Abfallbeauftragter

Eine Stellung als Betriebsbeauftragter wird honoriert

Abfallbeauftragte sind interne oder externe Mitarbeiter eines Unternehmens, deren Aufgabe darin besteht, die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorgaben im Betrieb sicherzustellen. Der Abfallbeauftragte muss gem. § 55 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die erforderliche fachliche Eignung und Sachkunde besitzen. Diese kann er durch Teilnahme an einem Fachkundelehrgang erlangen. Seine Pflichten sind in den §§ 59,60 KrWH geregelt.

Abfallbeauftragter/ Bild: Unsplash.com/Stoica Ionela

Der Abfallbeauftragte geniesst als sog. Betriebsbeauftragter einen Sonderkündigungsschutz, der sich in seiner Ausgestaltung dem Sonderkündigungsschutz des Immissionsbeauftragten gem. § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG orientiert.

Ist der Abfallbeauftragte ordentlich bestellt, darf er für die Dauer seines Mandats, sowie in einer zwölfmonatigen Nachwirkungszeit nur aus einem besonders wichtigem Grund gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist gesetzlich suspendiert. Legt der Abfallbeauftragte sein Amt selbständig nieder, geniesst er jedoch keinen nachwirkenden Schutz.

Für eine ordentliche Bestellung zum Abfallbeauftragten ist die schriftliche Form erforderlich. Die Bestellung kann auch schon im Arbeitsvertrag erfolgen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 633/07). Seine Aufgaben sollen konkret beschrieben sein. Seine Bestellung und Abberufung sollen bei der für die Abfallaufsicht zuständigen Behörde angezeigt werden. Die letzten beiden Punkte sind für den Immissionsbeauftragten verbindlich, für den Abfallbeauftragten jedoch nur optional. Trotzdem ist auch für den Abfallbeauftragten angeraten, die Bestellung öffentlich zu machen. Dies kann im Falle eines Kündigungsschutzprozesses u.U. ein wichtiges Indiz für die Bestellung sein und somit die Annahme eines Sonderkündigungsschutzes rechtfertigen. So hat es das BAG im vorgenannten Urteil erachtet. Der Mitarbeiter war im Arbeitsvertrag zum Abfallbeauftragten ernannt worden. Zudem wurde er im Organigramm Des Unternehmens als solcher im Internet aufgeführt. Einer Bestellung durch eine gesonderte Bestellungsurkunde bedurfte es deshalb nach Meinung der Vorinstanzen und des BAG nicht mehr. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war deshalb unwirksam.


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