Anfechtung der Betriebsratswahl im Arbeitsrecht: Alles was Sie wissen müssen.

Artikel: Anfechtung der Betriebsratswahl

Die Wahl eines Betriebsrats ist ein zentraler Akt der betrieblichen Mitbestimmung. Doch was passiert, wenn dabei Fehler unterlaufen? In diesem Artikel erfahren Sie alles über die Anfechtung einer Betriebsratswahl – einfach erklärt und mit vielen Beispielen aus der Praxis. Egal ob Sie Arbeitnehmer sind, Arbeitgeber oder einfach Interesse am Thema haben – dieser Beitrag holt Sie ab.

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Was ist eine Betriebsratswahl – und warum ist sie so wichtig?

Betriebsratswahlen sind ein gesetzlich verankerter Prozess zur Mitbestimmung in Betrieben. Sie sichern den Beschäftigten Einfluss auf betriebliche Entscheidungen. Doch wie jede Wahl muss sie rechtlich sauber ablaufen – sonst kann sie angefochten oder sogar für nichtig erklärt werden.

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Typische Problemfelder bei Betriebsratswahlen

Fehler beim Wahlrecht

Das beginnt oft schon bei der Wählerliste. Wird sie falsch geführt oder wichtige Beschäftigte nicht aufgenommen, kann das die gesamte Wahl beeinflussen.

Beispiel: Ein Unternehmen stuft fälschlich mehrere Beschäftigte als „leitende Angestellte“ ein und nimmt sie daher nicht in die Wählerliste auf – obwohl sie wahlberechtigt sind.

Fehler bei der Wählbarkeit von Kandidaten

Auch wer kandidieren darf, ist genau geregelt. Treten Personen zur Wahl an, die dazu gar nicht berechtigt sind – etwa weil sie eigentlich zur Unternehmensleitung gehören –, kann das die Wahl anfechtbar machen.

Fehler im Wahlverfahren

Das Spektrum reicht von fehlenden Wahlumschlägen bis zur Stimmabgabe unter Beobachtung. Auch formale Fehler bei Fristen oder bei der Bekanntmachung können die Wahl ins Wanken bringen.

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Fallbeispiele aus der Praxis

Fall 1: Falsche Wählerliste – zahlreiche Mitarbeitende ausgeschlossen

In einem Maschinenbauunternehmen mit rund 300 Beschäftigten in Baden-Württemberg kam es bei der Erstellung der Wählerliste zu erheblichen Fehlern. Der Wahlvorstand nahm rund 40 Angestellte nicht in die Liste auf, weil diese als „leitende Angestellte“ eingestuft wurden. Tatsächlich handelte es sich jedoch bei den meisten um einfache Projektleiter ohne Personalverantwortung. Diese erhielten keine Wahlbenachrichtigung und konnten nicht abstimmen.

Nachdem mehrere Mitarbeitende den Fehler bemerkt hatten, wurde – unterstützt durch die Gewerkschaft – binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ein Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht.

Rechtliche Würdigung:
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG ist die Wahl anfechtbar, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht verstoßen wurde. Die fehlerhafte Einstufung und der Ausschluss von wahlberechtigten Mitarbeitenden stellen einen gravierenden Verstoß dar. Wenn – wie hier – eine beachtliche Anzahl betroffen ist, kann dies das Wahlergebnis beeinflussen.

Gerichtsurteil:
BAG, Beschluss vom 27.07.2011 – 7 ABR 61/10: Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn in der Wählerliste zahlreiche Personen fehlen, die tatsächlich wahlberechtigt sind. Die Anfechtung ist zulässig, wenn eine Beeinflussung des Wahlergebnisses möglich ist.

Ergebnis:
Die Wahl wurde für unwirksam erklärt, der Betriebsrat musste neu gewählt werden.

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Fall 2: Kandidatur nicht wählbarer Personen – Mitglied der Geschäftsleitung gewählt

In einem Hamburger Medienunternehmen stellte sich ein Bereichsleiter zur Wahl des Betriebsrats auf und wurde mit großer Stimmenzahl gewählt. Erst nach der Wahl fiel auf, dass er als leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG galt – er hatte Personalverantwortung, konnte Einstellungen und Kündigungen eigenständig vornehmen.

Einige Mitarbeitende reichten fristgerecht beim Arbeitsgericht Klage ein und führten die Wählbarkeit des Kandidaten als Hauptanfechtungsgrund an.

Rechtliche Würdigung:
Ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Wählbarkeit liegt vor, wenn Personen gewählt werden, die kraft Gesetzes ausgeschlossen sind. § 8 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 5 Abs. 3 BetrVG definiert, wer nicht zum Betriebsrat gewählt werden darf.

