Kündigung nach der Elternzeit: Warum der Betriebsrat über den Schutz junger Mütter entscheidet

Die Rückkehr aus der Elternzeit verläuft für viele Frauen anders als erwartet. Statt an den alten Arbeitsplatz zurückzukehren, erleben sie eine kühlere Atmosphäre, veränderte Zuständigkeiten oder das deutliche Signal, nicht mehr gebraucht zu werden. In manchen Fällen folgt die Kündigung. Die Zahlen dazu sind eindeutig: Eine im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellte Studie (Prognos AG, 2022) zeigt, dass 15 …

Dienstwagen für Betriebsräte: Warum eine gut gemeinte Geste den Geschäftsführer teuer zu stehen kommen kann

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied erhält einen Dienstwagen mit Privatnutzung. Die Dienstwagenrichtlinie sieht das für die ursprüngliche Position nicht vor. Die Überlassung erfolgt im Zusammenhang mit einer Zusatzfunktion, die ausschließlich Betriebsratsmitgliedern angeboten wird. Als die Funktion entfällt, fordert der Arbeitgeber den Wagen zurück. Das Betriebsratsmitglied klagt auf Nutzungsausfallentschädigung. LAG Niedersachsen, Urt. v. 03.11.2025 – 15 SLa 418/25 Das LAG Niedersachsen hat die …

Betriebsratsbehinderung als Straftat: Warum § 119 BetrVG so selten greift – und was der Fall Tesla Grünheide daran ändert

Wer die Gründung eines Betriebsrats verhindert, wer seine Arbeit behindert, wer Betriebsratsmitglieder benachteiligt oder begünstigt – der begeht nach § 119 Abs. 1 BetrVG eine Straftat. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. So steht es im Gesetz. Seit 1972, seit Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes in seiner heutigen Form. Und doch gehört diese Norm zu den am wenigsten durchgesetzten Straftatbeständen des …

Betriebsratswahl 2026 – Anfechtung aus Arbeitgebersicht – Chancen, Risiken und die Grenzen der Einflussnahme

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2026 laufen – und mit ihnen stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage: Was tun, wenn die Wahl fehlerhaft verläuft? Eine Anfechtung klingt nach dem naheliegenden Rechtsmittel. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass die Abwägung weit über juristische Erfolgsaussichten hinausgeht. Es geht um Kosten, Betriebsfrieden und die Frage, wo die Grenze zwischen zulässiger Einflussnahme und strafbarer …

Betriebsratswahl: Briefwahl-Falle – Wenn zwei Kilometer zu nah sind

Ein Automobilhersteller mit über 10.000 Beschäftigten ordnete Briefwahl für alle Betriebsteile außerhalb des Werkszauns an. Das Problem: Diese „weit entfernten“ Betriebsteile lagen 15-22 Gehminuten vom Wahllokal entfernt. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 16. März 2022 (Az. 7 ABR 29/20) und das LAG Niedersachsen bereits am 3. September 2020 (Az. 4 TaBV 45/19): Die generelle Briefwahl war unzulässig. Die Wahl wurde für …

Einigungsstelle auch ohne gescheiterte Vorverhandlungen?

Wenn der Betriebsrat Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan blockiert, indem er unzulässige Vorbedingungen stellt, kann der Arbeitgeber sofort die Einigungsstelle anrufen – auch ohne dass vorher ein einziges inhaltliches Gespräch stattgefunden hat. Der Beschluss verdeutlicht die Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung an innerbetrieblichen Verhandlungen und stärkt die Position von Arbeitgebern in kleineren Betrieben erheblich. Die Beschwerde beim LAG Nürnberg (Az. 7 TaBV …

Personalabbau und unternehmerische Entscheidung: Worauf Führungskräfte bei Kündigungen achten müssen

Als Geschäftsführer oder Personalverantwortlicher stehen Sie vor einer der schwierigsten Managementaufgaben: dem Personalabbau. Zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit, rechtlichen Vorgaben und menschlicher Verantwortung bewegen Sie sich in einem hochsensiblen Spannungsfeld. Dabei lauern juristische Fallstricke, die weitreichende Konsequenzen haben können – insbesondere beim Kündigungsschutz. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 25. Juli 2025, Az. 12 Sa 640/25) zeigt eindrucksvoll: Bei geplantem …

Alle Jahre wieder: Wenn die Weihnachtsfeier zur Kündigungsfalle wird

Eine fröhliche Firmen-Weihnachtsfeier kann schnell aus dem Ruder laufen – und im schlimmsten Fall für einige mit einer Kündigung enden. Die betriebliche Weihnachtsfeier sollte eigentlich der Besinnung und dem Teamgeist dienen. Doch in der Praxis landen jedes Jahr aufs Neue Fälle auf dem Schreibtisch von Arbeitsrechtlern, in denen fristlose Kündigungen wegen Fehlverhalten auf solchen Feiern ausgesprochen wurden. Alkohol, ausgelassene Stimmung …

Darf mein Chef mir kündigen, wenn ich zu spät komme?

Manche Verspätung ist einfach menschlich: Stau, Wetterchaos oder ein Bahnstreik können den Arbeitsweg verlängern. Dennoch gilt: Arbeitnehmer müssen in der Regel pünktlich zur Arbeit erscheinen – die Arbeitszeit und der Arbeitsbeginn ergeben sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Weisungen des Arbeitgebers. Wer unverschuldet zu spät kommt, verletzt zwar seine Vertragspflichten, doch muss einmaliges Zuspätkommen nicht gleich eine Kündigung nach sich ziehen. …

Die Bedeutung des Betriebsrats bei VW in Krisenzeiten

Angesichts der aktuellen Herausforderungen, mit denen Volkswagen konfrontiert ist, nimmt der Betriebsrat eine zentrale Rolle als Interessenvertretung der Belegschaft ein. In Krisenzeiten wie diesen, in denen Umstrukturierungen, Sparmaßnahmen und sogar mögliche betriebsbedingte Kündigungen im Raum stehen, ist der Betriebsrat besonders wichtig. Er vertritt die Rechte der Mitarbeitenden gegenüber der Unternehmensleitung und versucht, die Interessen der Belegschaft in Verhandlungen einzubringen. Der …