Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Ph√§nomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 √ľbergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unz√§hlige geheime Dokumente. Dadurch machte er die √úberwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste √∂ffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enth√ľllungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungekl√§rter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre sp√§ter als Vorlage f√ľr einen deutsch-amerikanischen Kinofilm (‚ÄěSnowden‚Äú).

Whistleblowing

Whistleblowing/ Bild: Unsplash.com/ Javardh

W√§hrend die einen den ber√ľhmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verr√§ter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen √ľber den Inhalt des Whistleblowings und die m√∂glichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige.

Whistleblowing kommt vom englischen Audruck ‚Äě to blow the whistle‚Äú und hei√üt ‚Äějemanden verpfeifen‚Äú oder ‚ÄěAlarm schlagen‚Äú. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbeh√∂rde oder die √Ėffentlichkeit √ľber Missst√§nde in Unternehmen oder Beh√∂rden. Dabei kann es sich um Gesetzesverst√∂√üe, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die √Ėffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor gro√üe Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missst√§nden gegen√ľber Externen arbeits- und strafrechtlich zul√§ssig. Vielmehr erfordert jeder Fall eine gesonderte Beurteilung, da in Deutschland bisher kein allgemeing√ľltiges Gesetz zum Whistleblowing existiert. Eine vor einigen Jahren von der SPD und den Gr√ľnen auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative zum Schutz externer Hinweisgeber ist in den M√ľhlen der Politik stecken geblieben.

Grunds√§tzlich sind Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber gegen√ľber zur Verschwiegenheit, R√ľcksichtnahme und internen Kl√§rung von Missst√§nden verpflichtet. Ausnahmen gibt es, wenn ein Gesetz ausdr√ľcklich externe Hinweise vorschreibt, beispielsweise beim Vorliegen schwerer oder seit l√§ngerem begangener Straftaten, bei Straftaten der Gesch√§ftsleitung oder unter zuk√ľnftiger Beteiligung des Arbeitnehmers. Auch wenn ein Gesetz dem Mitarbeiter das Recht einr√§umt, sich nach einem erfolglosen innerbetrieblichen Hinweis wegen unzureichender Ma√ünahmen zur Gew√§hrleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz an die Beh√∂rden zu wenden, ist Whistleblowing erlaubt. Liegt derartige Fallkonstellationen jedoch nicht vor, muss der Whistleblower oft erhebliche Konsequenzen tragen, von denen Ausgrenzung, Versetzung oder Mobbing noch die geringeren √úbel sind. Nicht selten versucht der Arbeitgeber n√§mlich zus√§tzlich, das Arbeitsverh√§ltnis durch eine ordentliche K√ľndigung oder sogar au√üerordentliche K√ľndigung bzw. fristlose K√ľndigung zu beenden und so den unliebsamen Mitarbeiter loszuwerden.

Eine solche K√ľndigung ist jedenfalls dann erfolgreich, wenn der Whistleblower wissentlich eine falsche Strafanzeige gestellt- oder eine unbegr√ľndete Strafanzeige nur aus Sch√§digungsabsicht gestellt hat. Ob der Hinweisgeber in einem K√ľndigungsschutzverfahren auch dann obsiegt, wenn er gutgl√§ubig eine Strafanzeige gestellt hat, h√§ngt beim zust√§ndigen Arbeitsgericht davon ab, ob er beweisen kann, dass er sich zuvor ausreichend um innerbetriebliche Abhilfe bem√ľht hat und die sp√§tere Strafanzeige keine leichtfertig falschen Angaben enth√§lt. Kann er die entsprechende Beweise erbringen, ist die K√ľndigung unrechtm√§√üig, und der Arbeitgeber hat den Prozess verloren. Wenn nicht, ist der Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz los. In dem Fall drohen ihm unter Umst√§nden noch zus√§tzlich Schadenersatzforderungen, die das Unternehmen zivilrechtlich gegen ihn geltend machen kann. Dazu muss der Arbeitgeber allerdings den Schaden und den Zusammenhang zwischen pflichtwidrigem Handeln und Schaden genau darlegen.