Gerichtsurteil:
LAG München, Beschluss vom 12.09.2019 – 3 TaBV 36/19: Ein leitender Angestellter ist nicht wählbar zum Betriebsrat. Wird er dennoch gewählt, ist die Wahl anfechtbar, wenn seine Wahl das Wahlergebnis beeinflusst haben könnte.

Ergebnis:
Das Gericht erklärte die Wahl wegen des Verstoßes für unwirksam, die Betriebsratszusammensetzung war nicht gesetzeskonform.

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Fall 3: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis – keine Wahlumschläge

In einem Einzelhandelsbetrieb mit rund 120 Beschäftigten in Berlin verzichtete der Wahlvorstand auf Wahlumschläge bei der Urnenwahl. Die Stimmzettel wurden gefaltet und direkt in die Urne gelegt. Laut Aussagen mehrerer Mitarbeitender war es möglich zu erkennen, wer wen gewählt hatte, insbesondere bei langen, auffällig gekennzeichneten Zetteln.

Einige Mitarbeitende fühlten sich in ihrem Wahlgeheimnis verletzt und reichten Anfechtungsklage ein.

Rechtliche Würdigung:
§ 14 Abs. 1 BetrVG und § 12 Wahlordnung schreiben die geheime Wahl vor. Die Verwendung von Wahlumschlägen gehört zu den wesentlichen Vorschriften des Wahlverfahrens. Wird gegen das Wahlgeheimnis verstoßen, ist die Wahl anfechtbar.

Gerichtsurteil:
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2011 – 13 TaBV 1795/11: Die Nichtverwendung von Wahlumschlägen kann eine Verletzung des Wahlgeheimnisses darstellen und zur Unwirksamkeit der Wahl führen.

Ergebnis:
Die Betriebsratswahl wurde für anfechtbar erklärt. Der Wahlvorstand musste eine neue Wahl organisieren.

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Fall 4: Wahl per E-Mail – keine geheime Abstimmung

In einem Start-up in Köln wurde beschlossen, die Betriebsratswahl „digital“ durchzuführen. Der Wahlvorstand versandte per E-Mail eine Liste der Kandidaten. Mitarbeitende wurden aufgefordert, ihre Stimme per Antwortmail abzugeben. Es gab keine Kontrolle über die Identität des Absenders, keine Geheimhaltung der Stimme, und teilweise wurde die Wahl vom Arbeitgeber mitorganisiert.

Drei Angestellte reichten Anfechtungsklage ein – und bekamen in allen Instanzen Recht.

Rechtliche Würdigung:
Eine Wahl per E-Mail widerspricht in mehrfacher Hinsicht den Anforderungen des § 14 Abs. 1 BetrVG und der Wahlordnung – insbesondere dem Grundsatz der geheimen Wahl und der persönlichen Stimmabgabe. Eine solche „Wahl“ ist nicht nur anfechtbar, sondern in gravierenden Fällen sogar nichtig.

Gerichtsurteil:
Thüringer LAG, Beschluss vom 16.07.2020 – 6 TaBV 6/20: Eine Wahl ist nichtig, wenn sie in einem Verfahren durchgeführt wurde, das keinen Wahlgrundsätzen entspricht – etwa per E-Mail ohne geheime Stimmabgabe.

Ergebnis:
Die Wahl wurde als nichtig eingestuft – es lag kein gesetzlich anerkanntes Wahlverfahren vor. Der „gewählte“ Betriebsrat war nie im Amt.

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Fall 5: Arbeitgeber beeinflusst das Wahlergebnis – Wahlwerbung für eine Liste

In einem Logistikzentrum in Nordrhein-Westfalen mischte sich der Arbeitgeber massiv in die Betriebsratswahl ein. Die Geschäftsleitung verteilte Flugblätter, in denen eine bestimmte Liste offen unterstützt wurde. Außerdem wurde einem Mitarbeitenden gekündigt, der als Kandidat für eine andere Liste angetreten war. Viele Mitarbeitende berichteten von Druck und Einschüchterungen.

Einige Beschäftigte und eine Gewerkschaft reichten gemeinsam Wahl­anfechtung ein.

Rechtliche Würdigung:
Obwohl der Arbeitgeber keine Neutralitätspflicht im engeren Sinn hat (vgl. BAG 25.10.2017), kann eine massive Einflussnahme auf das Wahlverfahren – etwa durch Kündigung oder Drohungen – eine Anfechtung begründen. Hier liegt ein schwerer Verstoß gegen die freie Wahl vor (§ 14 BetrVG).

