführer faktisch die Rolle eines Insolvenzverwalters. Er ist berechtigt und verpflichtet:

über die Erfüllung von Verträgen zu entscheiden (§ 279 InsO)
Absonderungsrechte zu verwerten (§ 282 InsO)
Sonderkündigungsrechte auszuüben (§§ 109, 113 InsO)
Forderungen zu bestreiten (§ 283 InsO)

Haftung: Nach der BGH-Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer in der Eigenverwaltung analog §§ 60, 61 InsO – also wie ein Insolvenzverwalter, persönlich und allen Beteiligten gegenüber.

Schutzschirmverfahren (§ 270d InsO)

Das Schutzschirmverfahren ist eine besondere Form der Eigenverwaltung. Es kann beantragt werden bei:

drohender Zahlungsunfähigkeit, oder
Überschuldung (nicht aber bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit)

Zusätzlich muss eine Bescheinigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts vorliegen, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Vorteile: Das Schutzschirmverfahren gewährt eine Frist von bis zu drei Monaten, um einen Insolvenzplan auszuarbeiten. In dieser Zeit genießt das Unternehmen Vollstreckungsschutz.

Welches Verfahren ist richtig?

Die Entscheidung hängt von vielen Faktoren ab:

Für die Eigenverwaltung sprechen:

funktionierende Geschäftsführung mit Vertrauen der Gläubiger
Sanierungskonzept vorhanden
Know-how der bisherigen Führung erforderlich
Kostenersparnis (bis zu 40 % gegenüber Regelverfahren)

Für das Regelverfahren sprechen:

Vertrauensverlust bei Gläubigern
komplexe Haftungssituationen
Interessenkonflikte der Geschäftsführung
fehlende Sanierungsperspektive

Pflichten des Geschäftsführers vor und nach Antragstellung

Infobox: Die Pflichten des Geschäftsführers ändern sich in der Krise fundamental. Vor Antragstellung muss er die finanzielle Lage kontinuierlich überwachen und bei Insolvenzreife unverzüglich handeln. Nach Antragstellung muss er mit Gericht und Verwalter kooperieren und alle Informationen offenlegen. Das Verschweigen von Vermögen oder Unterlagen ist strafbar.

Vor Antragstellung: Krisenfrüherkennung

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die wirtschaftliche Lage der GmbH kontinuierlich zu überwachen. Spätestens bei Anzeichen einer Krise muss er:

1. Liquiditätsplanung erstellen: Mindestens 13 Wochen vorausschauend, idealerweise länger

2. Prüfung der Insolvenzgründe: Regelmäßige Überprüfung, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt

3. Dokumentation: Schriftliche Festhaltung der Prüfungsergebnisse und der getroffenen Maßnahmen

4. Sanierungsmaßnahmen prüfen: Möglichkeiten zur Beseitigung der Insolvenzreife evaluieren

5. Professionelle Beratung: Bei Zweifeln Steuerberater, Rechtsanwalt oder Sanierungsberater einschalten

Nach Eintritt der Insolvenzreife

Mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gilt:

Zahlungsverbot beachten: Nur noch privilegierte Zahlungen leisten

Antragsfrist einhalten: Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern vorbereiten

Vermögen sichern: Keine Vermögensverschiebungen zugunsten Einzelner

Keine neuen Verbindlichkeiten: Keine Bestellungen aufgeben, die nicht bezahlt werden können

Gesellschafter informieren: Die Gesellschafterversammlung über die Lage unterrichten

Nach Antragstellung

Mit Stellung des Insolvenzantrags:

Im Eröffnungsverfahren: Kooperation mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter, Bereitstellung aller Unterlagen, wahrheitsgemäße Auskünfte

Nach Verfahrenseröffnung: Fortlaufende Erfüllung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bis zur Verfahrensaufhebung

Keine eigenmächtigen Handlungen: Im Regelverfahren keine Verfügungen über Massegegenstände mehr treffen

FAQ: Häufige Fragen zum Geschäftsführer in der Insolvenz

1. Wann genau muss ich als Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen?

Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt ist haftungsentscheidend. Zu früh oder zu spät – beides kann schwerwiegende Konsequenzen haben.

Der Geschäftsführer muss bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung „ohne schuldhaftes Zögern“ Antrag stellen. Das Gesetz nennt Höchstfristen: drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit, sechs Wochen bei Überschuldung. Diese Fristen dürfen aber nur ausgeschöpft werden, wenn ernsthafte Sanierungsbemühungen unternommen werden oder der Antrag sorgfältig vorbereitet wird. Die Insolvenzantragspflicht ist eine höchstpersönliche Pflicht des Geschäftsführers. Sie kann nicht an Steuerberater, Rechtsanwälte oder andere Berater delegiert werden. Der Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife ist objektiv zu bestimmen – subjektive Unkenntnis entlastet grundsätzlich nicht, wenn der Geschäftsführer bei ordnungsgemäßer Überwachung Kenntnis hätte haben müssen.

