Ein Arbeitsvertrag bildet die Grundlage jedes Beschäftigungsverhältnisses. Doch welche Angaben muss ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwingend enthalten? Die kurze Antwort: Alle wesentlichen Arbeitsbedingungen. In Deutschland schreibt das Nachweisgesetz (NachwG) vor, dass Arbeitgeber die wichtigsten Vertragsbedingungen schriftlich festhalten und dem Arbeitnehmer aushändigen müssen. Dazu gehören insbesondere Angaben zu den Vertragspartnern, dem Beginn und ggf. der Dauer des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort, Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub, Kündigungsfristen und weitere zentrale Punkte. Fehlen solche Pflichtangaben oder sind sie unklar formuliert, kann das für Arbeitnehmer:innen zu Unsicherheiten führen – und für Arbeitgeber sogar ein Bußgeld nach sich ziehen. Im folgenden FAQ-Beitrag klären wir die wichtigsten Fragen rund um Pflichtangaben im Arbeitsvertrag, erklären die aktuelle Rechtslage nach dem Nachweisgesetz und geben praxisnahe Tipps für Arbeitnehmer, Betriebsräte und alle, die es genau wissen wollen.
Kurz & Knapp:
- Wesentliche Vertragsbedingungen schriftlich festhalten: Arbeitgeber müssen die zentralen Arbeitsbedingungen schriftlich niederlegen und ausgehändigen (Nachweisgesetz). Ein Arbeitsvertrag enthält idealerweise bereits alle erforderlichen Angaben.
- Gesetzlich vorgeschriebene Inhalte: Dazu zählen u.a. Name und Anschrift beider Parteien, Beginn des Arbeitsverhältnisses, bei Befristung die Dauer, Arbeitsort, Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeit und Pausen, Vergütung inkl. Zuschläge, Urlaubstage, Kündigungsfristen sowie Hinweis auf die Schriftform bei Kündigung.
- Weitere übliche Vereinbarungen: Neben diesen Mindestangaben finden sich oft zusätzliche Regelungen zu Probezeit, Überstunden, Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Boni), Dienstwagen oder Geheimhaltung. Diese sind nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber empfehlenswert für klare Verhältnisse.
- Fehlen Pflichtangaben: Ist ein vorgeschriebener Punkt nicht im Vertrag dokumentiert, bleibt der Arbeitsvertrag trotzdem gültig. Allerdings gilt dann die jeweilige gesetzliche Regelung (z.B. gesetzlicher Mindesturlaub, Kündigungsfristen nach Gesetz) – und der Arbeitgeber begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 2.000 € Bußgeld geahndet werden kann.
- Unklare Klauseln: Unverständliche oder missverständliche Vertragsklauseln gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Nach der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) werden zweideutige Formulierungen im Zweifel zugunsten der Arbeitnehmer ausgelegt.
- Änderungen schriftlich mitteilen: Ändern sich wesentliche Arbeitsbedingungen, muss dies ebenfalls schriftlich festgehalten und dem Arbeitnehmer spätestens am Tag des Wirksamwerdens mitgeteilt werden (§ 3 NachwG).
Hier der einschlägige Gesetzestextes dem Nachweisgesetz:
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – NachwG)
§ 2 Nachweispflicht
(1) Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Fristen des Satzes 9 schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Niederschrift nach Satz 1 kann in Textform (§ 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) abgefasst und elektronisch übermittelt werden, sofern das Dokument für den Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit der Übermittlung auffordert, einen Empfangsnachweis zu erteilen. Im Fall des Satzes 2 hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers die Niederschrift unter Hinweis auf den Geltungsbeginn der wesentlichen Vertragsbedingungen unverzüglich in der Form der Sätze 1 und 8 zu erteilen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn die wesentlichen Vertragsbedingungen nicht nachgewiesen wurden. Die Verjährung des Anspruchs nach den Sätzen 3 und 4 beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Die Sätze 2 bis 5 finden keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die in einem Wirtschaftsbereich oder Wirtschaftszweig nach § 2a Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes tätig sind. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:
- 1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
- 2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
- 3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: das Enddatum oder die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
- 4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden oder seinen Arbeitsort frei wählen kann,
- 5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
- 6. sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit,
- 7. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind, und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung,
- 8. die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen,
- 9. bei Arbeit auf Abruf nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes:
-
- a) die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat,
- b) die Zahl der mindestens zu vergütenden Stunden,
- c) der Zeitrahmen, bestimmt durch Referenztage und Referenzstunden, der für die Erbringung der Arbeitsleistung festgelegt ist, und
- d) die Frist, innerhalb derer der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit im Voraus mitzuteilen hat,
- 10. sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen,
- 11. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
- 12. ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung,
- 13. wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist,
- 14. das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden,
- 15. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen.
Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nach Satz 1 in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Dem Arbeitnehmer ist die Niederschrift mit den Angaben nach Satz 7 Nummer 1, 7 und 8 spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung, die Niederschrift mit den Angaben nach Satz 7 Nummer 2 bis 6, 9 und 10 spätestens am siebten Kalendertag nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses und die Niederschrift mit den übrigen Angaben nach Satz 7 spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen.
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