Gerichtsurteil:
BAG, Beschluss vom 25.10.2017 – 7 ABR 10/16: Zwar besteht keine generelle Neutralitätspflicht des Arbeitgebers, jedoch ist jede unzulässige Beeinflussung oder Behinderung des Wahlvorgangs untersagt (§ 20 Abs. 1 BetrVG).

Ergebnis:
Das Arbeitsgericht erklärte die Wahl für unwirksam – die Beeinflussung durch den Arbeitgeber war unzulässig und hatte das Wahlergebnis konkret beeinflusst.

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Der Ablauf eines Wahl­anfechtungs­verfahrens

Wer darf eine Wahl anfechten?

Nach § 19 BetrVG sind dazu berechtigt:

• Mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer,

• eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft,

• oder der Arbeitgeber selbst.

Welche Fristen gelten?

Achtung: Die Anfechtung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen.

Wie läuft das Verfahren ab?

Ein Antrag wird beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Dort prüft man, ob Verstöße vorliegen – und ob diese das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. Das Verfahren kann sich über Monate bis Jahre hinziehen.

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Folgen einer erfolgreichen Anfechtung

Wird die Wahl erfolgreich angefochten, ist sie ab dem rechtskräftigen Gerichtsbeschluss unwirksam. Der Betriebsrat verliert ab diesem Zeitpunkt sein Mandat – allerdings nicht rückwirkend. Alle bis dahin getroffenen Entscheidungen bleiben gültig.

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Die Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Wann ist eine Wahl nichtig statt nur anfechtbar?

Eine Wahl ist nichtig, wenn sie dermaßen grob gegen das Gesetz verstößt, dass sie gar nicht als Betriebsratswahl gelten kann – etwa bei Wahl „durch Zuruf“ auf einer Betriebsversammlung.

Anfechtung vs. Nichtigkeit – der Unterschied

• Anfechtbar: Wahl ist formal falsch, aber nicht völlig gesetzeswidrig.

• Nichtig: Wahl verstößt krass gegen das Wahlrecht – sie gilt als nie geschehen.

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Kosten und Dauer des Verfahrens

Wer zahlt das Ganze?

Egal ob gewonnen oder verloren – die Kosten trägt der Arbeitgeber. Das ist Teil seiner Pflicht zur Ermöglichung der Mitbestimmung.

Wie lange dauert ein Wahl­anfechtungs­verfahren?

Durchschnittlich zwei bis drei Jahre – je nach Instanzweg und Komplexität.

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Strategien für Betroffene

Arbeitnehmer

Sammeln Sie frühzeitig Beweise – z. B. Screenshots, E-Mails, Listen. Lassen Sie sich anwaltlich beraten und handeln Sie schnell wegen der Frist.

Gewerkschaften

Unterstützen Sie betroffene Arbeitnehmer. Prüfen Sie systematisch, ob Verstöße bei der Wahl vorliegen.

Arbeitgeber

Auch wenn selten: Auch Arbeitgeber dürfen eine Wahl anfechten – etwa bei groben Verstößen gegen formale Vorschriften.

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Fazit: Worauf Sie achten sollten

Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist ein mächtiges Instrument – aber an Fristen und formale Anforderungen gebunden. Ob Arbeitnehmer, Gewerkschaft oder Arbeitgeber: Rechtzeitig handeln ist entscheidend.

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FAQ zur Anfechtung der Betriebsratswahl

Wie lange habe ich Zeit, eine Betriebsratswahl anzufechten?

Wer nach einer Betriebsratswahl Unregelmäßigkeiten bemerkt, steht oft unter Zeitdruck – und das zu Recht. Denn das Gesetz sieht eine sehr kurze Frist vor, innerhalb derer eine Anfechtung überhaupt möglich ist. Diese Frist wird in der Praxis häufig übersehen oder zu spät beachtet.

In einem konkreten Fall aus einem mittelständischen Betrieb in Niedersachsen wurde die Wählerliste von mehreren Mitarbeitenden bemängelt – zu Recht, wie sich später herausstellte. Allerdings wurde der Antrag auf Wahl­anfechtung erst rund vier Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gestellt – das Verfahren wurde allein deshalb als unzulässig abgewiesen. In einem weiteren Fall bei einem Logistikunternehmen in NRW wurde der Antrag am letzten Tag der Frist per Fax eingereicht, aber aufgrund eines Übermittlungsfehlers erst am Folgetag wirksam – auch hier: Frist versäumt, Wahl bleibt bestehen.

