Wettbewerbsverbot in einer zweigliedrigen GmbH – Was Führungskräfte bei Trennungsprozessen wissen müssen

Wenn Gesellschafter einer GmbH getrennte Wege gehen, zeigt sich oft erst, wie tragfähig die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit waren. Besonders in zweigliedrigen Gesellschaften – also bei nur zwei Gesellschaftern – kommt es regelmäßig zu Konflikten über Wettbewerbsverbote: Darf der ausscheidende Gesellschafter sofort ein konkurrierendes Geschäft aufbauen? Wer kann rechtlich dagegen vorgehen? Und gilt ein Wettbewerbsverbot auch noch in der Liquidationsphase?

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 15. Mai 2025 (Az. 4 U 40/25) wichtige Grundsätze klargestellt. Die Entscheidung zeigt Führungskräften, die mit Trennungsprozessen befasst sind, welche Fallstricke bei Gesellschafterklagen lauern und wann Wettbewerbsverbote ihre Wirkung verlieren. Diese Erkenntnisse sind wertvoll für alle, die Beteiligungsstrukturen gestalten oder Trennungen rechtssicher begleiten müssen.

Kurz & Knapp: Die wichtigsten Erkenntnisse auf einen Blick

Keine Einzelklage ohne Not: Ein Gesellschafter kann Ansprüche der GmbH nicht im eigenen Namen geltend machen, wenn die Gesellschaft selbst klagen kann – die sogenannte actio pro socio ist streng subsidiär.
Zweigliedrige Gesellschaften sind besonders: In einer GmbH mit nur zwei Gesellschaftern kann der nicht betroffene Gesellschafter Ansprüche der Gesellschaft direkt durchsetzen, wenn der andere einem Stimmverbot unterliegt – eine Gesellschafterklage ist dann überflüssig.
Liquidation beendet Wettbewerbsverbot: Nach Eintragung des Liquidationsbeschlusses entfällt das gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbot grundsätzlich, da die Gesellschaft ihren operativen Geschäftszweck verliert.
Treuepflicht reicht nicht immer: Auch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht begründet in der Liquidationsphase kein weitreichendes Wettbewerbsverbot mehr, sofern kein schutzwürdiges Interesse der Gesellschaft besteht.
Vertragliche Regelungen treffen: Wer Wettbewerbsverbote auch nach der Trennung durchsetzen möchte, muss diese ausdrücklich und angemessen vertraglich vereinbaren – sonst droht Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB.
Präventiv denken bei Beteiligungen: Führungskräfte sollten bereits bei Gründung oder Anteilserwerb klare Regelungen zu Wettbewerbsverboten, Trennungsszenarien und Liquidationsphasen treffen.

Der Fall aus Brandenburg: Wenn Geschäftspartner zu Konkurrenten werden

Was war geschehen?

Die Ausgangslage ist typisch für viele mittelständische Gesellschaften: Zwei Gesellschafter betreiben gemeinsam eine GmbH, die seit Jahren erfolgreich Messen organisiert – darunter eine etablierte Hanfmesse. Der Mehrheitsgesellschafter hält 85 Prozent der Anteile mittelbar über eine Holding und führt auch die Geschäfte. Der Minderheitsgesellschafter mit 15 Prozent steigt 2023 ein, erwirbt seine Anteile durch Kaufvertrag.

Doch die Zusammenarbeit scheitert. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Auflösung der Gesellschaft. Während der Minderheitsgesellschafter den Beschluss anficht, wird die Liquidation bereits ins Handelsregister eingetragen. Der Mehrheitsgesellschafter gründet daraufhin eine neue GmbH und organisiert die Hanfmesse 2025 über diese neue Gesellschaft – unter Nutzung seiner eigenen Wortmarke, die er der alten Gesellschaft bisher unentgeltlich überlassen hatte.

