Sperrzeit! Vorsicht mit dem Aufhebungsvertrag

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Wer einen Aufhebungsvertrag abschließt, bekommt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Stimmt oft, aber nicht immer. Aber, wer nach guter fachanwaltlicher Beratung einen Aufhebungsvertrag abschließt, kann die Sperrzeit bei richtiger Gestaltung des Vertrages und entsprechender Vorbereitung in der Regel umgehen.

Erst der Aufhebungsvertrag …

Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer loswerden, ist die K√ľndigung f√ľr den Arbeitgeber selten die beste L√∂sung. K√ľndigt er dem Arbeitnehmer, muss er n√§mlich damit rechnen, dass der Arbeitnehmer dies nicht einfach hinnimmt, sondern sein Recht vor dem Arbeitsgericht geltend macht. (Innerhalb der 3-Wochen-Frist des ¬ß 4 K√ľndigungsschutzgesetz). Sei es, dass er seinen Arbeitsplatz behalten m√∂chte, sei es, dass er eine Abfindung erstreiten m√∂chte. Hat der Arbeitgeber n√§mlich

  • mehr als 10 Arbeitnehmer

und/oder

und/oder

  • w√§re die K√ľndigung offensichtlich diskriminierend, wie etwa eine K√ľndigung mit der Absicht, das Personal zu verj√ľngen (Altersdiskriminierung)

wird es f√ľr den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht schwer, mit der K√ľndigung durchzukommen. Und zwar auch dann, wenn er eigentlich einen K√ľndigungsgrund im Sinne des Gesetzes hat. Der Arbeitgeber kann selten den K√ľndigungsgrund √ľberzeugend und umfassend zur √úberzeugung des Gerichts darlegen.

Lange Rede kurzer Sinn: Die K√ľndigung bedeutet f√ľr den Arbeitgeber grunds√§tzlich Risiko und m√∂glichen √Ąrger vor dem Arbeitsgericht.

Was macht der schlaue Arbeitgeber: Er bietet dem Arbeitnehmer, gerne auch verbunden mit einer K√ľndigungsandrohung, einen Aufhebungsvertrag an. Der Aufhebungsvertrag (oder wie es im Gesetz hei√üt: Aufl√∂sungsvertrag) trifft im Kern die Aussage, dass beide Seiten, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverh√§ltnis einvernehmlich beenden.

… dann die Sperre

Nach dem Aufhebungsvertrag begibt sich der Arbeitnehmer nun zur Bundesagentur f√ľr Arbeit (oder wie es fr√ľher einfach hie√ü: Arbeitsamt) und meldet sich arbeitssuchend und beantragt Arbeitslosengeld I f√ľr die Zeit ab der Arbeitslosigkeit. Doch dann folgt meistens das b√∂se Erwachen. Die Bundesagentur f√ľr Arbeit sagt das Arbeitslosengeld zu, aber erst nach 12 Wochen Sperrzeit. (Soll hei√üen: Es gibt 12 Wochen lang kein Geld von der Bundesagentur) Als Grund findet sich die ewig gleiche Aussage: Sie (als Arbeitssuchender) haben durch den Aufhebungsvertrag selbst die Arbeitslosigkeit herbeigef√ľhrt und als Strafe hierf√ľr gibt es nun 12 Wochen kein Arbeitslosengeld.

Pöppel Rechtsanwälte

Die Idee dahinter ist der, dass bei selbst verursachter Arbeitslosigkeit die Versicherungsleistung, das Arbeitslosengeld I n√§mlich, bis zu 12 Wochen verwirkt ist; geregelt im ¬ß 159 Ansatz 1 Nummer 1 SGB Satz 2, Absatz 3 Satz 1 SGB III. Aus Sicht des Gesetzgebers und auch der Bundesagentur f√ľr Arbeit l√§sst sich der Fall des Aufhebungsvertrages mit folgender Konstellation vergleichen:

Jemand versichert sein Haus gegen einen Feuerschaden und legt anschlie√üend, um die Versicherungspr√§mie zu kassieren, einen Brand. Anders formuliert, er verursacht schuldhaft den Versicherungsfall. So wie hier die Versicherung den Schaden am Haus nicht begleichen wird, so weigert sich die Bundesagentur dann im Falle eines Aufhebungsvertrages f√ľr 12 Wochen die Versicherungsleistung durch Auszahlen des Arbeitslosengeldes zu erf√ľllen.

Die Lösung

Auch bei einem Aufhebungsvertrag l√§sst sich bei geschicktem Vorgehen und bei dem richtigen Inhalt des Aufhebungsvertrages eine Sperre, wenn auch nicht garantiert, aber doch mit gewisser Wahrscheinlichkeit, verhindern. Dabei sind grundlegende Sachen wie etwa die Einhaltung der gesetzlichen, tarif- oder einzelvertraglichen K√ľndigungsfrist des Arbeitgebers wie auch die richtige Abfindung zu beachten. Keine oder zu geringe Abfindung wie auch eine zu hohe Abfindung bergen erhebliche Gefahren. Hierbei ist die jeweils aktuelle Durchf√ľhrungsanweisung der Bundesagentur f√ľr Arbeit zu beachten.

Oder man geht einen anderen Weg, als die des Aufhebungsvertrages. Welcher dieses jeweils sein kann, hängt dann vom Einzelfall ab.

Merken

Bitte merken: Ohne Gegenleistung nie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben

Bitte merken: Grundsätzlich keinen Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit und Beratung unterschreiben.

Ist das Kind erst in den Brunnen gefallen, ist guter Rat teuer!

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