Rechtlich ist die Frist zur Anfechtung in § 19 Absatz 2 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Danach muss der Antrag innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen. Die Frist ist eine sogenannte Notfrist – sie kann nicht verlängert werden. Der Eingang muss also spätestens bis zum Fristende beim Gericht erfolgt sein. Ein Einwurf in den Briefkasten am letzten Tag nach Dienstschluss reicht nicht.

Beispiel 1: In einem Produktionsbetrieb wird das Wahlergebnis am 1. März durch Aushang veröffentlicht. Am 15. März (also genau zwei Wochen später) wird der Antrag morgens per Fax an das Arbeitsgericht übermittelt – rechtzeitig.
Beispiel 2: In einem Büro in München wird die Wahl am 8. Juni bekannt gemacht. Die Belegschaft reicht eine Anfechtung am 23. Juni beim Gericht ein – das Verfahren wird als verspätet abgewiesen.

Kurz gesagt: Wer eine Wahl anfechten will, muss sich sofort um die rechtliche Prüfung kümmern und den Antrag binnen zwei Wochen stellen. Selbst wenn der Verstoß gravierend ist – nach Fristablauf bleibt die Wahl bestehen.

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Welche Beweise brauche ich für eine Anfechtung?

Eine Wahl kann nur dann erfolgreich angefochten werden, wenn Sie konkrete Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften nachweisen können. Das bedeutet: Ohne Beweise kein Erfolg – auch wenn der Verdacht noch so plausibel ist.

Ein Fall aus einem Callcenter in Berlin zeigt das gut: Mitarbeiter beklagten, dass der Wahlvorstand zwei gültige Vorschlagslisten ohne ausreichenden Grund nicht zugelassen hatte. Doch mangels dokumentierter Kommunikation – etwa E-Mails oder Protokolle – wurde die Klage abgewiesen. In einem anderen Unternehmen wurde die fehlende Aushändigung von Wahlumschlägen beklagt. Der Antrag war erfolgreich – nicht zuletzt dank Zeugen und einer Videoaufnahme.

Rechtlich gesehen muss der Antragsteller nach § 19 BetrVG die Tatsachen darlegen, aus denen sich der Verstoß ergibt. Es reicht nicht, bloß zu behaupten, etwas sei „nicht korrekt“ gewesen. Mögliche Beweismittel sind z. B.:

• E-Mails oder interne Kommunikation mit dem Wahlvorstand

• Fotos oder Videos von der Wahl

• Zeugenaussagen von Mitarbeitern

• Schriftliche Unterlagen (z. B. Aushänge, Wählerlisten)

Beispiel 1: Drei Mitarbeitende legen Kopien des Wählerverzeichnisses vor, in dem mehrere wahlberechtigte Kollegen fehlen – das Gericht gibt der Anfechtung statt.
Beispiel 2: Ein Wahlbewerber wird trotz fristgerechter und formgerechter Einreichung nicht zugelassen. Das Original des Vorschlags und die Quittung des Eingangs belegen den Rechtsverstoß – ebenfalls erfolgreich.

Fazit: Je besser und konkreter die Beweise, desto höher die Erfolgschance. Und: Nur wer beweisen kann, dass der Verstoß das Wahlergebnis beeinflussen konnte, wird vor Gericht Recht bekommen.

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Kann der Betriebsrat während des Verfahrens weiterarbeiten?

Viele Betroffene sind überrascht: Trotz laufender Wahl­anfechtung bleibt der Betriebsrat im Amt – und das sogar für mehrere Jahre. Denn solange das Gericht nicht rechtskräftig entschieden hat, ändert sich zunächst nichts.

In einem bekannten Fall aus einem Pflegeheim in Frankfurt dauerte das Wahl­anfechtungsverfahren ganze drei Jahre. In dieser Zeit führte der Betriebsrat seine Tätigkeit ganz normal aus – inklusive Betriebsvereinbarungen und Anhörungen. Erst nach der endgültigen Entscheidung wurde das Gremium aufgelöst. In einem anderen Fall wurde eine Wahl nach zweieinhalb Jahren für ungültig erklärt – alle bis dahin getroffenen Beschlüsse blieben dennoch bestehen.

Juristisch ist das unproblematisch: Eine erfolgreiche Anfechtung wirkt nicht rückwirkend. Der Betriebsrat verliert sein Mandat ab dem Zeitpunkt, an dem das Gericht rechtskräftig entschieden hat (§ 19 Abs. 1 BetrVG). Alle vorherigen Handlungen sind weiter gültig – das dient der Rechtssicherheit im Betrieb.