Der Minderheitsgesellschafter sieht darin einen Wettbewerbsverstoß und beantragt im eigenen Namen eine einstweilige Verfügung gegen den Mehrheitsgesellschafter. Das Landgericht Cottbus lehnt ab, ebenso das OLG Brandenburg in der Berufung.

Warum ist dieser Fall für Führungskräfte relevant?

Geschäftsführer, Personalverantwortliche und Berater werden in Trennungssituationen regelmäßig mit ähnlichen Konstellationen konfrontiert: Ein Gesellschafter oder Geschäftsführer verlässt das Unternehmen und baut ein Konkurrenzgeschäft auf. Die Versuchung ist groß, rechtlich dagegen vorzugehen – doch der Weg ist voller rechtlicher Hürden. Wer diese Hürden kennt, kann Trennungen strategisch klüger gestalten und rechtliche Risiken vermeiden.

Wann kann ein Gesellschafter für die GmbH klagen? Die actio pro socio

Das Grundprinzip: Die Gesellschaft klagt selbst

Eine GmbH ist eine juristische Person mit eigener Rechtsfähigkeit. Grundsätzlich muss sie ihre Ansprüche selbst geltend machen – durch ihre gesetzlichen Vertreter, also die Geschäftsführer. Möchte ein Gesellschafter, dass die GmbH gegen einen anderen Gesellschafter oder einen Geschäftsführer klagt, braucht er nach § 46 Nr. 8 GmbHG einen Beschluss der Gesellschafterversammlung.

Dieses System ist sinnvoll: Es verhindert, dass einzelne Gesellschafter eigenmächtig im Namen der Gesellschaft agieren und damit die interne Kompetenzverteilung umgehen. Die Gesellschaft soll selbst entscheiden, welche Ansprüche sie verfolgt.

Die Ausnahme: actio pro socio als Gesellschafterklage

In engen Ausnahmefällen erlaubt die Rechtsprechung dennoch, dass ein Gesellschafter Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen als deren Prozessstandschafter einklagt. Diese sogenannte actio pro socio ist ein richterrechtliches Instrument, das ursprünglich aus dem Personengesellschaftsrecht stammt und unter strengen Voraussetzungen auch auf Kapitalgesellschaften angewendet wird.

Die zentrale Voraussetzung: Subsidiarität. Die actio pro socio greift nur, wenn die Gesellschaft ihre Ansprüche nicht selbst durchsetzen kann oder will und dem betroffenen Gesellschafter keine anderen zumutbaren Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Ein Gesellschafter muss also zunächst alle intern vorgesehenen Wege ausschöpfen, bevor er selbst klagen kann.

Was bedeutet das konkret für die Praxis?

Das OLG Brandenburg stellte klar: Solange die Gesellschaft selbst in der Lage ist, ihre Ansprüche geltend zu machen, ist für eine Gesellschafterklage kein Raum. Im vorliegenden Fall hätte die GmbH problemlos gegen den Mehrheitsgesellschafter vorgehen können – notfalls durch Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch den Minderheitsgesellschafter.

Für Führungskräfte bedeutet das: Wenn Sie mit einem Gesellschafterkonflikt befasst sind, prüfen Sie zunächst, ob die Gesellschaft selbst handeln kann. Eine vorschnelle Klage im eigenen Namen wird scheitern. Stattdessen sollten Sie die internen Beschlusswege nutzen – auch wenn das bei verhärteten Fronten schwierig erscheint.

Die Besonderheit zweigliedriger Gesellschaften: Stimmverbot und Durchsetzungsmacht

Warum zwei Gesellschafter eine Sondersituation schaffen

In einer zweigliedrigen GmbH liegt eine besondere Machtverteilung vor: Gibt es nur zwei Gesellschafter und ist einer von ihnen vom Stimmrecht ausgeschlossen (etwa nach § 47 Abs. 4 GmbHG wegen Interessenkollision), kann der andere Gesellschafter alleine beschließen. Er benötigt keine Zustimmung des Betroffenen und keine vorherige Gesellschafterversammlung – eine bloße Förmelei wäre das.

