Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Zuständigkeiten und der Gang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens sind in einem besonderen Prozessrecht geregelt, dem Arbeitsgerichtsgesetz. Grundsätzlich ist das Verfahren der Zivilprozessordnung angelehnt, jedoch unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten.
Die Arbeitsgerichtsbarkeit kennt drei Instanzen: Erstinstanzlich sind für alle Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis die Arbeitsgerichte (ArbG) zuständig. Gegen Urteile oder Beschlüsse des Arbeitsgerichts ist die Berufung bzw. Beschwerde vor den Landesarbeitsgerichten (LArbG) statthaft. Gegen Urteile und Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte hingegen ist eine Revision bzw. eine Rechtsbeschwerde bei dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt anzustrengen, sofern diese Rechtsmittel zugelassen worden sind.


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Auch in der Lebensmittelbranche herrscht ein knallharter Preiskampf. Der Kamp um die billigsten Lebensmittelpreise geht dabei zumeist auf Kosten der Mitarbeiter in der Lebensmittelproduktion.

Dass Bauern in Übersee kaum einen Hungerlohn für ihre Arbeit erhalten, ist seit langem bekannt. Doch auch in Deutschland herrschen in der Lebensmittelproduktion fragwürdige Zustände.

Vor Einführung des Mindestlohnes wurden fast ausschließlich Dumpinglöhne gezahlt. Dies hat sich zwar seit der Einführung des Mindestlohnes minimal gebessert, allerdings stehen viele Mitarbeiter in der Lebensmittelproduktion immer noch am Existenzminimum. Hinzu kommt, dass gerade in der Lebensmittelproduktion oftmals auf Saisonarbeiter gesetzt wird. Gerade in der Erntehochzeit werden dafür massenhaft Arbeiter aus Osteuropa eingestellt, um das Lohnniveau möglichst niedrig zu halten. Für alteingesessene Mitarbeiter ist dann oft kein Platz mehr.

Und auch die Arbeitsbedingungen entsprechen zumeist nicht den Vorgaben. So gilt auch in der Lebensmittelproduktion das deutsche Arbeitsrecht. Entsprechend müssen die gesetzlichen Pausen- und Ruhezeiten eingehalten werden. Auf Grund des Produktionsdrucks ist dafür jedoch oftmals schlichtweg keine Zeit. Weiterlesen


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