Beispiel 1: Die Wahl wurde am 15. Mai 2021 angefochten, die Entscheidung erfolgt erst am 22. August 2023. Der Betriebsrat arbeitete bis dahin weiter.
Beispiel 2: Nach erfolgreicher Wahl­anfechtung wird am 1. Februar 2025 neu gewählt. Die im alten Betriebsrat gefasste Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit bleibt trotzdem wirksam.

In der Praxis heißt das: Eine laufende Anfechtung stoppt nicht die Arbeit des Betriebsrats. Aber: Arbeitgeber und Belegschaft sollten wissen, dass es eine Unsicherheit über die Legitimität des Gremiums geben kann – insbesondere bei sensiblen Themen wie Kündigungen oder Interessenausgleich.

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Gibt es Alternativen zur Anfechtung?

Nicht jede Unregelmäßigkeit muss gleich den Weg zum Gericht bedeuten. In vielen Fällen gibt es pragmatischere oder schnellere Lösungen – sofern alle Beteiligten mitspielen.

Ein Beispiel ist ein Unternehmen aus Stuttgart, in dem der Wahlvorstand selbst einen Fehler erkannte und vor Bekanntgabe des Ergebnisses die Wahl wiederholte. In einem anderen Fall verständigten sich Arbeitgeber, Gewerkschaft und Belegschaft informell auf eine freiwillige Neuwahl – das Verfahren wurde nie eingeleitet.

Rechtlich ist die Wiederholung einer Betriebsratswahl möglich, solange das Wahlergebnis noch nicht offiziell bekannt gemacht wurde. Danach ist nur noch eine gerichtliche Anfechtung möglich. Allerdings kann der Arbeitgeber freiwillig auf die Berufung des fehlerhaften Gremiums verzichten – ebenso kann der Betriebsrat geschlossen zurücktreten, was den Weg für Neuwahlen öffnet (§ 13 BetrVG).

Beispiel 1: Der Wahlvorstand stellt nach der Auszählung fest, dass die Kandidatenliste fehlerhaft war. Die Wahl wird freiwillig abgebrochen – neue Wahl läuft an.
Beispiel 2: In einem Betrieb herrscht Einigkeit darüber, dass die Wahl unglücklich verlaufen ist. Der Betriebsrat tritt zurück, Neuwahlen folgen – ohne juristische Auseinandersetzung.

Zusammengefasst: Eine Anfechtung ist nicht immer der einzige Weg. Wer auf einvernehmliche Lösungen setzt, kann Zeit, Nerven und Geld sparen – sofern Vertrauen und Kooperationsbereitschaft vorhanden sind.

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Wie finde ich rechtliche Unterstützung?

Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist kein Selbstläufer – ohne juristischen Beistand ist sie kaum sinnvoll umzusetzen. Doch viele wissen nicht, wo sie ansetzen sollen oder wer überhaupt helfen kann.

Zwei typische Fälle: Ein Beschäftigter einer Zeitarbeitsfirma wusste nichts von seinem Recht zur Anfechtung und kontaktierte erst nach Ablauf der Frist einen Anwalt. In einem anderen Betrieb versuchte eine Gruppe Mitarbeitender, die Klage selbst zu formulieren – formal war sie mangelhaft, der Antrag wurde abgewiesen.

Juristisch ist klar: Die Anfechtung ist ein gerichtliches Verfahren, das zwingend einer sachgerechten Antragstellung bedarf. Arbeitnehmer sollten sich am besten an:

• Eine Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht,

• die zuständige Gewerkschaft oder

• den Betriebsrat (bei allgemeinen Fragen) wenden.

Beispiel 1: Eine Gruppe von zehn Beschäftigten lässt sich von einem Fachanwalt beraten, dieser reicht fristgerecht und korrekt die Anfechtung ein – das Verfahren wird angenommen.
Beispiel 2: Ein gewerkschaftlich organisierter Betrieb nutzt die Expertise des Rechtsschutzbüros der Gewerkschaft – alle Formalien sind erfüllt, das Verfahren verläuft professionell.

Fazit: Wer kompetente Unterstützung sucht, findet sie – und sollte das auch tun. Eine falsch formulierte Klage kann das ganze Verfahren zu Fall bringen. Also: Nicht zögern, rechtzeitig Hilfe holen!

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Mehr zum Thema Betriebsrat und Arbeitsrecht: Betriebsratsschulung – Betriebsvereinbarung – Betriebsverfassungsgesetz – Sozialplan Arbeitsrecht– Sozialplan Kündigung– Sozialplan Aufhebungsvertrag– Sozialplan Mitbestimmung– Sozialplanabfindung– Interessenausgleich–Leistungsbedingte Kündigung – krankheitsbedingte Kündigung  – Ordentliche Kündigung

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