Das OLG Brandenburg betonte: In dieser Konstellation kann der nicht betroffene Gesellschafter Ansprüche der Gesellschaft direkt im Namen der GmbH geltend machen. Er kann sogar einen Prozessbevollmächtigten bestellen, ohne dass es eines förmlichen Gesellschafterbeschlusses bedarf. Die Subsidiarität der actio pro socio greift dann nicht – denn die Gesellschaft kann ja handeln, nur eben durch den verbleibenden stimmberechtigten Gesellschafter.

Wann greift das Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG?

Das Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG gilt, wenn ein Gesellschafter durch einen Beschluss von einer Verpflichtung befreit oder ihm ein besonderer Vorteil zugewendet werden soll. Typische Fälle sind Entlastungsbeschlüsse, Zustimmungen zu Geschäften mit der Gesellschaft oder eben auch Klagen gegen den Gesellschafter selbst.

Wichtig: Das Stimmverbot gilt auch bei mittelbaren Beteiligungen. Hält ein Gesellschafter seine Anteile über eine Holding-Gesellschaft, ist er dennoch vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn ein Beschluss ihn persönlich betrifft. Der Zweck des Stimmverbots – die Abstimmung frei von Eigeninteressen zu halten – gilt unabhängig von der Beteiligungsstruktur.

Praktische Konsequenzen für Trennungsprozesse

Für Personalverantwortliche und Berater bedeutet dies: Wenn Sie in einer zweigliedrigen Gesellschaft eine Trennung begleiten und der ausscheidende Gesellschafter möglicherweise gegen seine Pflichten verstößt, prüfen Sie genau:

Kann die Gesellschaft selbst gegen den Betroffenen vorgehen?
Unterliegt der Betroffene einem Stimmverbot?
Kann der andere Gesellschafter daher alleine beschließen und im Namen der Gesellschaft handeln?

Ist das der Fall, ersparen Sie sich den Umweg über eine Gesellschafterklage. Lassen Sie die GmbH direkt klagen – das ist prozessual sauberer und rechtlich sicherer.

Wettbewerbsverbot während der Liquidation: Wann endet die Bindung?

Der Grundsatz: Wettbewerbsverbot schützt den Geschäftszweck

Gesellschafter einer GmbH unterliegen grundsätzlich einem Wettbewerbsverbot, das sich aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ergibt. Sie dürfen keine Geschäfte betreiben, die in direkter Konkurrenz zum Gesellschaftszweck stehen und die Gesellschaft schädigen könnten. Dieses Verbot schützt das gemeinsame unternehmerische Interesse und verhindert, dass Gesellschafter die Gesellschaft zugunsten eigener Konkurrenzaktivitäten ausbeuten.

Der Umfang dieses Wettbewerbsverbots hängt allerdings stark von der konkreten Stellung des Gesellschafters ab. Bei Minderheitsgesellschaftern ohne maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung sind die Anforderungen deutlich geringer als bei Mehrheitsgesellschaftern oder Gesellschafter-Geschäftsführern.

Was ändert sich durch den Liquidationsbeschluss?

Das OLG Brandenburg entschied: Mit der Eintragung des Liquidationsbeschlusses ins Handelsregister endet das gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbot grundsätzlich. Der Grund: Nach § 88 Abs. 1 AktG (entsprechend anwendbar auf die GmbH) beschränkt sich der Geschäftszweck der Gesellschaft in der Liquidation auf die zur Abwicklung erforderlichen Maßnahmen. Die Gesellschaft führt ihr operatives Geschäft nicht mehr fort – sie wickelt lediglich ab, verwertet Vermögen, begleicht Schulden und bereitet die Löschung vor.

Fehlt der operative Geschäftsbetrieb, fehlt auch das schutzwürdige Interesse der Gesellschaft, das ein Wettbewerbsverbot rechtfertigen könnte. Ein Gesellschafter darf daher grundsätzlich ein konkurrierendes Geschäft aufbauen, sobald die Liquidation eingetragen ist – selbst wenn dieses Geschäft in direkter Konkurrenz zum früheren Geschäftszweck steht.

