Betriebsratswahl: Wenn das Telefonverzeichnis zur Wählerliste wird – Was Führungskräfte aus dem BAG-Urteil lernen können

Stellen Sie sich vor: In Ihrem Unternehmen wird eine Betriebsratswahl durchgeführt, und Monate oder Jahre später wird diese für unwirksam erklärt – weil der Wahlvorstand die Wählerliste aus einem Telefonverzeichnis zusammengestellt hat. Genau das ist einem Feinkostlebensmittel-Hersteller in Thüringen passiert. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juni 2021 (Az. 7 ABR 24/20) klargestellt: Eine fehlerhafte Wählerliste kann die gesamte …

Betriebsratswahl: Briefwahl-Falle – Wenn zwei Kilometer zu nah sind

Ein Automobilhersteller mit über 10.000 Beschäftigten ordnete Briefwahl für alle Betriebsteile außerhalb des Werkszauns an. Das Problem: Diese „weit entfernten“ Betriebsteile lagen 15-22 Gehminuten vom Wahllokal entfernt. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 16. März 2022 (Az. 7 ABR 29/20) und das LAG Niedersachsen bereits am 3. September 2020 (Az. 4 TaBV 45/19): Die generelle Briefwahl war unzulässig. Die Wahl wurde für …

Einigungsstelle auch ohne gescheiterte Vorverhandlungen?

Wenn der Betriebsrat Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan blockiert, indem er unzulässige Vorbedingungen stellt, kann der Arbeitgeber sofort die Einigungsstelle anrufen – auch ohne dass vorher ein einziges inhaltliches Gespräch stattgefunden hat. Der Beschluss verdeutlicht die Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung an innerbetrieblichen Verhandlungen und stärkt die Position von Arbeitgebern in kleineren Betrieben erheblich. Die Beschwerde beim LAG Nürnberg (Az. 7 TaBV …