Abfallbeauftragter im Arbeitsrecht: Alles was Sie wissen müssen.

Eine Stellung als Betriebsbeauftragter wird honoriert

Abfallbeauftragte sind interne oder externe Mitarbeiter eines Unternehmens, deren Aufgabe darin besteht, die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorgaben im Betrieb sicherzustellen. Der Abfallbeauftragte muss gem. § 55 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die erforderliche fachliche Eignung und Sachkunde besitzen. Diese kann er durch Teilnahme an einem Fachkundelehrgang erlangen. Seine Pflichten sind in den §§ 59,60 KrWH geregelt.

Der Abfallbeauftragte geniesst als sog. Betriebsbeauftragter einen Sonderkündigungsschutz, der sich in seiner Ausgestaltung dem Sonderkündigungsschutz des Immissionsbeauftragten gem. § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG orientiert.

Ist der Abfallbeauftragte ordentlich bestellt, darf er für die Dauer seines Mandats, sowie in einer zwölfmonatigen Nachwirkungszeit nur aus einem besonders wichtigem Grund gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist gesetzlich suspendiert. Legt der Abfallbeauftragte sein Amt selbständig nieder, geniesst er jedoch keinen nachwirkenden Schutz.

Für eine ordentliche Bestellung zum Abfallbeauftragten ist die schriftliche Form erforderlich. Die Bestellung kann auch schon im Arbeitsvertrag erfolgen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 633/07). Seine Aufgaben sollen konkret beschrieben sein. Seine Bestellung und Abberufung sollen bei der für die Abfallaufsicht zuständigen Behörde angezeigt werden. Die letzten beiden Punkte sind für den Immissionsbeauftragten verbindlich, für den Abfallbeauftragten jedoch nur optional. Trotzdem ist auch für den Abfallbeauftragten angeraten, die Bestellung öffentlich zu machen. Dies kann im Falle eines Kündigungsschutzprozesses u.U. ein wichtiges Indiz für die Bestellung sein und somit die Annahme eines Sonderkündigungsschutzes rechtfertigen. So hat es das BAG im vorgenannten Urteil erachtet. Der Mitarbeiter war im Arbeitsvertrag zum Abfallbeauftragten ernannt worden. Zudem wurde er im Organigramm Des Unternehmens als solcher im Internet aufgeführt. Einer Bestellung durch eine gesonderte Bestellungsurkunde bedurfte es deshalb nach Meinung der Vorinstanzen und des BAG nicht mehr. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war deshalb unwirksam.

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Vor einigen Jahren weckte das Phänomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 übergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unzählige geheime Dokumente. Dadurch machte er die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enthüllungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungeklärter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre später als Vorlage für einen deutsch-amerikanischen Kinofilm („Snowden“). Während die einen den berühmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verräter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen über den Inhalt des Whistleblowings und die möglichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige. Whistleblowing kommt vom englischen Audruck „ to blow the whistle“ und heißt „jemanden verpfeifen“ oder „Alarm schlagen“. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbehörde oder die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen oder Behörden. Dabei kann es sich um Gesetzesverstöße, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die Öffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor große Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missständen gegenüber Externen arbeits- und strafrechtlich zulässig… Weiterlesen

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Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
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Arbeiten in einem Betrieb dauerhaft mehr als 5 schwerbehinderte, oder den schwerbehinderten gleichgestellte Beschäftigte, ist gem. § 94  Abs. 1 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu wählen.

Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus mindestens einer Vertrauensperson und einem Stellvertreter.

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