Gibt es Ausnahmen?

Natürlich können Gesellschafter vertraglich etwas anderes vereinbaren. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot – also eines, das auch nach Beendigung der Gesellschaft oder Ausscheiden eines Gesellschafters gilt – ist grundsätzlich möglich. Allerdings nur unter engen Voraussetzungen:

Das Verbot muss inhaltlich, räumlich und zeitlich angemessen beschränkt sein.
Es muss ein berechtigtes Interesse der Gesellschaft oder der verbleibenden Gesellschafter schützen.
Es darf die Berufsfreiheit des Betroffenen nicht unangemessen beeinträchtigen.

Fehlt es an diesen Voraussetzungen, ist das Wettbewerbsverbot nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit unwirksam. Das gilt insbesondere, wenn ein Wettbewerbsverbot unbegrenzt in zeitlicher oder räumlicher Hinsicht gilt oder wenn es einem Minderheitsgesellschafter auferlegt wird, der nie operativ tätig war.

Was folgt für die Praxis?

Wenn Sie als Führungskraft Trennungen gestalten, sollten Sie folgende Punkte beachten:

Klare vertragliche Regelungen treffen: Verlassen Sie sich nicht auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Wenn Sie Wettbewerbsverbote auch nach der Trennung durchsetzen möchten, vereinbaren Sie diese ausdrücklich und angemessen im Gesellschaftsvertrag oder in Aufhebungsvereinbarungen.
Zeitliche und räumliche Grenzen setzen: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sollte typischerweise nicht länger als ein bis zwei Jahre gelten und sich auf den konkreten Geschäftsbereich beschränken. Überzogene Verbote sind unwirksam.
Angemessene Kompensation prüfen: Bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten kann eine Karenzentschädigung erforderlich sein, wenn ein Wettbewerbsverbot vereinbart wird. Das gilt zwar nicht unmittelbar für Gesellschafter, aber aus Fairnessgründen sollte auch hier eine angemessene Gegenleistung in Betracht gezogen werden.
Liquidation strategisch nutzen: Wenn die Gesellschaft ohnehin aufgelöst wird, sollten Sie klären, ob überhaupt noch ein Interesse an einem Wettbewerbsverbot besteht. In vielen Fällen ist es sinnvoller, klare Trennungsvereinbarungen zu schließen und den Gesellschaftern Freiheit für neue Geschäftsaktivitäten zu geben.

Mittelbare Beteiligungen und Stimmverbot: Auch Holdings unterliegen Beschränkungen

Warum die Beteiligungsstruktur keine Rolle spielt

Eine wichtige Klarstellung des OLG Brandenburg betraf mittelbare Beteiligungen. Der Mehrheitsgesellschafter im vorliegenden Fall hielt seine Anteile nicht unmittelbar, sondern über eine Holding-Gesellschaft. Das OLG stellte klar: Das Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG gilt auch dann, wenn ein Gesellschafter nur mittelbar beteiligt ist.

Der Grund ist einleuchtend: Der Zweck des Stimmverbots ist es, Interessenkonflikte zu vermeiden. Ob ein Gesellschafter seine Anteile direkt oder über eine Holding hält, ist für diesen Zweck irrelevant. Entscheidend ist, dass die natürliche oder juristische Person, die wirtschaftlich betroffen ist, nicht über Angelegenheiten abstimmen kann, bei denen sie ein Eigeninteresse hat.

Praktische Bedeutung für Unternehmensstrukturen

Diese Rechtsprechung ist wichtig für alle, die Beteiligungsstrukturen gestalten. Eine Holding-Struktur schützt nicht vor Stimmverboten. Wenn ein Gesellschafter versucht, durch komplexe Beteiligungsketten Stimmrechte zu sichern, wird das Recht diese Konstruktion durchschauen und wirtschaftlich betroffene Personen vom Stimmrecht ausschließen.