Fallbeispiel: Ein Geschäftsführer stellt bei seiner monatlichen Liquiditätsprüfung fest, dass die GmbH etwa 15 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten nicht bedienen kann. Die Situation ist nicht kurzfristig zu beheben. Er muss sofort handeln: Zahlungsunfähigkeit liegt vor. Er kontaktiert einen Sanierungsberater, der innerhalb von zwei Wochen feststellt, dass keine Rettung möglich ist. Am 16. Tag stellt der Geschäftsführer Insolvenzantrag. – Das Verhalten ist noch vertretbar: Er hat die Zeit für ernsthafte Sanierungsprüfung genutzt und vor Ablauf der Dreiwochenfrist gehandelt.

Die Antragspflicht entsteht mit objektiver Insolvenzreife. Wer die Lage nicht kennt, obwohl er sie bei ordnungsgemäßer Überwachung kennen müsste, handelt fahrlässig. Die Fristen sind Höchstfristen – im Zweifel früher handeln.

2. Welche Zahlungen darf ich nach Eintritt der Insolvenzreife noch leisten?

Das Zahlungsverbot des § 15b InsO ist einer der gefährlichsten Haftungstatbestände. Aber nicht jede Zahlung ist verboten. Grundsätzlich gilt ab Insolvenzreife ein Zahlungsverbot. Ausnahme: Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar sind. Innerhalb der Antragsfrist sind Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang privilegiert – sofern der Geschäftsführer aktiv Sanierungsmaßnahmen betreibt oder den Antrag vorbereitet. Nach Ablauf der Frist sind Zahlungen grundsätzlich nicht mehr privilegiert. Der Privilegierung liegt der Gedanke zugrunde, dass ein geordneter Übergang in das Insolvenzverfahren ermöglicht werden soll. Löhne, Mieten und laufende Betriebskosten dürfen gezahlt werden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten – aber nur bei ernsthaften Sanierungsbemühungen. Nach Fristablauf gilt die strenge Notgeschäftsführung: Nur noch absolut unerlässliche Zahlungen zur Vermeidung größerer Schäden sind zulässig.

Fallbeispiel: Die GmbH ist seit drei Monaten zahlungsunfähig. Der Geschäftsführer hat keinen Antrag gestellt. Er zahlt weiterhin Lieferantenrechnungen, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. – Diese Zahlungen sind nicht privilegiert. Die Antragsfrist ist längst abgelaufen. Der Geschäftsführer muss alle Zahlungen an die Masse erstatten.

Fazit: Innerhalb der Antragsfrist: Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang sind bei ernsthaften Sanierungsbemühungen erlaubt. Nach Fristablauf: Nur noch absolute Notgeschäftsführung. Im Zweifel: Vor jeder Zahlung rechtliche Beratung einholen.

3. Hafte ich auch noch nach meinem Ausscheiden als Geschäftsführer?

Viele Geschäftsführer glauben, mit der Amtsniederlegung ihre Probleme los zu sein. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Der BGH hat 2024 die Haftung ausgeschiedener Geschäftsführer erheblich verschärft. Wer während seiner Amtszeit die Insolvenzantragspflicht verletzt hat, haftet weiterhin – auch für Schäden, die erst nach seinem Ausscheiden entstehen. Die Amtsniederlegung befreit nur dann von der Haftung, wenn sie vor Ablauf der Antragsfrist erfolgt.

Die Haftung wegen Insolvenzverschleppung knüpft an die Verletzung der Antragspflicht an. Hat der Geschäftsführer diese Pflicht verletzt, ist der Tatbestand verwirklicht. Die anschließende Amtsniederlegung ändert daran nichts mehr. Der ausgeschiedene Geschäftsführer haftet für alle Schäden, die kausal auf seine Pflichtverletzung zurückzuführen sind – auch wenn diese erst Jahre später eintreten.

Fallbeispiel: Ein Geschäftsführer erkennt die Zahlungsunfähigkeit. Statt Insolvenzantrag zu stellen, legt er sein Amt nieder. Zwei Jahre später geht die GmbH unter neuer Führung in die Insolvenz. Ein Lieferant, der nach dem Ausscheiden des alten Geschäftsführers Waren geliefert hat, verlangt Schadensersatz. – Der BGH hat entschieden: Der ausgeschiedene Geschäftsführer haftet, weil die von ihm begangene Pflichtverletzung für den Schaden kausal war. Hätte er pflichtgemäß Antrag gestellt, wäre der Vertrag mit dem Lieferanten nicht mehr zustande gekommen.

Die Amtsniederlegung ist kein Fluchtweg aus der Haftung. Wer die Antragspflicht bereits verletzt hat, haftet weiter. Eine Amtsniederlegung schützt nur, wenn sie vor Fristablauf erfolgt – was in der Praxis schwer zu beurteilen ist.