Whistleblowing

Whistleblowing/ Bild: Unsplash.com/Jon Tyson

Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es in Deutschland nicht. Bislang geht die Tendenz eher zu arbeitgeberfreundlichen Entscheidungen. Dass der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte im Jahre 2011 in einer Entscheidung der Kl√§gerin, die als Altenpflegerin Missst√§nde in einem Seniorenpflegeheim aufgedeckt hatte, ein Schmerzensgeld in erheblicher H√∂he zugesprochen hat, weil ihr Whistleblowing keine K√ľndigung rechtfertigte, hat daran nichts ge√§ndert. Es handelt sich nicht um Grundsatzurteil, sondern um eine Einzelfallentscheidung (Verfahren Heinisch gegen Bundesrepublik Deutschland Nr. 28274/08). Der Gesetzgeber hat diese Entscheidung bis jetzt noch nicht als Anlass genommen, ein Gesetz zu schaffen, das beim Thema Whistleblowing f√ľr Rechtssicherheit bei Hinweisgebern und Unternehmen sorgt. Solange es ein solches nicht gibt und die jeweiligen Erfolgsaussichten eines Hinweisgebers, der sich mit einer K√ľndigungsschutzklage im Falle seiner K√ľndigung vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzt, unsicher sind, muss jedem, der sich mit Gedanken tr√§gt, Missst√§nde bei seinem Arbeitgeber aufzudecken, klar sein, dass er seinen Job riskiert. Und dies auch langfristig, denn auch sp√§ter kann der Arbeitgeber mit einer vorgeschobenen betriebsbedingten K√ľndigung versuchen, den Mitarbeiter loszuwerden.

Im Juni 2016 erlie√ü die Europ√§ische Kommission eine Richtlinie (Gesch√§ftsgeheimnis-Richtlinie 2016/943), die vorsieht, dass Whistleblower k√ľnftig besser gesch√ľtzt werden. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist bis heute (Stand August 2018) nicht erfolgt, da ein entsprechendes Gesetz zum Schutz von Gesch√§ftsgeheimnissen zur Zeit noch im Entwurfsstadium steckt.


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Kleidervorschriften Am Arbeitsplatz – Welche Dienstkleidung darf einem der Arbeitgeber vorschreiben?

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Immer wieder machen gro√üe Unternehmen Schlagzeilen, indem sie ihren Mitarbeitern vorschreiben, welche Kleidung oder welchen Kleidungsstil diese zu tragen haben. In vielen Bereichen sind Arbeitskleidung und Uniformen normal. Man w√ľrde sich ganz sicher sehr wundern, wenn ein Flugbegleiter in Jeans und T-Shirt im Eingang der Maschine stehen w√ľrde und die Streifenpolizistin im Ballerinakleid an die Unfallstelle kommt.F√ľr gro√ües Aufsehen hat vor einigen Jahren die Schweizer Bank UBS gesorgt, indem sie ein 40-seitiges Handbuch ver√∂ffentlicht hatte, in dem genau vorgeschrieben war, was die Mitarbeiter zu tragen hatten und was nicht. So wurde beispielsweise vorgegeben, dass M√§nner nur in schwarzen Schn√ľrschuhen (mit Ledersohle) mit schwarzen Socken zur Arbeit erscheinen d√ľrften. Frauen wurde vorgeschrieben hautfarbene Unterw√§sche und Seidenstr√ľmpfe zu tragen. Hier wird dann die Alltagskleidung zur Dienstkleidung. Aber nicht nur bei Banken gibt es Bekleidungsvorschriften. Aber: Kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern wirklich vorschreiben, welche Kleidung sie am Arbeitsplatz zu tragen haben? Bis hin zur Farbe der Unterhose? Weiterlesen


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