Für Führungskräfte bedeutet das: Bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen sollten Sie nicht davon ausgehen, dass mittelbare Beteiligungen besondere Vorteile bei Abstimmungen bieten. Das Stimmverbot greift unabhängig von der Beteiligungsstruktur.

Treuepflicht reicht nicht immer: Grenzen gesellschaftsrechtlicher Pflichten

Was umfasst die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht?

Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verpflichtet Gesellschafter, die Interessen der Gesellschaft zu wahren und nicht zu schädigen. Sie umfasst unter anderem:

Das Verbot, Konkurrenzgeschäfte zu betreiben, die den Gesellschaftszweck beeinträchtigen
Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen der Mitgesellschafter
Das Gebot, Informationspflichten nachzukommen und wesentliche Vorgänge offenzulegen

Der Umfang der Treuepflicht ist jedoch nicht starr, sondern richtet sich nach der konkreten Stellung des Gesellschafters, seiner Beteiligungshöhe und seinem Einfluss auf die Geschäftsführung.

Warum die Treuepflicht in der Liquidation schwindet

Das OLG Brandenburg machte deutlich: In der Liquidationsphase kann sich aus der Treuepflicht kein allgemeines Wettbewerbsverbot mehr ergeben, wenn die Gesellschaft ihren operativen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Der Grund ist wiederum das fehlende schutzwürdige Interesse der Gesellschaft. Ohne Fortführung des Geschäfts gibt es keinen Geschäftszweck mehr, der vor Wettbewerb geschützt werden müsste.

Diese Rechtsprechung entspricht der ständigen Linie der Gerichte, wonach Wettbewerbsverbote stets einen legitimen Schutzzweck haben müssen. Die bloße Mitgliedschaft in einer Gesellschaft begründet noch kein umfassendes Wettbewerbsverbot – insbesondere nicht für Minderheitsgesellschafter ohne operative Funktion.

Was können Führungskräfte daraus lernen?

Die Botschaft ist klar: Verlassen Sie sich nicht auf diffuse Treuepflichten, wenn Sie Wettbewerbsverbote durchsetzen möchten. Treffen Sie stattdessen klare vertragliche Regelungen, die auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Zugleich zeigt die Entscheidung: Bei Trennungen sollten Sie realistisch einschätzen, welche Verbote noch durchsetzbar sind. Ein ausscheidender Gesellschafter, der nie operativ tätig war und dessen Gesellschaft sich in Liquidation befindet, wird sich in den meisten Fällen erfolgreich gegen Wettbewerbsvorwürfe wehren können.

Einordnung in die aktuelle Rechtsprechung: Der BGH und die Gesellschafterklage

Was hat der BGH 2022 entschieden?

Das OLG Brandenburg fügt sich nahtlos in die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung ein. Besonders relevant ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2022 (Az. II ZR 50/20). Der BGH stellte darin klar: Ein Gesellschafter einer GmbH kann Ansprüche der Gesellschaft gegen deren Fremdgeschäftsführer – also Geschäftsführer, die nicht zugleich Gesellschafter sind – grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen.

Der Grund: Bei Fremdgeschäftsführern fehlt die gesellschaftsrechtliche Sonderverbindung, die die actio pro socio rechtfertigen könnte. Zudem findet die durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) eingeführte Regelung des § 715b BGB keine Anwendung auf Gesellschafterklagen gegen Fremdgeschäftsführer einer GmbH.

Was bedeutet das für die Praxis?

Der BGH macht damit deutlich: Die actio pro socio bleibt ein eng begrenztes Ausnahmeinstrument. Sie soll nicht dazu dienen, dass einzelne Gesellschafter eigenmächtig Prozesse im Namen der Gesellschaft führen. Vielmehr muss die Gesellschaft selbst entscheiden, welche Ansprüche sie verfolgt – durch ihre Organe und nach den gesellschaftsrechtlichen Regeln.