4. Was passiert mit meinem Anstellungsvertrag in der Insolvenz?

Der Geschäftsführer hat typischerweise neben seiner Organstellung einen Anstellungsvertrag mit der GmbH. Was geschieht damit im Insolvenzverfahren? Der Anstellungsvertrag besteht zunächst fort. Der Insolvenzverwalter hat aber ein Sonderkündigungsrecht: Er kann den Vertrag unabhängig von vereinbarten Kündigungsfristen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen (§ 113 InsO). Vergütungsansprüche aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung sind Insolvenzforderungen – der Geschäftsführer erhält nur die Quote.

Der Anstellungsvertrag ist vom Organverhältnis zu trennen. Die Abberufung als Geschäftsführer (Organstellung) erfolgt durch die Gesellschafterversammlung und ist unabhängig vom Anstellungsvertrag möglich. Der Insolvenzverwalter kann den Anstellungsvertrag kündigen, muss es aber nicht – wenn der Geschäftsführer für die Abwicklung oder Sanierung noch benötigt wird, kann eine Fortführung sinnvoll sein.

Fallbeispiel 1: Ein Geschäftsführer hat einen Anstellungsvertrag mit 18-monatiger Kündigungsfrist. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigt unter Berufung auf § 113 InsO mit dreimonatiger Frist. – Die Kündigung ist wirksam. Der Geschäftsführer hat nur einen Schadensersatzanspruch für die vorzeitige Beendigung, der als Insolvenzforderung zur Tabelle anzumelden ist.

Fallbeispiel 2: Die GmbH geht in die Eigenverwaltung. Der Geschäftsführer bleibt im Amt und führt die Sanierung durch. Sein Anstellungsvertrag läuft weiter. – In der Eigenverwaltung bleibt der Geschäftsführer mit seinen Befugnissen im Amt. Der Anstellungsvertrag besteht fort, die Vergütung wird als Masseverbindlichkeit gezahlt.

Der Anstellungsvertrag wird nicht automatisch beendet, aber der Insolvenzverwalter kann ihn mit verkürzter Frist kündigen. In der Eigenverwaltung bleibt der Geschäftsführer typischerweise im Amt.

5. Wie kann ich mich als Geschäftsführer vor Haftung in der Insolvenz schützen?

Die Haftungsrisiken in der Insolvenz sind erheblich. Vollständig ausschließen lassen sie sich nicht – aber minimieren. Der beste Schutz ist die Einhaltung der Pflichten: Kontinuierliche Überwachung der Finanzen, rechtzeitige Antragstellung, Beachtung des Zahlungsverbots. Daneben gibt es präventive Maßnahmen: D&O-Versicherung, Dokumentation aller Entscheidungen, frühzeitige Einschaltung von Beratern. Im Ernstfall kann eine geordnete Verfahrensführung die Haftungsrisiken reduzieren. Die Haftung in der Insolvenz ist weitgehend zwingend – sie kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Der Geschäftsführer kann aber sein Risiko durch pflichtgemäßes Verhalten minimieren. Entscheidend ist die Dokumentation: Wer nachweisen kann, dass er ordnungsgemäß gehandelt hat, hat gute Chancen im Haftungsprozess.

Fallbeispiel: Ein Geschäftsführer hat eine D&O-Versicherung. In der Insolvenz stellt der Insolvenzverwalter Ansprüche wegen verbotener Zahlungen. Der D&O-Versicherer verweigert die Deckung unter Berufung auf die Kardinalpflichtenrechtsprechung. – Die D&O-Versicherung hilft hier nicht. Bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht verweigern viele Versicherer die Leistung wegen wissentlicher Pflichtverletzung.

Der beste Schutz ist pflichtgemäßes Verhalten und lückenlose Dokumentation. Eine D&O-Versicherung bietet zusätzlichen Schutz, hat aber gerade bei Insolvenzsachverhalten erhebliche Einschränkungen. Im Krisenfall: Frühzeitig professionelle Beratung einholen.

Fazit

Die Insolvenz ist für jeden Geschäftsführer eine Bewährungsprobe mit existenzbedrohenden Risiken. Die Pflichten sind vielfältig und komplex: Antragspflicht, Zahlungsverbot, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Die Haftungsrisiken reichen von der Ersatzpflicht für verbotene Zahlungen über die Insolvenzverschleppungshaftung bis zur strafrechtlichen Verfolgung.

Das Wichtigste ist: Nicht den Kopf in den Sand stecken. Wer frühzeitig handelt, die finanzielle Lage überwacht und bei Problemen professionelle Hilfe holt, kann die Risiken erheblich reduzieren. Wer dagegen abwartet und hofft, verschlimmert die Situation dramatisch.

Die Reform durch das SanInsFoG 2021 hat einige Klarstellungen gebracht, aber auch neue Fragen aufgeworfen. Die Rechtsprechung entwickelt sich weiter – zuletzt mit der Verschärfung der Haftung ausgeschiedener Geschäftsführer durch den BGH 2024.