Diese restriktive Linie zieht sich durch die gesamte neuere Rechtsprechung. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis wird konsequent gewahrt: Die Gesellschaft klagt, nicht der einzelne Gesellschafter.

Konsequenzen für Führungskräfte

Wenn Sie als Führungskraft mit Gesellschafterkonflikten befasst sind, sollten Sie diese Rechtsprechung kennen:

Keine Schnellschüsse: Eine vorschnelle Klage im eigenen Namen wird scheitern. Prüfen Sie zunächst, ob die Gesellschaft selbst handeln kann.
Interne Konflikte lösen: Nutzen Sie die gesellschaftsrechtlichen Instrumente – Gesellschafterversammlungen, Beschlüsse, gegebenenfalls auch Sonderprüfungen nach § 53 GmbHG.
Rechtsberatung einholen: Die Rechtslage ist komplex. Lassen Sie sich frühzeitig beraten, welche prozessualen Wege gangbar sind.

Checkliste für Führungskräfte: Trennungsprozesse rechtssicher gestalten

Wenn Sie Trennungsprozesse in Gesellschaften begleiten oder selbst betroffen sind, sollten Sie folgende Punkte beachten:

Vor der Trennung:

Klären Sie frühzeitig, welche Wettbewerbsverbote vertraglich vereinbart sind und ob diese nach der Trennung noch gelten.
Prüfen Sie, ob Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsführerverträge nachvertragliche Wettbewerbsverbote vorsehen – und ob diese angemessen und wirksam sind.
Vereinbaren Sie bei Bedarf klare Trennungsmodalitäten in Aufhebungsvereinbarungen, inklusive räumlicher und zeitlicher Beschränkungen von Wettbewerbsverboten.

Während der Liquidation:

Beachten Sie, dass mit Eintragung des Liquidationsbeschlusses Wettbewerbsverbote grundsätzlich enden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Klären Sie, ob noch ein berechtigtes Interesse der Gesellschaft an einem Wettbewerbsverbot besteht – etwa wenn noch Abwicklungsgeschäfte laufen.
Dokumentieren Sie sorgfältig, welche Geschäfte noch zum Abwicklungszweck gehören und welche darüber hinausgehen.

Bei Konflikten:

Prüfen Sie, wer prozessual befugt ist, Ansprüche geltend zu machen: die Gesellschaft selbst oder ausnahmsweise ein Gesellschafter im Wege der actio pro socio.
Nutzen Sie bei zweigliedrigen Gesellschaften die Möglichkeit, dass der nicht betroffene Gesellschafter für die Gesellschaft handeln kann, wenn der andere einem Stimmverbot unterliegt.
Holen Sie rechtzeitig rechtliche Beratung ein, um kostspielige Prozessfehler zu vermeiden.

Fazit: Klare Regeln schaffen Rechtssicherheit

Die Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt eindrücklich: Wettbewerbsverbote in Gesellschaften sind ein komplexes Rechtsgebiet mit vielen Fallstricken. Führungskräfte, die Trennungsprozesse gestalten, sollten vor allem eines tun: frühzeitig klare vertragliche Regelungen treffen.

Ein gesellschaftsrechtliches Wettbewerbsverbot endet mit der Liquidation, sofern kein berechtigtes Interesse der Gesellschaft mehr besteht. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht allein reicht nicht aus, um weitreichende Konkurrenzverbote zu begründen. Und wer Ansprüche durchsetzen möchte, muss prozessual den richtigen Weg wählen – in der Regel klagt die Gesellschaft selbst, nicht der einzelne Gesellschafter.

Die wichtigste Erkenntnis: Rechtssicherheit entsteht durch klare, angemessene und vertragliche Regelungen, nicht durch diffuse Treuepflichten oder überzogene Verbote. Wer Trennungen professionell begleitet, schafft Klarheit für alle Beteiligten – und vermeidet langwierige Rechtsstreitigkeiten, die am Ende niemanden weiterbringen.

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